Sitzungsberichte aus 2011

damit die Kommunen hier für die Zukunft gerüstet sind. Denn das Wachstum der Ausgaben
machte in der Zeit, als die Steuern eingebrochen und sich nun mit Zeitverzögerung wieder
erholen, nicht Halt, sondern setzte sich ungebremst, bei den Sozialausgaben sogar verstärkt,
fort.
Und auch der allseits propagierte Wirtschafts- und Steueraufschwung ist nicht ohne Risiken,
zu groß sind die Unwägbarkeiten aus der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum, der US-
Schuldenkrise und den bereits spürbaren Folgen für die Finanzmärkte.
Zum laufenden Haushaltsplan 2011 der Gemeinde Villingendorf wurde ausgeführt, dass die
im Planwerk äußerst gering ausgewiesene Zuführungsrate in Höhe von 25.000,00 € eine
Verbesserung erfahren dürfte. Hierfür verantwortlich zeigt sich vor allem eine erfreuliche
Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Nach dem derzeitigen
Kenntnisstand dürfte sich eine Zuführungsrate in Höhe von 120.000,00 € bis 150.000,00 €
ergeben; die gesetzliche Mindestzuführung scheint erreichbar.
Zu den plangemäßen Investitionsaufgaben (Beschaffung eines Staffellöschfahrzeuges,
Restfinanzierung energetische Sanierung Kindergarten St. Maria usw.) kamen
zwischenzeitlich zwei unerwartete außerplanmäßige Maßnahmen in Form des Umbaus der
Arztpraxis im Gebäude Im Gässle 2 und eines Grundstückserwerbs hinzu.
Nach der derzeitigen Finanzentwicklung können diese außerplanmäßigen Maßnahmen
voraussichtlich nur über eine zusätzliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
geschultert werden.
Die Gebührentarife und Steuerhebesätze wurden im Vorgriff auf die Haushaltsplanung 2012
in der Gemeinderatssitzung am 10.10.2011 überprüft.
Unter Berücksichtigung der Unterdeckungen der Jahre 2008 und 2009 sowie der geplanten
Bezugspreiserhöhung des Zweckverbandes Eschachwasserversorgung (+ 0,05 €/m³) wurde
beschlossen, den Wasserzins ab 01.12.2011 um 0,10 €/m³ auf 2,10 €/m³ zu erhöhen.
Des Weiteren wurde die Schmutzwassergebühr rückwirkend ab 01.12.2009 mit 2,05 €/m³
und ab 01.12.2010 mit 2,20 €/m³ festgesetzt. Die Niederschlagswassergebühr soll für die
Abrechnungsjahre 2010 bis 2012 einheitlich festgelegt werden. Der Durchschnittswert dürfte
sich auf ca. 0,20 €/m² belaufen. Die endgültige Festlegung erfolgt, sobald die definitiven
Flächen vorliegen.
Von weiteren Erhöhungen der Gebührentarife und Steuerhebesätze wurde abgesehen.
Der Verwaltungshaushaltsentwurf 2012 wurde sorgfältig aufgestellt.
Das umfangreiche Zahlenwerk wurde seitens Kämmerer Hardtmann detailliert erläutert.
Auf der Grundlage der derzeit bekannten Orientierungsdaten des Ministeriums für Finanzen
und Wirtschaft für die Haushaltsplanung 2012 und spezifischer örtlicher Gegebenheiten wird
der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr eine deutlich höhere Zuführungsrate
(Planansatz 411.000,00 €) erwirtschaften können. Der Grund liegt vor allem in höheren
Schlüsselzuweisungen und in einem erhöhten Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Des Weiteren wirken sich auf der Ausgabenseite die niedrigere Steuerkraftsumme und eine
prognostizierte Kreisumlagenreduzierung entlastend aus.