Mit Zeitarbeit Karriere gemacht - GL VERLAGS GmbH

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Die etwas andere Form der Altersvorsorge:
Vorsorgeerklärungen
und Testamtenserrichtung
Im Blickpunkt Recht
GL&Lev kontakt 02/12
Von DR. ANDREAS KüNNE
Eine umfassende Altersvorsorge
betrifft nicht nur die finanzielle Absicherung.
Die „etwas andere“ Form
betrifft die rechtzeitige Klärung der
Frage, wer sich um die rechtlichen
Angelegenheiten kümmert, wenn
die bisherigen, geordneten Lebensverhältnisse
durch einen Unfall oder
eine plötzliche bzw. sich verschlimmernde
Erkrankung gravierend
verändert werden.
Weit verbreitet ist die Auffassung,
dass in solchen Konstellationen
automatisch der jeweilige Ehepartner
oder die Kinder für den Partner bzw.
das Elternteil handeln können. Jedoch gibt
es prinzipiell keine automatisch eingreifende,
gesetzliche Vertretungsmacht, die dann
ein Handeln für den Partner oder die Kinder
ermöglichen würde.
Vielmehr kommt es - wenn nicht rechtzeitig
Vorsorge getroffen wird - zur Anordnung
einer Betreuung beziehungsweise zur
Bestellung eines Betreuers. Die Betreuung
ist in den §§ 1896 ff BGB geregelt und greift
dann, wenn jemand aufgrund körperlicher
oder geistiger Beeinträchtigungen nicht
mehr in der Lage ist, sich um seine rechtlichen
Angelegenheiten zu kümmern. Die
Betreuung wird durch ein Gericht per Beschluss
angeordnet. Im Detail ist dann festgelegt,
für welche Aufgaben welche Person
zum Betreuer bestellt wird. Dieser Betreuer
hat zwar die Wünsche des Betroffenen zu
berücksichtigen, er unterliegt jedoch keinen
Weisungen und ist nur dem Gericht gegenüber
verantwortlich. Eine Aufhebung der
Betreuung oder Auswechselung der Person
des Betreuers ist nur durch das Gericht
möglich.
Daher ist empfehlenswert, eine Vorsorgevollmacht
zu erstellen und eine Vertrauensperson
auszuwählen, die sich im Fall der
Fälle um die vermögensrechtlichen und die
persönlichen Angelegenheiten kümmert.
Dazu zählen Rechtsgeschäfte jeder Art,
Dr. Andreas Künne
Fachanwalt für Familien-
und Erbrecht
bei der Kanzlei Winter,
Jansen, Lamsfuß
notwendige Antragstellungen, als auch Fragen
der Gesundheitsfürsorge und der Unterbringung.
Das Gesetz fördert sogar die Erteilung
einer solchen Vollmacht. In den Vorschriften
über das Betreuungsrecht ist ausdrücklich
geregelt, dass solange die Angelegenheiten
der betroffenen Person auch durch
einen Bevollmächtigten wahrgenommen
werden können, es keiner Betreuung bedarf.
Im Detail sollte schriftlich geregelt werden:
ob eine Person alle Angelegenheiten
wahrnimmt oder eine Aufteilung erfolgen
soll;
wer als Ersatzperson in Betracht kommt;
ob die Vollmacht über den Tod hinaus
Gültigkeit haben darf;
wie das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber
und Bevollmächtigten auszusehen
hat.
Neben dieser Vorsorgevollmacht sollte außerdem
Vorsorge durch eine sogenannte
Patientenverfügung getroffen werden. Mittels
einer Patientenverfügung kann der eigene
Wille bezüglich der Ausgestaltung von
medizinischen Maßnahmen, für den Fall der
eigenen Handlungsunfähigkeit, festgehalten
werden. Dabei ist im Detail darzulegen,
welche ärztlichen Maßnahmen eines Tages
noch gestattet sind. Das betrifft neben der
Schmerz- und Symptombehandlung auch
Fragen der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr,
den Aspekt der künstlichen
Beatmung als auch die Vergabe von Antibiotika.
Testamentserrichtung
Viele verdrängen die Frage, was im Falle
des Todes einmal passieren soll so lange,
bis es irgendwann zu spät ist. Sofern kein
formwirksames Testament existiert, regelt
das Gesetz die Folgen, mit zum Teil
ungewollten und für die Hinterbliebenen
unter Umständen sehr belastenden Konsequenzen.
Wenn zum Beispiel bei Eheleuten mit
zwei gemeinsamen Kindern plötzlich einer
verstirbt, gibt es kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft,
bestehend aus dem überlebenden
Ehepartner und den gemeinsamen
Kindern.
Eine solche Erbengemeinschaft muss
eines Tages einmal – wie es so schön im
Gesetz heißt - „auseinandergesetzt“ werden.
Das bedeutet, die Erben müssen sich
über die Aufteilung des vorhandenen Nachlasses
verständigen. Solange sich alle Mitglieder
der Erbengemeinschaft vertragen,
entstehen keine Probleme. Jedoch kommt
es leider viel schneller zu einer „Auseinandersetzung“
im wahrsten Sinne des Wortes,
da häufig die Interessen völlig gegenläufig
sind.
Dem überlebenden Ehepartner wird es
vor allem darauf ankommen, in seiner gewohnten
Umgebung weiterzuleben, während
die Kinder vielleicht ein Interesse daran
haben, eine Aufteilung des Erbes vorzunehmen,
um selbst über finanzielle Mittel für
den Aufbau einer eigenen Altersabsicherung
zu verfügen. Viel häufiger sind es nicht
die eigenen Kinder, sondern das verwandtschaftliche
Umfeld, das dazu beiträgt, dass
sich ein bislang friedlicher Familienverbund
in Lager aufspaltet.
Deshalb ist es notwendig, rechtzeitig
und durch ein Testament klar zu regeln,
wer was im Falle des eigenen Ablebens erhalten
soll. Ein solches Vorgehen empfiehlt
sich nicht nur bei schon lange verheirateten
Ehepaaren, sondern auch bei den sogenannten
Patchwork-Familien, nicht verheirateten
Lebensgemeinschaften oder jungen
Familien. Wichtig ist es, in allen genannten
Konstellationen eine Regelung zu treffen,
die den individuellen Bedürfnissen entsprechend
Rechnung trägt.
Es empfiehlt sich bei der Abfassung und
Ausarbeitung einer sogenannten Vorsorgeerklärungen
und letztwilliger Verfügungen
in Gestalt eines Testamentes anwaltlichen
Rat einzuholen.