PR 46 PariserCommune

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Pariser Commune 14 machen, jeglicher Ausbeutung des Menschen durch den Menschen den Boden zu entziehen. Dieses Ziel kann nicht auf einmal verwirklicht werden, es erfordert eine ziemlich lange Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus. Einerseits deshalb, weil die Neuorganisation der Produktion eine schwierige Sache ist, andererseits auch deshalb, weil man für radikale Änderungen auf allen Gebieten des Lebens Zeit braucht. Und schließlich auch deshalb, weil die gewaltige Macht der Gewöhnung an kleinbürgerliches und bürgerliches Wirtschaften nur in langem, beharrlichem Kampfe überwunden werden kann...“ (LW 29, S. 377) Die Aufgaben des Staates der Diktatur des Proletariats sind also vielseitig und sehr kompliziert. Der sozialistische Aufbau muss vorangetrieben werden, und zwar unter weitest möglicher Einbeziehung der werktätigen Massen selbst. Gleichzeitig müssen die alten Ausbeutern unterdrückt und dafür Sorge getragen werden, dass sie nicht mehr ans Ruder kommen. Die Diktatur des Proletariats muss von Anfang an gegen Bürokratismus im neuen Staat kämpfen und Sorge tragen, dass keine neue Ausbeuterklasse entsteht. Die Diktatur des Proletariats muss auf allen Ebenen mit Formen der alten Gesellschaft fertig werden. Daher ist auch der Klassenkampf des Proletariats nach der Machtübernahme nicht vorüber, im Gegenteil folgt eine Zeit der härtesten Klassenkämpfe. „Die Diktatur des Proletariats ist ein hartnäckiger, blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedlicher, militärischer und wirtschaftlicher, erzieherischer und administrativer Kampf gegen die Mächte und Überlieferungen der alten Gesellschaft.“ (aus: Programm der Kommunistischen Internationale, Nachdruck Wien 1997) Eine weitere Lehre aus der Pariser Commune bezieht sich auf die Formen, in der sich die Kämpfenden organisieren: Wenn sich die unterdrückten Klassen einmal erheben gegen Ausbeutung und Unterdrückung, lernen sie vieles im Kampf. Sie lernen auch und das ist eine der fundamentalen Erfahrungen in jedem Kampf, dass wer etwas erreichen will sich organisieren muss. In den Kämpfen selbst entstehen politische Strukturen und Formen; Das sind Formen, die sich aus den Notwendigkeiten und Forderungen der Selbst-Organisierung der Massen ergeben – diese Formen ergeben sich logisch und sind praktisch. Doch wie sehen diese „Formen“ aus? Marx sagt über die Pariser Kommune: „Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte“. (K. Marx; „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ MEW Bd. 17, S. 342) Und diese Lehre zogen in der Sowjetunion die Bolschewiki. Die Kommune von Paris hat sich Organe geschaffen, die ermöglicht haben, die Arbeiter/innen direkt an der Leitung des „Staates“ zu beteiligen - in einem weit höheren und demokratischeren Maß als das bis heute jede bürgerliche Demokratie getan hat. „Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit. Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt. Ebenso die Beamten aller andern Verwaltungszweige. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, mußte der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden.“ (MEW Bd. 17, S. 339) Ein Kreis von Leuten, z.B. in einer Fabrik oder
aus einem Stadtviertel wählt eine/n Delegierte/n. Gewählt wird direkt, wahlberechtigt sind alle die arbeiten (die gestürzten Ausbeuter und Reaktionäre sind vom Wahlrecht ausgeschlossen). Die delegierte Person ist jederzeit abwählbar und rechenschaftspfl ichtig und auch dafür verantwortlich, dass die Aufträge der Belegschaft umgesetzt werden. Sie wird auch entlohnt, bekommt aber nicht mehr als ein/e Facharbeiter/in. Der „neue Staat“ muss so aufgebaut sein, dass er es immer mehr ermöglicht, die werktätigen Massen direkt an der Verwaltung des Staates zu beteiligen. Nur so kann er eine Übergangsform zum Kommunismus sein, nur so kann der Staat, nach harten und langen Kämpfen während der Übergangsperiode des Sozialismus auf unterschiedlichsten Ebenen, irgendwann „absterben“. Nach der Revolution braucht das Proletariat den Staat, wie wir gehört haben, denn noch sind die alten Ausbeuter nicht wirklich besiegt, noch ist das Kapitalverhältnis, das auf Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht, nicht vollständig abgeschafft. Noch kann die Entwicklung aus ganz vielen unterschiedlichen Gründen wieder in Richtung Kapitalismus umschlagen. So stellt sich die Frage: wie kommt die Macht in die Hand des Volkes? Und eine weitere wesentliche Frage ist in diesem Zusam- menhang ist: Wie soll der Staat organisiert sein, der so eine Entwicklung in Richtung Kommunismus ermöglicht? In Russland hat sich das Proletariat in den Kämpfen von 1905 und 1917 Organe geschaffen, die zu Trägern der Oktoberrevolution und der Diktatur des Proletariats wurden: die Sowjets - als neue Formen der Organisation. Lenin sagte nach der Revolution: „Hätte die schöpferische Volkskraft der revolutionären Klassen nicht die Sowjets hervorgebracht, so wäre die proletarische Revolution in Rußland eine hoffnungslose Sache; denn mit dem alten Apparat würde das Proletariat die Macht zweifellos nicht behaupten können, ein neuer Apparat aber kann nicht sofort geschaffen werden.“ (LW Bd. 26, S. 87) Die Sowjets sind Organe, die ermöglichen sollten, dass sich dieser Klassenstaat auf sein Absterben zubewegt. Denn in ihnen waren das gesamte Proletariat und alle Unterdrückten organisiert. Die Sowjets waren die Organe des revolutionären Massenkampfes, direkt in diesem entstanden und daher auch praktisch für den Kampf. Sie waren die bewaffnete Macht der Arbeiter/innen und Bäuer/innen und mit ihnen war die allgemeine Volksbewaffnung statt dem stehenden Heer verwirklicht. Sie waren als Formen der direkten Demokratie unmittelbare Organisationen, die die Beteiligung der Volksmas- sen am Aufbau des neuen Staates und an seiner Verwaltung ermöglichen sollten. Die Sowjets lösten (historisch und praktisch) den bürgerlichen Parlamentarismus ab, und bestanden nicht neben diesem, sondern stattdessen, sie stellten die Demokratie auf eine höhere Stufe. Die Sowjets waren zugleich gesetzgebende und ausübende Macht, vereinigt in einer Staatsorganisation. Territoriale Wahlkreise wurden, zumindest teilweise durch Produktionseinheiten ersetzt - auch das sollte ermöglichen, dass die Proletarier/innen sich an der Verwaltung des Staates und am Aufbau des Sozialismus direkt beteiligen und an den Entscheidungsprozessen Anteil haben konnten. Unnötiger bürokratischer Aufwand sollte durch die direkte Beteiligung verhindert werden. Solche Entscheidungen, die die kommunale Ebene betreffen, sollten von den betroffenen Personen selbst – über die örtlichen Sowjets - getroffen werden. Gleichzeitig erfordert aber der Aufbau eines proletarischen Staates auch Zentralismus, verkörpert durch die revolutionäre Partei des Proletariats – wesentlich auch für die zentrale Planung und Organisation der Wirtschaft. Ein proletarischer Staat muss aufgebaut sein von unten nach oben – breitest mögliche Demokratie – und von oben nach unten – zentrale Leitung. Trotz der Sowjets, die um so vieles demokratisch- Proletarische Revolution <strong>46</strong> 15
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