Sitzungsberichte aus 2011

3. Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung - AbwS)
Nachdem die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und auch weitere Änderungen
(z.B. Begriffsbestimmungen, Beitrags- und Gebührenteil, Anzeigepflichten) eine
umfangreiche Änderung der Abwassersatzung bedingen, wurde verwaltungsintern nach
Absprache mit dem Landratsamt Rottweil, Kommunal- und Prüfungsamt, beschlossen, diese
neu zu fassen.
Die derzeitige Ursprungsfassung der Abwassersatzung der Gemeinde Villingendorf stammt
vom 07.04.1998 und wurde mittels verschiedener Änderungssatzungen angepasst.
Nach Erläuterungen seitens der Verwaltung wurde die Abwassersatzung, basierend auf der
Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg, seitens des Gemeinderates
einstimmig angenommen. Sie ist an anderer Stelle des Mitteilungsblattes veröffentlicht.
4. Darlehensaufnahme
Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2010 wurde die Kreditermächtigung in Höhe von
240.000,00 € in Form eines Haushaltseinnahmerestes in das Haushaltsjahr 2011
übertragen.
Die Haushaltssatzung 2011 beinhaltet des Weiteren einen Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen in Höhe von 50.000,00 €. Dieser wird nach dem heutigen Kenntnisstand im
Rahmen des Rechnungsabschlusses 2011 in das Folgehaushaltsjahr übertragen.
Auf der Grundlage der seitens der Verwaltung eingeholten Kreditkonditionen sprach sich der
Gemeinderat einstimmig dafür aus, das Darlehen bei der günstigsten Bieterin, der
Landesbank Baden-Württemberg / KSK, zu einem Zinssatz von 3,06 % bei einer Laufzeit
von 21 Jahren, aufzunehmen.
5. Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2012
5.1 Auswirkungen der November-Steuerschätzung und sonstige Veränderungen
Im Zeitraum vom 02. bis 04. November 2011, so Bürgermeister Bucher, fand in Halle (Saale)
die 139. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die
Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2016.
Die aktuell anhaltende gute Konjunkturlage zeigt positive Tendenzen auf.
Die November-Steuerschätzung und der hieraus entwickelte Haushaltserlass 2012 wirkt sich
auf den Haushalt 2012 der Gemeinde Villingendorf, welcher im Rahmen der öffentlichen
Gemeinderatssitzung am 26.10.2011 im Entwurf angenommen wurde, positiv aus.
Auf die Veränderungen seit der Entwurfsberatung ging Kämmerer Hardtmann im Einzelnen
wie folgt ein: