PR 46 PariserCommune

Ziel der Arbeiterklasse,
die proletarische Revolution,
dahinter verschwinden
lässt. Zuerst wird fein
gewählt, wenn man dann
eine parlamentarische
Mehrheit hat, darf man
handeln. Dazu kommt
es natürlich nie. Kautsky
liegt am meisten, um nicht
zu sagen ausschließlich am
Herzen, dass das bürgerliche
Recht eingehalten
wird, dass brav und ordentlich
gewählt wird, dass der
Parlamentarismus funktioniert,
dass der Kandidatur
von Konterrevolutionären
nichts in den Weg gelegt
wird, dass niemandem das
Wahlrecht entzogen wird,
dass die „Freiheit der Persönlichkeit“
nicht angetastet
wird, dass alles friedlich
abgeht, kurzum dass
es keine (durch seinesgleichen)
unbeherrschbare
und unkontrollierbare Insurrektion,
dass es keinen
Kampf um Befestigung
und volle Durchsetzung
der proletarischen Macht,
kurz dass es keine Revolution
gibt. Die Fiktion der
bürgerlichen Demokratie
ist sein Kriterium, wie die
Aufrechterhaltung der
Bourgeoismacht sein Ziel
ist.
Arnould 4 (ein anarchistischer
Teilnehmer und
Geschichtsschreiber der
Commune) schreibt zu den
Wahlen am 26.3.1871 ganz
richtig: „(Es) war schon
kein Sinn für Abstimmung
vorhanden …Alle, die der
Commune ergeben waren,
befanden sich auf den Befestigungen,
in den Forts,
in den vordersten Reihen
der Truppen … das Volk
legte den Wahlen gar keine
Bedeutung bei… Die
Wahlen waren eigentlich
nur Parlamentarismus.
Man hätte nicht die Wähler
zählen, sondern Soldaten
haben müssen; man
hätte nicht ermitteln sollen,
ob wir in der Meinung
von Paris gestiegen oder
gefallen, sondern Paris vor
den Versaillern schützen
sollen.“
Und Lavrov: „Diese Predigt
(über bürgerliche Rechte
und bürgerlichen Parlamentarismus)
entwaffnete
die Feinde des Proletariats
… durchaus nicht, beraubte
aber das Proletariat der
Energie und verblendete
es gleichsam vorsätzlich
angesichts der unversöhnlichen
Feinde.“
Es geht nicht um formale
bürgerliche Demokratie,
um parlamentarische
Wahlen und Abstimmungen,
sondern darum, die
Interessen der Arbeiter/
innenklasse und des Volkes
mit Unterstützung
der Mehrheit der Arbeiter/innenklasse
und des
Volkes durchzusetzen.
Diese Mehrheit ergibt sich
nicht aus Wahlen, sondern
bildet sich im Kampf. In
revolutionären Zeiten ändern
sich die Verhältnisse
täglich oder stündlich. Ob
die revolutionäre Partei
sich schon auf eine ausreichende
Basis in der Arbeiter/innenklasse
und im
Volk stützen kann, ändert
sich ebenso schnell mit
dem Fortgang des Klassenkampfes.
Sobald sie sich
der faktischen Mehrheit,
zumindest in den entscheidenden
Teilen der Klasse,
nähert, muss sie losschlagen.
Diese heutige revolutionäre
Mehrheit drückt
sich aber natürlich nicht
im Ergebnis der letzten
Wahlen von z.B. vor einigen
Wochen oder Monaten
aus und sie würde sich
auch nicht bei eventuellen
nächsten Wahlen ausdrücken,
denn bis dahin kann
man nicht warten, bis dahin
wäre es schon zu spät,
man hätte schon eine Niederlage
eingesteckt und
wäre liquidiert worden.
Jede Wahl hinkt immer
hinter der wirklichen,
praktischen Entwicklung
des Klassenbewusstseins
weit zurück.
In den kautskyschen Zitaten
steckt aber auch die
Anbetung des Parlamentarismus
und der bürgerlichen
Demokratie, der
bürgerlichen „Gleichheit“,
der bürgerlichen „Freiheit“,
sprich: Freiheit für
die Bourgeoisie. Uns geht
es aber um die materielle
Demokratie für Arbeiter/
innenklasse und Volk, um
die Zertrümmerung der
Formen und Institutionen
der bürgerlichen Demokratie
sowie die Schaffung
neuer Formen der revolutionären
demokratischen
Diktatur der Arbeiterklasse.
Lenin hat darauf
hingewiesen, dass der
Kautsky’sche Versuch, die
Commune als Ausdruck
und Vorbild der formalen
bürgerlichen Demokratie
hinzustellen, ein glattes
Betrugsmanöver ist. Die
Commune war vielmehr
bzw. wurde von ihren führenden
Repräsentanten
(Blanquisten, revolutionäre
Sozialisten…) verstanden
als Ausdruck der unmittelbaren
(nicht durch
bürgerlich-demokratische
Phantasmagorien beschränkten)
Diktatur des
Proletariats und speziell
des revolutionären Paris.
Proletarische Revolution 46
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