Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam

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12 4 Verfahrensrecht mit seinen Veränderungen folgt den materiell-rechtlichen Vorga- ben in §§ 1671 ff., zu weiteren Einzelheiten unten RdNr. 131 ff., zur geplanten Neuregelung RdNr. 172 (kurze Übersicht). Insbesondere ist der (frühere) Verfah- rensverbund zwischen Scheidung und elterlicher Sorge aufgelöst. In der Antrag- schrift ist lediglich (noch) anzugeben, ob aus der Ehe gemeinsame Kinder her- vorgegangen sind; sinnvoll ist sicherlich auch, die Vorstellungen der Eltern im Einzelnen zu schildern und damit dem Gericht Hinweise zu geben. Im Übrigen soll § 623 ZPO sicherstellen, dass vor Abschluss des Scheidungsverfahrens die elterl. Sorge geregelt ist; einem Abtrennungsantrag ist aber selbst dann stattzu- geben, wenn dieses Verhältnis tatsächlich gerade umgekehrt wird, etwa weil die Sorgerechtsregelung dem Abschluss des Verfahrens zur Ehescheidung folgt, wobei nicht einmal Ausnahmen für "Missbrauchsfälle" gelten sollen. 12 5 2. Ziele. Fortbestand der gemeinsamen elterlichen Sorge, dazu § 1671 Abs. 1, soll zu weniger Streit unter den Eltern und engagierterer Übernahme von Verant- wortung durch (meist) Väter führen, die ihren Kindern erhalten bleiben. Damit sollen Konflikte zwischen den Eltern entschärft werden oder gar nicht erst entstehen, weil nicht einer von ihnen von vornherein und fast schon sicher als Verlierer behandelt wird und der andere sich als Gewinner fühlen kann. Im Übri- gen besteht die für Kinder gute und wichtige Chance, Kontakt zu beiden Eltern 13 zu behalten und in der Verbindung mit ihnen bessere Aussicht für eine glückli- che und zufriedene Zukunft zu entwickeln. 14 Nebenziel ist sicherlich auch, die (bisher nicht sonderlich gute) "Zahlungsmoral" für Unterhaltsleistungen zu ver- bessern. 6 3. Entstehungsgeschichte. a) 1. EheRG. Nach § 1671 Abs. 4 aF (idF 1. EheRG), in Kraft seit 1.7.1977, "sollte" in der Regel die elterl. "Gewalt" einem Eltern- teil allein übertragen werden. Maßstab war schon damals allein das Kindeswohl. Grundsätzlich sollte der betreuende Ehegatte Personen- und Vermögenssorge einschl. der Vertretung des Kindes erhalten; von dieser Regel sollte nur dann abgewichen werden, wenn dies wegen entgegenstehender Interessen des Kindes aus- drücklich erforderlich war. 15 12 Dazu die Übersicht bei MünchKomm/Finger § 623 ZPO RdNr. 48 und 49 jeweils mit Nachw. 13 BT-Drucks. 13/4899 S. 62. 14 BT-Drucks. 13/4899 S. 63; dort ist auf amerikanische Untersuchungen Bezug genommen, die das zunächst gezeichnete schöne Bild doch erheblich eintrüben, vgl. etwa Maccoby/Mnookin FamRZ 1995, 1; auch der Schluss ist eher zurückhaltend: "Die Vorteile der gemeinsamen Sorge werden heute eher in einer längerfristigen Bewusstseinsänderung gesehen: Die Kinder haben nicht das Gefühl, einen Elternteil zu verlieren, und die Väter fühlen sich von der Verantwortung für ihre Kinder nicht länger ausgeschlossen". Übersicht über internet-Adressen bei INTERNET@aktuell für Juristen 2001, 50 ff. 15 NJW 1983, 101.
13 7 b) SorgeRG. 1981 wurde § 1671 Abs. 4 erneut geändert. Ziel war, das Wohl des Kindes klarer als früher zur Geltung zu bringen und bei der gerichtlichen Ent- scheidung zum bestimmenden Maßstab werden zu lassen, 16 vgl. auch § 1697 a. Dabei wurde Abs. 4 verschärft und zu einer Regelung umgestaltet, die für das FamG na- helegte, sich bei der Entscheidung zur elterlichen Sorge nach der Scheidung für einen und damit in der Sache auch gegen den anderen Elternteil auszusprechen und ihm allein die elterliche Sorge zu übertragen, 17 so dass die gemeinsame elterliche Sorge beider Elternteile praktisch ausschied. Eher skeptisch wurden Möglichkeiten und Fähigkeiten der Eltern bewertet, sich angesichts oft heftiger persönlicher Konflikte und erbitterter Streitigkeiten miteinander zu verständi- gen und das notwendige Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft aufzubringen, da eine klare Trennung beider Ebenen – Streit als Eheleute; Zusammenarbeit als El- tern – oft nicht möglich sei und ständige Grenzüberschreitungen Nachteile für die künftige Entwicklung des Kindes befürchten ließen. Allerdings brachte kurz danach das BVerfG 18 wesentliche Einschränkungen aus verfassungsrechtlicher Sicht an; verfassungskonforme Auslegung. Zumindest für Ausnahmen sollte eine abweichende Sorgerechtsregelung möglich bleiben, insbesondere dann, wenn beide El- tern die gemeinsame elterliche Sorge fortführen wollten und sie aus Sicht des entscheidenden Richters dazu auch in der Lage waren, zu den Schwächen dieser Lösung vgl. gleich RdNr. 8. 8 c) KindRG. Seit dem 1.7.1998 ist § 1671 nochmals umgestaltet, vgl. dazu schon RdNr. 1 und 2. 19 Wird eine abweichende gerichtl. Regelung nicht notwendig, bleibt die gemeinsame elterl. Sorge beider Elternteile erhalten. Damit hat die Neuregelung die Vorgaben des BVerfG aufgenommen, ist ihnen andererseits aber nur zu Teilen gefolgt, denn sie wiesen eine offenkundige Schwäche 20 auf: Verwei- gerte sich ein Elternteil entschieden und unbelehrbar, konnte die gemeinsame elterliche Sorge nicht gegen seinen Widerstand aufrechterhalten bleiben, wobei nicht einmal seine Gründe und die Berechtigung seiner Ablehnung überprüft werden konnten; allenfalls konnten Eingriffe gegen ihn nach § 1666 erfolgen, aber kaum mit dem Ziel, die gemeinsame elterl. Sorge durch gerichtl. Entscheidung erst herzustellen. 9 Auch Art. 21 EGBGB ist seit dem 1.7.1998 geändert. Dt. autonomes Kollisions- recht knüpft seitdem Rechtsbeziehungen des Kindes zu seinen Eltern über seinen 16 BT-Drucks. 8/2788 S. 40, 61. 17 BT-Drucks. 8/2788 S. 40, 61. 18 NJW 1983, 101. 19 Mit erheblichen Einschränkungen in der Sache BGH NJW 2000, 203 = FamRZ 1999, 1646 mit Bspr. Born FamRZ 2000, 396 und Anm. Coester DEuFamR 2000, 53 sowie Oelkers MDR 2000, 31. 20 Vgl. Weychardt ZfJ 1999, 268 und 326; Übersicht über wichtige Internet-Adressen bei INTERNET@aktuell für Juristen 2001, 50 ff.
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