Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam

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setzungen (insbesondere: im Einverständnis beider Elternteile mit Billigung des
FamG) zugelassen hatte. 1 Regelungsanträge müssen im Übrigen nicht mehr aus-
drücklich bei Gericht gestellt werden; unterbleiben sie, behalten beide Partei-
en ihre gemeinsamen Befugnisse für die Kinder. Amtswegige Folgesache ist damit
allein der Versorgungsausgleich. Im Übrigen knüpfen die gesetzlichen Vorschrif-
ten nicht erst an die Scheidung verheirateter Partner an, sondern schon an ihre
Trennung. Schließlich sind auch nichteheliche Eltern erfasst, die Sorgeerklä-
rungen nach §§ 1626 a ff. abgegeben haben und so weiterhin die gemeinsame el-
terliche Sorge ausüben, wenn sie auseinandergehen, während sonst für sie §§
1626 a Abs. 2, 1672 gelten und die Mutter die alleinige elterliche Sorge hat;
fehlt eine entsprechende Abstimmung, kann das FamG dem Vater bei der Trennung
nur mit Zustimmung der Mutter die Elternsorge übertragen, zu verfassungsrech-
tlichen Bedenken § 1672 RdNr. 11 ff.
2 § 1671 Abs. 2 gibt dem FamG die Befugnis, falls sich die Eltern nicht geeinigt
haben oder einigen können und entspr. Anträge bei ihrer Trennung/Scheidung
stellen, die elterliche Sorge insgesamt oder in einzelnen Ausschnitten einem
von ihnen zuzusprechen. Mit der Abweisung eines Antrags bleibt die gemeinsame
elterliche Sorge dagegen wie sonst fortbestehen, wenn nicht ausdrücklich weite-
re und abweichende Anordnungen des Gericht erfolgen. Ist § 1666 erfüllt, dazu
Abs. 3, ist eine eigene Sorgerechtsentscheidung von Amts wegen zu treffen, die
sich am Kindeswohl orientiert, zuweilen aber als "Verengung des legislatori-
schen Ansatzes" eingeschätzt wird, 2 da Entscheidungsgrundlage wie sonst § 1666
sei. 3 Zulässig ist schließlich die gerichtliche Feststellung des Fortbestandes
der gemeinsamen elterlichen Sorge, dazu RdNr. 14, aber ob so Anerkennungsfähig-
keit einer dt. Regelung im Ausland erreicht werden kann, wenn dort diese Auf-
teilung von Elternbefugnissen nicht vorgesehen ist, ist fraglich. 4 - Insgesamt
soll mit diesen Vorschriften jedenfalls "das neue Konzept (der) gemeinsamen El-
ternsorge nach Trennung und Scheidung begünstigt" werden. 5 Doch ist damit al-
lein noch kein Verhältnis von Regel und Ausnahme verbindlich festgelegt. Ohne-
1 NJW 1983, 101.
2 Dazu Schwab FamRZ 1998, 457, 465 f.
3 Vgl. dazu Palandt/Diederichsen RdNr. 1 (zu § 1671 Abs. 3 vgl. unten RdNr. 125
f.).
4 Dazu im Verhältnis zur Türkei Krüger IPrax 2004, 550 mit einer knappen Übersicht
über die Rspr. des türk. Kassationshofs; andererseits kann in der Türkei ein dt.
Ehescheidungsurteil auch "zum Teil" anerkannt werden, also etwa zum Scheidungsausspruch,
während die Parteien über die elterl. Sorge dann erneut ein Verfahren
führen müssen, falls ausl. Gerichte (eben in der Türkei) zuständig sind, zu weiteren
Einzelheiten Fn. 43.
5 So Schwab FamRZ 1998, 457, 462; einschränkend allerdings BGH NJW 2000, 203 =
FamRZ 1999, 1646 mit Bspr. Born FamRZ 2000, 396, Anm. Coester DEuFamR 2000, 53
und Oelkers MDR 2000, 31; ausführliche Übersicht bei Staudinger/Coester RdNr. 4
f.