Sitzungsberichte aus 2011

die geplante Terrasse befinden sich teilweise außerhalb des Baufensters. Der Gemeinderat
erteilte hierzu sein Einvernehmen.
3.2 Erweiterung des Wohngebäudes durch Aufstockung der bestehenden Garage, Flst. Nr.
1466, Hochwaldstraße 66
Der Bauherr möchte seinen bestehenden Wohnraum durch die Überbauung der angebauten
Garage um ein Zimmer erweitern. Da die bestehende Garage die Baugrenze bereits gering
überschreitet, muss diesbezüglich für den Wohnraum eine Befreiung erteilt werden. Der
Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu.
3.3 Abbruch des Wohn- und Geschäftsgebäudes, Flst. Nr. 55, Schellenwasen 5
Die Eigentümer des Grundstücks Schellenwasen 5 beantragen den Abbruch des alten
Wohn- und Ökonomiegebäudes. Nachdem Bemühungen, einen Kaufinteressenten für das
Gebäude zu finden, bisher nicht erfolgreich waren und am Gebäude dringender
Sanierungsbedarf besteht, wird der Erhalt von den Eigentümern als unwirtschaftlich
angesehen.
Das Gebäude ist in der Liste für erhaltungswürdige Bauwerke aufgeführt. Für einen Abbruch
ist daher die Zustimmung der Denkmalschutzbehörden erforderlich. Eine erste Besichtigung
durch diese Behörde hatte unlängst stattgefunden. Eine abschließende Stellungnahme der
Denkmalschutzbehörden liegt bisher nicht vor.
Grundsätzlich hält der Gemeinderat den Erhalt des historischen Gebäudes für
wünschenswert. Soweit die wirtschaftliche und denkmalschutzrechtliche Betrachtung einen
Abbruch des Gebäudes zum Ergebnis hätte, erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis
zum Vorhaben.
3.4 Abbruch des bestehenden Carports und Errichtung eines Doppel-Carports, Flst. Nr. 937,
Rottweiler Straße 38
Die Grundstückeigentümer planen die Errichtung eines neuen Doppel-Carport. Das
Vorhaben war bereits 2010 eingereicht worden. Aufgrund geringer Änderungen in der
Planung musste das Verfahren nochmals durchgeführt werden. Der Gemeinderat erteilte
dem Vorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
3.5 Aufbau eines Pultdaches auf die bestehende Flachdachdoppelgarage, Flst. Nr. 124/10,
Rottweiler Straße 18
Der Bauherr hat auf die bestehende Flachdachdoppelgarage ein neues Pultdach aufgesetzt.
Das Vorhaben wurde bereits verwirklicht und steht nun nachträglich zur Genehmigung an.
Aufgrund des gültigen Bebauungsplans sind Garagen nur mit Flachdach oder mit Dächern
der gleichen Dachneigung wie das Hauptgebäude zulässig. Für die Pultdachform ist daher
eine Befreiung erforderlich. Der Gemeinderat stimmte dieser Befreiung und dem Baugesuch
zu.
4. Zwischenbericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2011 mit Bericht zur
Kassenlage
Der Zwischenbericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2011 mit Bericht zur Kassenlage
begründet sich in der Mai-Steuerschätzung 2011, der Haushaltsrechnung vom 18.07.2011
und in sonstigen zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen und Entwicklungen.
Nach dem starken Konjunktureinbruch im Winterhalbjahr 2008/2009, so Bürgermeister
Bucher, mit dem eine deutliche Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen