Sitzungsberichte aus 2011

Aus der öffentliche Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2011 wird berichtet
1. Betriebsbesichtigung bei der Firma ABG-Packmat Maschinenbau GmbH
Um sich einen Überblick über die gewerbliche Situation in Villingendorf zu verschaffen und
den Kontakt zu den Gewerbebetrieben in der Gemeinde zu halten, finden regelmäßig
Betriebsbesichtigungen durch den Gemeinderat statt. Im Rahmen der letzten
Gemeinderatssitzung war das Gremium zur Besichtigung der Firma ABG-PACKMAT
Maschinenbau GmbH, Gewerbestraße 4, eingeladen.
Einleitend bedankte sich Bürgermeister Bucher bei den Geschäftsführern, Herrn Henrique
Grilo und Klaus-Georg Schmidt, für die Einladung und machte auf den Sinn und Zweck einer
Betriebsbesichtigung durch den Gemeinderat aufmerksam. Neben einer gewerblichen
Entwicklung durch neue Betriebsansiedlungen ist der Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen
in den bestehenden Betrieben von größtem Interesse für die Gemeinde. Den Bestand und
die Entwicklung der örtlichen Gewerbebetriebe zu fördern, stellt daher eine wichtige Aufgabe
einer kommunalen Wirtschaftsförderung dar. Um hier zielgerichtet handeln zu können, sind
Betriebsbesichtigungen zur Informationsbeschaffung für den Gemeinderat besonders
interessant. Der Kontakt und das Gespräch mit den Gewerbetreibenden schafft eine solide
Grundlage für die zukünftigen Entscheidungen des Gemeinderates.
Die Firma ABG-PACKMAT, die seit 1989 in Villingendorf ansässig ist, ist ein führender
Spezialist für Folien- und Verpackungsmaschinen und Zuführungssysteme für Kunststoff-
und Metallteile. Systeme, die sowohl Schüttgut als auch Stückgut verpacken können, werden
von Villingendorf aus in das gesamte Bundesgebiet geliefert, betreut und gewartet. Die
komplexen Maschinen können dabei das Abzählen, Abwiegen und Verpacken im
Zusammenhang erledigen. Zu den Kunden zählen namhafte Unternehmen aus allen
Branchen der Wirtschaft, insbesondere aus den Bereichen Medizintechnik, Elektrotechnik,
Spielzeughersteller, der Möbel- und Automobilindustrie. Die Maschinen werden dabei auf die
speziellen Anforderungen des jeweiligen Kunden und das zu verpackende Produkt
abgestimmt.
Die ABG-PACKMAT Maschinenbau GmbH hat den Hauptsitz in Villingendorf und agiert in
einem Verbund mit der ABG-PACKMAT AG in Haldenstein bei Chur / Schweiz. Neben dem
Hauptsitz in Villingendorf unterhält das Unternehmen in Deutschland zwei weitere
Kundendienst- und Vertriebsstützpunkte in Selmsdorf bei Lübeck und in Werl / Dortmund.
Mit dem im gleichen Gebäude untergebrachten Unternehmen Köra-Packmat pflegt die ABG-
PACKMAT gute Kontakte, ist jedoch auf einem anderen Geschäftsfeld tätig. Beide
Unternehmen bestehen rechtlich völlig unabhängig voneinander und zielen auf eine
unterschiedliche Kundengruppe ab. Die Gründung beider Firmen und die Betriebsansiedlung

in Villingendorf gehen jedoch auf den gemeinsamen Firmengründer, Eugen Schierle,
Schweiz, zurück.
Nach der Überwindung des Krisenjahres 2008 gab es bei der Firma ABG-PACKMAT
nach Auskunft der Firmenleitung 2009 eine sehr positive Entwicklung. Im Jahre 2010
konnte eine weitere Umsatzsteigerung verbucht werden. Für 2011 besteht bereits ein
sehr guter Auftragseingang, so dass das Unternehmen für das laufende Jahr eine
ebenfalls sehr positive Vorausschau vornehmen kann.
Mit der erfreulichen Geschäftsentwicklung ist auch eine personelle Entwicklung
verbunden. Weitere Arbeitskräfte konnten angestellt werden, wobei die
Unternehmensleitung hier auf ein langsames und qualitatives Wachstum setzt. Eine
weitere Stelle als Mechatroniker soll in absehbarer Zeit hinzukommen. Die 15
Mitarbeiter tragen auch maßgeblich zum Erfolg des Unternehmens bei. Fundiertes
Fachwissen, langjährige Erfahrung und die kontinuierliche Weiterbildung sind die
Voraussetzungen für die Gestaltung und Umsetzung von außergewöhnlichen
Lösungen. Ein offener, von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägter
Umgang, sowie die Anerkennung von Leistung, schaffen ein harmonisches und
konstruktives Betriebsklima, was für die Gemeinderäte beim Besuch auch erkennbar
wurde. Nahezu alle Mitarbeiter waren an diesem Abendtermin mit anwesend und
gaben zu ihrer Tätigkeit und zum Unternehmen Auskunft.
Beim Rundgang durch die Firma konnte sich der Gemeinderat einen Eindruck über die
Produktionsabläufe machen. Neben den modernen 3D-CAD-Arbeitsplätzen konnte sich das
Gremium über die Funktionsweise einer komplexen Verpackungsmaschine für die
Solarbranche informieren. Die Maschine steht kurz vor der Fertigstellung und besteht aus 10
Zuführsystemen und 2 Verpackungsmaschinen.

In der Darstellung ihres Unternehmens machten die beiden Geschäftsführer darauf
aufmerksam, dass man sich am Standort Villingendorf sehr gut aufgehoben fühlt. Besonders
hervorgehoben wurde der zuletzt erfolgte Ausbau der Dateninfrastruktur und die Schaffung
einer schnellen Internetverbindung. Mit dem Engagement und der finanziellen Unterstützung
der Gemeinde konnte hier für die Betriebe im Gewerbegebiet Dürrenhölzle eine deutliche
Verbesserung erzielt werden.
Im Rahmen der Firmenpräsentation wurde auch das soziale Engagement der Firma ABG-
PACKMAT erkennbar. Neben der Unterstützung von gemeindlichen Einrichtungen in
Villingendorf besteht seit einiger Zeit auch eine Patenschaft mit der Gustav-Werner-Schule in
Rottweil.
Bürgermeister Bucher bedankte sich abschließend bei der Geschäftsleitung, Herrn Grilo und
Herrn Schmidt, für die Einladung und die erhaltenen Einblicke und Informationen, die sich bei
der Führung und der freundlichen Aufnahme durch die Belegschaft gewinnen ließen.
2. Statistik 2010
Ergänzend zum Jahresrückblick in der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2010 wurden
dem Gemeinderat einzelne statistische Angaben zum abgelaufenen Jahr zur Kenntnis
gegeben. Die statistischen Angaben sind an anderer Stelle im Mitteilungsblatt nachzulesen.
3. Bebauungsplan Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Erweiterung
3.1 Vorstellung der Planung
3.2 Aufstellungsbeschluss
In der Gemeinde stehen derzeit nur noch zwei Wohnbauplätze zur Verfügung. Zur Sicherung
der Wohnbauentwicklung wird daher die Erweiterung im Gebiet Hahnenburg/Pfannenstiel in
Richtung Osten mit einer Bebauungsplanung vorangebracht.
Das beauftragte Ingenieurbüro Weisser und Kernl hat in einer ersten Entwurfsplanung eine
mögliche Bebauung mit 23 Bauplätzen dargestellt. Die Planung wurde dem Gemeinderat im
Detail vorgestellt. Der Bebauungsplan sieht eine Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern
auf Grundstücken mit ca. 510 – 730 m² vor. Die Grundstücke ergeben sich entlang einer
Erschließungsstraße, die den Ortsweg Hahnenburg mit dem Schellenwasen verbindet.
Nach den ausführlichen Erläuterungen zum ersten Entwurf durch die Verwaltung fasste der
Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan
Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Erweiterung.

4. Kenntnisnahme und Genehmigung von Spenden im 4. Quartal 2010
Die Bedingungen für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen hat die Gemeinde in der Dienstanweisung zur Annahme von Spenden
geregelt. Danach sind die Spenden dem Gemeinderat vorzulegen.
Das Gremium stimmte der Annahme von 6 Spenden mit einer Gesamtsumme von 600,00 €,
wie von der Verwaltung vorgetragen, zu.
5. Bekanntgabe der Ausfallbürgschaften bei der Landeskreditbank zum 31.12.2010
Jährlich werden die Mitglieder des Gemeinderates über die bestehenden
Ausfallbürgschaften der Gemeinde bei der Landeskreditbank unterrichtet.
Es handelt sich um die gesetzlich vorgeschriebenen Ausfallbürgschaften für Mittel aus der
Wohnungsbauförderung, die die Bauherren beim Bau ihrer Eigenheime erhalten haben.
Zum 31.12.2010 beläuft sich der Kapitalrestwert der Ausfallbürgschaften auf 2.580.233,93 €.
Gegenüber dem Vorjahr stellt dies ein Rückgang in Höhe von 436.934,21 € dar. Bei der
Fallzahl ist eine Reduzierung von 84 auf 75 zu verzeichnen.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07. Februar 2011 wird berichtet
1. Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Besuchern wurden keine Anfragen vorgebracht.
2. Bebauungsplan Friedhof, 1. Änderung – Änderung im beschleunigten Verfahren
nach § 13a BauGB
2.1 Vorstellung der Planung
2.2 Aufstellungsbeschluss
Im Zusammenhang mit der Planung des Servicegebäudes auf dem Friedhof ist eine
Anpassung des Bebauungsplans erforderlich. Am geplanten Standort für das neue Gebäude
sieht der Bebauungsplan leidglich eine Fläche für das vorhandene unterirdische
Regenüberlaufbecken vor. Ein weiteres Bauwerk wäre dadurch formal nicht möglich.
Ingenieur Martin Weisser vom Ingenieurbüro Weisser & Kernl hatte die notwendige
Bebauungsplanänderung in einem Planentwurf aufgearbeitet und stellte den Entwurf im
Gemeinderat im Detail vor.
Zur Umsetzung des Bauvorhabens wird im Plan ein entsprechendes Baufenster
ausgewiesen. Die weiteren Festsetzungen werden aus dem bestehenden gültigen Planwerk
übernommen.
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Entwurfsplanung zu und fasste einstimmig den
Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Friedhof im beschleunigten
Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Neubau eines Servicegebäudes auf dem Friedhof
Im Gemeinderat war mehrfach die Friedhofsentwicklung beraten und diskutiert worden. Ein
wesentlicher Punkt war dabei immer auch der Neubau eines Servicegebäudes für den
Friedhofsbereich. Die Planung eines solchen Gebäudes wurde inzwischen ausgearbeitet.
Der beauftragte Architekt Marius Wolak stellte die Planungen für das Servicegebäude in der
Sitzung detailliert vor.
Der Neubau soll im Bereich vom vorhandenen Regenüberlaufbecken verwirklicht werden.
Das Gebäude stellt einen reinen Zweckbau dar, der hauptsächlich Lagermöglichkeiten für
die Friedhofsutensilien, einen Vorbereitungsraum für einen Geistlichen, Unterstand bei
schlechter Witterung, sowie ein öffentliches WC beinhaltet.
Der Grundriss der nutzbaren Räume umfasst die Maße 13,50 m auf 5,50 m. Durch den
Vordachbereich, der bei ungünstigen Witterungsverhältnissen eine Unterstellmöglichkeit für
Friedhofsbesucher darstellt, erhält das gesamte Bauwerk die Maße von ca. 22,00 m auf 7,80
m. Das aufgesetzte Pultdach hat im vorderen Bereich eine maximale Höhe von 4,00 m.
Auf dem Friedhof der Gemeinde befindet sich derzeit eine Friedhofskapelle mit Leichenzelle.
Trauerfeierlichkeiten finden aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Friedhof in der
Katholischen Kirche St. Gallus statt.
Im Haushaltsplan 2010 wurden die erforderlichen Mittel für den Bau einer solchen
Einrichtung vorgesehen. Darin enthalten sind auch Verbesserungen bei der Infrastruktur im
Friedhofsbereich (Ver- und Entsorgungseinrichtungen, neue Eingangstore usw.). Die
Gemeinde erhält für die geplanten Investitionsmaßnahmen im Friedhofsbereich aus dem
Ausgleichsstock einen Zuschuss in Höhe von 110.000,00 €.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Planung des Gebäudes zu und erteilte sein
Einvernehmen zum Bauvorhaben.

4. Bausachen
Aufsetzen eines Satteldaches auf die vorhandene Flachdachgarage, Flst. Nr. 2268/48,
Alemannenstraße 8
Die Bauherrschaft beabsichtigt auf die vorhandene Flachdachgarage ein Satteldach
aufzusetzen. Das Vorhaben entspricht dem Bebauungsplan. Der Gemeinderat stimmte dem
Bauvorhaben zu.
5. Gesamtzusammenstellung über die Finanzierungen außerhalb Haushalt zum
31.12.2010
Im vierteljährlichen Rhythmus wird dem Gremium eine Übersicht über die Finanzierungen
von Wohnbau- und Gewerbebauland vorgelegt, die über die Landeskreditbank außerhalb
des Haushalts abgewickelt werden. Derzeit handelt es sich hierbei um die Gebiete
Gewerbegebiet Wasen und Baugebiet Beim Käppele. Insgesamt hat sich die Situation
aufgrund der Zinsausgaben um ca. 11.500,00 € verschlechtert. Den derzeitigen
Mehrausgaben stehen Grundstückswerte in adäquater Höhe gegenüber.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen der Verwaltung zu den LKB-Finanzierungen
Kenntnis.
6. Vorbereitung der Landtagswahl am 27. März 2011
Vorbereitend auf die Landtagswahl informiert die Gemeindeverwaltung über die Bildung der
Wahlbezirke und die Festlegung der Wohllokale in der Gemeinde. Wie bei den letzten
Wahlen üblich werden zwei Wahlbezirke eingerichtet. Die Trennungslinie verläuft entlang der
Ortsdurchfahrt. Im östlichen Bereich wird das Wahllokal im Rathaus, Bürgerbüro, eingerichtet
werden. In der westlich Ortshälfte wird das Wahllokal im Seniorentreff in der
Seniorenwohnanlage an der Breite sein. Die Besetzung der Wahlvorstände ist vom
Bürgermeister noch festzulegen.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Vorbereitung der Landtagswahl zur Kenntnis.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. März 2011 wird berichtet:
1. Bebauungsplan Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Erweiterung
1.1 Behandlung der eingegangenen Anregungen
1.2 Annahme des Entwurfs; Beschluss über die öffentliche Auslegung
1.3 Festlegung des Ausschreibungsumfangs
Der Gemeinderat hat am 19.02.2011 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Erweiterung, gefasst. Mit dem Bebauungsplan sollen die
planerischen Voraussetzungen für eine neue Wohnbauentwicklung im Ringschluss zwischen
den Ortswegen Schellenwasen und Hahnenburg geschaffen werden.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Bürger waren die Entwurfsplanungen zur
Einsichtnahme für Interessierte ausgelegen. Gleichzeitig wurden die betroffenen Behörden
und Träger öffentlicher Belange frühzeitig in die Entwicklung des Baugebiets mit einbezogen.
Zusammenfassend erläuterte Ingenieur Martin Weisser vom Büro Weisser & Kernl dem
Gemeinderat die eingegangenen Anregungen und machte auf die möglichen
Lösungsvorschläge aufmerksam. Der Gemeinderat folgte den vom Planer vorgetragenen
Beschlussvorschlägen.
Als Bestandteil zum Bebauungsplan ist von der Gemeinde ein Umweltbericht aufzustellen, in
dem die wesentlichen Eingriffe in Natur und Umwelt, die durch eine
Erschließungsmaßnahme entstehen werden, dargestellt sind. Gleichzeitig muss in der
Umweltplanung ein Ausgleich für diese Eingriffe aufgezeigt werden. Herr Dr. Grossmann
vom Planungsbüro Grossmann, Balingen, hatte hierzu die notwendigen Untersuchungen
angestellt und den Umweltbericht erarbeitet. Die Ergebnisse stellte er dem Gemeinderat in
der Sitzung vor.
Die Schutzgüter Wasser, Klima/Luft sind demnach nur unwesentlich betroffen und können
durch planerische Maßnahmen weitestgehend ausgeglichen werden. Wesentliche Eingriffe
ergeben sich bei den Schutzgütern Boden und Landschaftsbild. Ein Ausgleich sollte soweit
möglich innerhalb des Gebiets erfolgen. Hierzu werden vom Planungsbüro mehrere
Pflanzgebote für das Baugebiet vorgeschlagen, die eine Bepflanzung mit heimischen Baum-
und Straucharten zum Ziel haben. Entsprechend müssen die zukünftigen Eigentümer auf
den Baugrundstücken auch eine vorgegebene Anzahl an Baumstandorten dauerhaft
vorsehen. Eine verbindliche Vorgabe für einzelne Baumstandorte auf dem jeweiligen
Baugrundstück wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Die Standorte sollen stattdessen als
Empfehlung in den Plan aufgenommen werden. Weitere Pflanzmaßnahmen sind zur
Abgrenzung des neuen Baugebiets zum Außenbereich hin vorgesehen.
Nachdem ein Ausgleich nur im Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht möglich ist,
werden vom Planungsbüro die zusätzlich notwendigen Kompensationsmaßnehmen
vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich beispielsweise zum einen um die Ausweisung eines
kleinen Waldbereichs als Niederwald und die Anlegung einer Streuobstwiese. Eine weitere
mögliche Maßnahme wäre der Auftrag des bei der Erschließung anfallenden Oberbodens
aus dem Baugebiet auf einem Feldgrundstück. Hierbei sollen vorhandene Schützenswerte
Pflanzenarten, die als Sämlinge im Oberboden enthalten sind, ggf. neue
Standortmöglichkeiten erhalten. Zudem sind eine noch zu definierende Anzahl an sog.
Lerchenfenstern anzulegen. Hierbei werden auf offenen Feldgrundstücken Teilbereiche in
der Nutzung ausgespart, um der weit verbreiteten Feldlerche Rückzugsmöglichkeiten zu
bieten. Der genaue Umfang der notwendigen Kompensationsmaßnahmen muss im Rahmen
des weiteren Bebauungsplanverfahrens noch mit der Naturschutzbehörde abgesprochen
werden.

Nach der ausführlichen Darstellung des Bebauungsplans und dem zugehörigen Umweltplan
stimmte der Gemeinderat dem Entwurf zu und beschloss die zur weiteren Fortsetzung des
Verfahrens notwendige öffentliche Auslegung der Planunterlagen.
Um parallel die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten angehen zu können, war der
Umfang der Erschließungsmaßnahmen noch grundsätzlich zu klären. Die Größe des
Baugebiets mit insgesamt 23 Bauplätzen wäre auch in einer abschnittsweisen Erschließung
denkbar. Nach den Untersuchungen des Ingenieurbüros Weisser & Kernl wäre in der
technischen Betrachtung die Bildung einzelner Bauabschnitte möglich. Mit der gleichzeitigen
Erschließung des gesamten Baugebiets ergeben sich jedoch Vereinfachungen und deutliche
Vorteile. Auch in der finanziellen Betrachtung wären mehrere Bauabschnitte teurer. Der
Gemeinderat sprach sich daher mehrheitlich für eine Erschließung des gesamten Baugebiets
aus.
2. Bebauungsplan Windkraft Hüllberg
2.1 Behandlung der eingegangenen Anregungen
2.2 Satzungsbeschluss
Seit einiger Zeit läuft das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Windkraftanlage
Hüllberg. Mit dem Bebauungsplan sollen die planerischen Voraussetzungen für eine
Windkraftanlage auf dem Standort der Gemarkung Villingendorf im Bereich Hüllberg
geschaffen werden. Die Umsetzung einer solchen Anlage könnte von einem Bauträger auf
dieser Grundlage dann erfolgen. Verschiedene Firmen haben bei der Gemeinde ihr Interesse
hierfür grundsätzlich bekundet. Ein konkreter Antrag liegt bisher nicht vor.
Im Bebauungsplanverfahren hatten zuletzt die Offenlage und die Anhörung der Träger
öffentlicher Belange stattgefunden. Die eingegangenen Anregungen wurden vom
Ingenieurbüro Weisser & Kernl zusammengefasst und von Ingenieur Martin Weisser im der
Sitzung vorgetragen. Gleichzeitig wurden mögliche Behandlungsvorschläge gemacht.
Überwiegend konnten die Anregungen aufgenommen und nachrichtlich in die textlichen
Festsetzungen zum Bebauungsplan eingearbeitet werden.
Den komplexen Bereich zum Natur- und Umweltschutz erläuterte Herr Dr. Grossmann vom
Planungsbüro Grossmann, das mit der Umweltplanung beauftragt war. Durch eine solche
Anlage würden sich erhebliche Eingriffe in das Landschaftsbild ergeben. Entsprechende
Ausgleichsmaßnahmen sollen an mehreren Stellen als Waldtraufgestaltungen durchgeführt
werden. Hierbei sollen durch entsprechende Maßnahmen strukturreiche und stufige
Waldränder geschaffen werden.
Abschließend stimmte der Gemeinderat den gemachten Behandlungsvorschlägen zu den
eingegangenen Anregungen zu und beschloss den Bebauungsplan Windkraftanlage
Hüllberg als Satzung.
3. Wasser- und Abwasserstatistik 2010
In einer Sitzungsvorlage wird der Gemeinderat über die Wasser- und Abwasserstatistik des
Jahres 2010 informiert. Mit einer verkauften Frischwassermenge in Höhe von 125.902,40 m³
ist gegenüber dem Vorjahr eine Mindermenge von 2.063,80 m³ zu verzeichnen. Der
Durchschnitt der letzten 4 Jahre (2007-2010) belief sich auf 126.942,60 m³.
Die vom Zweckverband Eschachwasserversorgung bezogene Frischwassermenge belief
sich auf 138.160,00 m³, so dass der Wasserverlust 12.257,60 m³ oder 8,87 % (Vorjahr:
10,03 %) beträgt, was ein gutes Ergebnis darstellt.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen der Verwaltung zustimmend Kenntnis.

4. Feststellung der Jahresrechnung 2010
Dem Gemeinderat lag der ausführliche Rechenschaftsbericht zum Abschluss der
Jahresrechnung 2010 vor.
Nach dem starken Konjunktureinbruch im Winterhalbjahr 2008/2009, so Bürgermeister
Bucher, mit dem eine deutliche Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen
Produktionskapazitäten einherging, hat sich die deutsche Wirtschaft wieder deutlich erholt
und scheint auf eine konjunkturelle Normallage zurückzukehren.
Trotz wirtschaftlichem Aufschwung ist die finanzielle Belastung der Kommunen in Baden-
Württemberg weiter alarmierend. Auch wenn die Steuereinnahmen seit der zweiten
Jahreshälfte 2010 wieder steigen, hat der Großteil der Kommunen längst noch keine
ausgeglichene Finanzsituation vorzuweisen.
Wie bei den Landkreisen ist auch in den Städten und Gemeinden die Ausgabenentwicklung,
insbesondere bei den Sozialleistungen und beim Ausbau der Kinderbetreuung, der
Einnahmenentwicklung davongelaufen. Des Weiteren sind die Reserven, die die Kommunen
in den guten Steuerjahren 2006 bis 2008 ansammeln und 2009 bzw. 2010 zur Schließung
der aufgetretenen Finanzierungslücken einsetzen konnten, zumeist aufgezehrt.
Im Planwerk 2010 musste erstmals eine Negativzuführung des Verwaltungshaushaltes an
den Vermögenshaushalt in Höhe von 95.000,00 € ausgewiesen werden. Neben
prognostizierten konjunkturellbedingten Einnahmeausfällen wirkt sich die relativ hohe
Steuerkraftsumme des zweitvorangegangenen Jahres aufgrund der Automatik des
Finanzausgleichs belastend auf die Umlagenentwicklung aus. Dieser Doppeleffekt schlug
sich im Planwerk äußerst schmerzhaft nieder.
Unter Berücksichtigung der ordentlichen Kredittilgung in Höhe von 140.700,00 € war der
Vermögenshaushalt 2010 laut Plan bereits vor Tätigung von Investitionen stark vorbelastet.
Trotz einer kräftigen geplanten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von
373.500,00 € war eine Netto-Neuverschuldung im Planwerk nicht zu vermeiden.
Die Jahresrechnung wurde seitens des Kämmerers, Herrn Hardtmann, detailliert erläutert.
Bereits im Rahmen des Jahreszwischenberichtes 2010, der in der Gemeinderatssitzung am
14.06.2010 vorgestellt wurde, konnte ein positiver Trend aufgezeigt werden.
Die Einnahmensituation hat sich seither nochmals weiter verbessert.
Das endgültige Rechnungsergebnis 2010 stellt sich wie folgt dar:

Wesentliche Ergebnisse in komprimierter Form
Planansatz
Rechnungsergebnis Abweichung
(€)
(€)
(€)
Verwaltungshaushalt 5.592.000,00 5.622.310,24 30.310,24
Vermögenshaushalt 1.300.000,00 1.208.127,04 - 91.872,96
Gesamthaushalt 6.892.000,00 6.830.437,28 - 61.562,72
Zuführung zum Vermögenshaushalt - 95.000,00 197.022,01 292.022,01
Kreditaufnahmen 240.000,00 (HER) 240.000,00 0,00
Haushaltseinnahmerest aus Vorjahr 146.500,00 146.500,00 0,00
386.500,00 (HER) 386.500,00 0,00
Allgemeine Rücklage (Entnahme) 373.500,00 0,00 - 373.500,00
Allgemeine Rücklage (Zuführung) 0,00 3.121,71 3.121,71
Sonderrücklagen (Entnahme) 0,00 0,00 0,00
Sonderrücklagen (Zuführung) 0,00 0,00 0,00
Saldo der Rücklagenbewegung 373.500,00 3.121,71 - 370.378,29
Zinsen 94.000,00 69.872,94 - 24.127,06
Tilgung 140.700,00 140.553,32 - 146,68
Schuldendienst 234.700,00 210.426,26 - 24.273,74
Bauausgaben (Gruppe 94-96) 851.300,00 841.608,48 - 9.691,52
Verwaltungshaushalt
Trotz eines weiteren empfindlichen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen konnte durch
Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, bei den
Schlüsselzuweisungen vom Land, der kommunalen Investitionspauschale, der
Umsatzsteuerbeteiligung sowie Einsparungen im Bereich der Personalausgaben,
Wenigerausgaben bei den Umlagen und den Zinsen, eine Zuführungsrate in Höhe von
197.022,01 € erwirtschaftet werden. Der Plan ging von einer Deckungslücke in Höhe von
95.000,00 € aus.
Vermögenshaushalt
Die erheblich verbesserte Situation im Verwaltungshaushalt wirkt sich im Hinblick auf die im
Planwerk ausgewiesene Abdeckung der Deckungslücke des laufenden Betriebshaushaltes
bei gleichzeitig geplanter kräftiger Entnahme aus der allgemeinen Rücklage äußerst
entlastend aus.
Der Investitionshaushalt 2010 wird von folgenden größeren Maßnahmen geprägt:
� Grundlegende Sanierung des Kindergartens St. Maria
� Restfinanzierung Neubau Kinderkrippe
� Planerische Vorarbeiten zur Errichtung des Servicegebäudes einschließlich
Ver- und Entsorgungseinrichtungen auf dem Friedhof
� Energetische Optimierungsmaßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung

Außerhalb des Haushalts konnte die Erschließung des innerörtlichen Wohnbaugebietes
„Beim Käppele“ bis auf kleinere Restarbeiten abgeschlossen werden.
Allgemeine Rücklage
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 wurde eine kräftige Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage in Höhe von 373.500,00 € eingeplant.
In Anbetracht der erheblichen Verbesserung der Situation im Verwaltungshaushalt und
positiver Entwicklungen im Vermögenshaushalt konnte auf die im Planwerk ausgewiesene
Rücklagenentnahme vollständig verzichtet werden. Im Rahmen des Rechnungsabschlusses
kann eine kleine Zuführung in Höhe von 3.121,71 € vorgenommen werden.
Verschuldung der Gemeinde
Im Laufe des Jahres 2010 wurde die aus dem Jahr 2009 übertragene Kreditermächtigung in
Höhe von 146.500,00 € beansprucht. Unter Berücksichtigung der ordentlichen
Kredittilgungen ist eine geringe Neuverschuldung in Höhe von 5.946,68 € zu verzeichnen.
Die Kreditermächtigung des Jahres 2010 wurde in das Jahr 2011 übertragen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung auf 31.12.2010 beläuft sich auf 444,51 € (Vorjahr: 442,85 €).
Fazit
Der Rechnungsabschluss 2010 ist in Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen
äußerst positiv zu bewerten. Erfreulich ist, dass der Verwaltungshaushalt die
Mindestzuführung aus eigener Kraft erwirtschaften konnte.
Hierdurch und durch weitere positive Entwicklungen im Vermögenshaushalt war es möglich,
vollständig auf die veranschlagte Rücklagenentnahme zu verzichten. Nach gründlicher
Darlegung des Rechenschaftsberichtes, bei der die Fragen der Gemeinderäte beantwortet
wurden, fasste das Gremium einstimmig den Feststellungsbeschluss. Dieser ist an anderer
Stelle des Mitteilungsblattes veröffentlicht.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06. April 2011 wird berichtet:
1. Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Personen wurden keine Anfragen vorgebracht.
2. Kläranlage Villingendorf
2.1 Jahresbericht 2010
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Bucher den Fachberater Herr Dr.
Maier vom Büro iat –Ingenieurberatung GmbH, Stuttgart, sowie den Klärwärter, Herrn José
Garcia, und dessen Stellvertreter, Bruno Messmer. Herr Dr. Maier stellte den Jahresbericht
2010 zur Kläranlage Villingendorf vor und gab dem Gemeinderat erläuternde Hinweise zur
Funktionsweise der Kläranlage.
Im Jahr 2010 wurden auf der Kläranlage Villingendorf 458.084 m³ (Vorjahr: 448.451 m³)
Abwasser gereinigt. Bei den amtlichen Untersuchungen der Ablaufwerte gab es keine
Beanstandungen. Bis auf wenige unerhebliche Ausnahmen konnten alle vorgegebenen
Grenzwerte deutlich unterschritten werden. Die wenigen Ausnahmen resultieren aus
punktuellen Störungen im Betriebsablauf. Die Reinigungsleistung der Kläranlage ist daher
als ausreichend anzusehen.
Auf Schwachstellen bei der Fremdwassersituation macht Dr. Maier aufmerksam. Der Wert
für den Fremdwassereintrag auf der Kläranlage liegt mit ca. 53 % etwas hoch. Hier sollt man
zukünftig versuchen Schwachstellen zu erkennen und abzustellen.
Der vorhandene Rechen auf der Kläranlage Villingendorf kann seine Funktion wegen
technischer Mängel und Verschleiß aufgrund Alters nicht mehr ausreichend ausführen.
Zuletzt war es vermehrt zu Störungen im Betreib gekommen. Nur mit deutlichen
Beeinträchtigungen konnte die Anlage für einen provisorischen Betrieb vorübergehend am
Laufen gehalten werden. Es muss daher kurzfristig ein Austausch der Rechenanlage
erfolgen.
Nach der Erläuterung von weiteren Detailfragen durch den Sachverständigen und
ergänzenden Hinweisen von Klärwärter Garcia nahm der Gemeinderat vom Bericht zur
Kläranlage 2010 zustimmend Kenntnis.
Bürgermeister Bucher bedankte sich bei Dr. Maier für die Ausführungen zum Jahresbericht
und die fachkundige Betreuung beim Betrieb der Kläranlage. Ebenso galt der Dank den
Mitarbeitern auf der Kläranlage, die insbesondere in den letzten Wochen aufgrund der
häufigen Störungen deutlich stärker Beansprucht waren.
2.2 Austausch Rechen – Vergabe
Wie bereits in den Ausführungen zum Jahresbericht hingewiesen wurde, muss die
vorhandene Rechenanlage wegen technischer Mängel bzw. Verschleiß aufgrund des Alters
kurzfristig ausgetauscht werden. Eine beschränkte Ausschreibung unter 3 Fachfirmen hat
Gesamtkosten für die Maßnahme von 24.500,00 € ergeben. Günstigste Anbieterin ist dabei
die Firma Passavant Geiger. Die Arbeiten vom Gemeinderat wurden an diese Firma
vergeben. Zur teilweisen Finanzierung der Maßnahme werden die vorgesehenen Mittel für
den geplanten Tausch der Belüfterkerzen im Belebungsbecken herangezogen. Diese
Maßnahme soll auf das nächste Jahr geschoben werden.

3. Bausachen
3.1 Abbruch des bestehenden Gebäudes bis zur Oberkante Kellerdecke und Neubau eines
Wohnhauses mit Carport, Flst. Nr. 1426/1, Hochwaldstraße 58
Der Bauherr beabsichtigt, das bestehende Gebäude bis zur Oberkante der Kellerdecke
abzubrechen und anschließend ein neues Wohnhaus zu errichten. Durch den Neubau des
Wohnhauses wird die maximal zugelassene Höhe des Kniestocks geringfügig überschritten.
Außerdem befindet sich der geplante Carport teilweise außerhalb der Baugrenze.
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis und stimmte den erforderlichen
Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu.
3.2 Errichtung von Werbeanlagen, Flst. Nr. 1071, Rottweiler Straße 34
Die Firma Böhrer Baumaschinen nutzt seit einiger Zeit das Gelände Rottweiler Straße 34 als
neuen Betriebssitz für eine Zweigstelle zum Verkauf und zur Vermietung von Baumaschinen.
Um das Gelände auf die Bedürfnisse des Unternehmens anzupassen, sollen eine
Einzäunungen und verschiedene genehmigungspflichtige Werbeanlagen errichtet werden.
Der vorhandene Waschplatz soll zudem mit einem Spritzschutz versehen werden.
Der Gemeinderat stimmte den geplanten Maßnahmen einstimmig zu.
4. Erlass einer Satzung über die Sitzungsvergütung zur Protokollführung
Im Zuge der Dienstrechtsreform wurden verschiedene beamtenrechtliche Vorschriften
geändert, u. a. wurde die bisherige Sitzungsvergütungsverordnung aufgehoben und die
Gemeinden im Landesbesoldungsgesetz ermächtigt, die Vergütung der Protokollführer im
Gemeinderat und dessen Ausschüssen durch Gemeindesatzung zu regeln. Der
Gemeinderat stimmte der Satzung einstimmig zu. Die Satzung ist in diesem Mitteilungsblatt
veröffentlicht.
5. Verwaltungsbericht für das Jahr 2010
Die Gemeindeverwaltung hat auch für das zurückliegende Jahr 2010 Daten, Zahlen und
Ereignisse im Verwaltungsbericht zusammengefasst. Den Gemeinderäten wurde der
Verwaltungsbericht vorgestellt und ausgehändigt.
Der Verwaltungsbericht bietet ein umfangreiches Zahlenmaterial über die Entwicklung der
Gemeinde und die Abläufe in der Gemeindeverwaltung. Gleichzeitig wird in der Broschüre
auch ein Abriss über die Vorkommnisse im zurückliegenden Jahr gegeben. Anhand des
Umfangs des Werks zeigt sich, dass auch im Jahr 2010 wieder viele größere und kleinere
Maßnahmen bewältigt wurden.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09. Mai 2011 wird berichtet:
1. Bebauungsplan Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Erweiterung
1.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
1.2 Beschluss über die weiteren Verfahrensschritte
Der Entwurf zum Bebauungsplan Hahnenburg/Pfannenstiel war im Verfahrensablauf zuletzt
öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegen. Gleichzeitig erfolgte die Anhörung der Träger
öffentlicher Belange. Die hierbei eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden
dem Gemeinderat zur Abwägung und weiteren Behandlung vorgetragen.
Martin Weisser vom Ingenieurbüro Weisser & Kernl, Villingendorf, erläuterte anhand der
Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen die Sachverhalte. Die Anregung
vom Kreisbauamt, „sonstige nicht störende Gewerbebetriebe“ im Plangebiet zuzulassen,
wurde in den Bebauungsplan übernommen. Anregungen von weiteren Behörden, die im
Wesentlichen redaktionellen Charakter besitzen, wurden seitens des Gemeinderats zur
Kenntnis genommen und, soweit erforderlich, wurde diesen zugestimmt.
Mehrere Anregungen waren von der Naturschutzbehörde eingegangen. Hierzu wurden
entsprechende fachliche Erläuterungen von Dr. Grossmann vom Büro Grossmann-
Umweltplanung, Balingen, gegeben. Der im Rahmen der Bebauungsplanung aufzustellende
Umweltbericht ist in einigen Punkten anzupassen. Insbesondere die erforderlichen
Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen, die die Eingriffe in die Natur durch die
Erschließung eines Baugebietes mit sich bringen, sind qualitativ und quantitativ noch zu
präzisieren. Entsprechende Vereinbarungen mit der Naturschutzbehörde sind seitens der
Gemeinde vor dem Satzungsbeschluss noch zu treffen.
Nach der ausführlichen fachlichen Darstellung der Sachverhalte beschloss der Gemeinderat,
die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den vorgetragenen
Behandlungsvorschlägen abzuwägen. Da die Grundzüge der Planung durch die Änderungen
nicht berührt werden, wurde die erneute Einholung der Stellungnahmen auf die von der
Ergänzung berührten Behörden beschränkt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den öffentlich
rechtlichen Vertrag über die nötigen Kompensationsmaßnahmen mit dem Landkreis zu
vereinbaren und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan vorzubereiten.
2. Baugebiet Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Erweiterung – Vergabe der Arbeiten
Um mit den Erschließungsarbeiten im neuen Baugebiet Hahnenburg/Pfannenstiel zeitnah
starten zu können, wurden die notwendigen Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. Bei den Tief-
und Straßenbauarbeiten waren fristgerecht 7 Angebote eingegangen, die vom beauftragten
Ingenieurbüro Weisser & Kernl geprüft wurden. Nach Prüfung der Angebote zeigte sich die
Firma A.M Müller, Zimmern, als günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von
378.525,16 €. Die Ausführung der Erschließungsarbeiten wurde einstimmig an diese Firma
vergeben.
Bei den ebenfalls ausgeschriebenen Wasserleitungsarbeiten zeigte sich die Firma Schäfer,
Dotternhausen, als günstigste Bieterin. Die Arbeiten wurden mit einer geprüften
Angebotssumme von 26.452,41 € an die Fa. Schäfer vergeben.
3. Vollzug des Abschussplanes 2010/2011
Die aktuelle 3-Jahres-Abschussplanung umfasst den Zeitraum 2010/2011 bis 2012/2013.
Grundlage hierfür bildet das forstliche Gutachten des Landratsamtes Rottweil, Forstamt.

Die Erfüllung der Abschusszahlen ist für den stark sturmgeschädigten Wald der Gemeinde
Villingendorf von großer Bedeutung, um die Verbissschäden an den nachwachsenden
Jungpflanzen zu minimieren.
Der Vollzug des Abschussplanes 2010/2011 ist mit der Abschussplanung stimmig.
Die Verbissbelastung wird im Frühjahr von Revierleiter Berthold in Augenschein genommen.
Im Sommer findet ein gemeinsamer Waldbegang zusammen mit dem Gemeinderat der
Gemeinde Bösingen statt. Hierbei wird auch auf die Jagdthematik eingegangen.
4. Gesamtzusammenstellungen über die Finanzierungen außerhalb Haushalt zum
31.03.2011
Im vierteljährlichen Rhythmus wird dem Gremium eine Übersicht über die Finanzierungen
von Wohnbau- und Gewerbebauland vorgelegt, die über die Landeskreditbank außerhalb
des Haushalts abgewickelt werden. Derzeit handelt es sich hierbei um die Gebiete
Gewerbegebiet Wasen und Baugebiet Beim Käppele. Insgesamt hat sich die Situation
aufgrund von Bauplatzverkäufen und planmäßigen Tilgungszahlungen um ca. 190.000,00 €
gegenüber dem 31.12.2010 verbessert. Den derzeitigen Mehrausgaben in Höhe von knapp
800.000,00 € stehen Grundstückswerte in adäquater Höhe gegenüber.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen der Verwaltung zu den LKB-Finanzierungen
Kenntnis.
5. Kenntnisnahme und Genehmigung von Spenden im 1. Quartal 2011
Die Bedingungen für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen hat die Gemeinde in der Dienstanweisung zur Annahme von Spenden
geregelt. Danach sind die Spenden dem Gemeinderat vorzulegen.
Das Gremium stimmte der Annahme der Spenden mit einer Gesamtsumme von 44,00 €, wie
von der Verwaltung vorgetragen, zu.
6. Stromliefervertrag ab 01.01.2012
Der bestehende Stromliefervertrag zwischen der Gemeinde Villingendorf und der EnBW
Vertrieb GmbH läuft zum 31.12.2011 aus.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden verschiedene Stromlieferanten zur
Abgabe von Angeboten aufgefordert.
Die Ausschreibung beinhaltete den Abschluss eines Kommunalvertrages mit Einheitspreis.
Der bisherige Stromlieferant, die EnBW Vertrieb GmbH, Tuttlingen, stellte sich bei den
möglichen Laufzeiten von 1, 2 und 3 Jahren durchgängig als der günstigste Bieter dar.
Nach Absprache mit der Gemeinde Bösingen, die in das Angebotsverfahren miteinbezogen
war, wurde in Anbetracht der Angebotsgültigkeit bis 28.04.2011 beschlossen, den Auftrag für
die Stromlieferung auf die Dauer von 24 Monaten (01.01.2012 bis 31.12.2013) an die EnBW
Vertrieb GmbH, Tuttlingen, zu erteilen. Im Hinblick auf die unsichere Energiepolitik wurde
hierbei ein „goldener Mittelweg“ gewählt. Nach Beantwortung sämtlicher Fragen stimmte der
Gemeinderat der Verwaltungsentscheidung einstimmig zu.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2011 wird berichtet:
1. Bausachen
1.1 Neubau eines Betriebsgebäudes mit Garagen, Wohnraum und Lagerflächen, Flst. Nr.
936/9, Im Wasen 15
Die LUMAX Straßensicherung GmbH plant auf dem Grundstück im Gewerbegebiet Wasen
die Errichtung eines neuen Betriebsgebäudes mit Garagen und Lagerflächen im
Außenbereich. Im Obergeschoss des Gebäudes sind Wohnräume für den Firmeninhaber
vorgesehen.
Das junge Unternehmen hatte bisher seine Betriebsstätte und den Lagerplatz an zwei
verschiedenen auswärtigen Standorten. Mit dem Neubau in Villingendorf sollen alle
Firmenteile zum neuen Firmensitz übergesiedelt werden.
Die Firma LUMAX ist ein Dienstleister, der sich auf die Montage von Stahlschutzplanken zur
Straßen- und Gebäudesicherung spezialisiert hat. Hauptsächlich im Bereich Süddeutschland
sind die Mitarbeiter mit der Montage, Demontage und unfallbedingter Reparatur von
Stahlschutzplanken im Einsatz. Zum Kundenkreis zählen neben den Regierungspräsidien,
Landratsämtern, Städten und Gemeinden auch Privatunternehmen.
Das neue Betriebsgebäude ist zweigeschossig geplant. Die Räume im Erdgeschoss sind für
die gewerbliche Nutzung vorgesehen. In Obergeschoss befindet sich eine Wohnung. Die
Lagerflächen im Außenbereich sollen wasserdurchlässig (Schotterbelag) gestaltet werden.
Sie dienen zum einen als Abstellplätze für die Fahrzeuge und Maschinen, zum anderen als
Lagerfläche für die notwendigen Materialien.
Das Bauvorhaben entspricht dem Bebauungsplan Wasen, 1. Änderung. Der Gemeinderat
gab dem Bauvorhaben einstimmig seine Zustimmung.
1.2 Anbau einer Terrasse an den bestehenden Balkon, Flst. Nr. 2268/30, Neckarstraße 8 –
Antrag auf Befreiung
Der Eigentümer beabsichtigt den bestehenden Balkon durch eine Terrasse zu erweitern.
Wegen einer geringfügigen Überschreitung der Baugrenzen ist ein Antrag auf Befreiung
erforderlich. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.
2. Kindergartenabrechnung „St. Maria“ 2010
Die Kindergartenabrechnung 2010 für den Kirchlichen Kindergarten „St. Maria“ wurde der
Gemeinde zur Prüfung vorgelegt.
Beanstandungen waren keine zu verzeichnen.
Die Abrechnung stellt sich in komprimierter Form wie folgt dar:
(Klammerwerte = Vorjahreszahlen)
Gesamtausgaben: 256.109,75 €
./. Grundförderung lt. Kindergartengesetz (63 %) 161.349,14 € 161.349,14 €
./. Einnahmen (Elternbeiträge, Sprachförderung) 42.638,00 €
Abmangel 52.122,61 €
Abmangelanteil Gemeinde lt. Überleitungsvertrag (45,5 %) 23.715,79 €
Kostenanteil der Gemeinde: 185.064,93 €
./. Zuschuss Kindergartenlastenausgleich: 74.709,00 €
bereinigter Kostenanteil Gemeinde: 110.355,93 € (124.317,90 €)
Anteil Katholische Kirchengemeinde: 28.406,82 € (29.643,11 €)

Der Abmangel pro Kind stellt sich zum Stichtag 31.12. wie folgt dar:
Kirchlicher Kindergarten St. Maria
Kinderzahl: 52 (64)
bei vereinbarter Abmangelbeteiligung: 2.122,22 € (1.942,47 €)
nachrichtlich bei voller Abmangelbeteiligung: 2.668,51 € (2.405,64 €)
Kindergarten Waldenwiesen
Kinderzahl: 45 (41)
Abmangel: 3.127,71 € (2.693,49 €)
Gesamtabmangel
bei vereinbarter Abmangelbeteiligung am Kindergarten St. Maria: 2.588,69 € (2.235,72 €)
bei 100 % Abmangelbeteiligung am Kindergarten St. Maria: 2.881,54 € (2.518,04 €)
Kinderkrippe (nachrichtlich)
Kinderzahl: 20
Abmangel: 3.552,04 €
Ein Vergleich mit benachbarten Gemeinden zeigt, dass die Gemeinde Villingendorf mit den
vorgenannten Zahlen im Durchschnitt liegt.
Der Gemeinderat nahm von der Kindergartenabrechnung zustimmend Kenntnis.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06. Juni 2011 wird berichtet:
1. Bebauungsplan Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Änderung, 2. Erweiterung –
Ökologischer Ausgleich
Im Zusammenhang mit der Bebauungsplanung des neuen Baugebietes sind die Eingriffe in
die Natur durch entsprechende Kompensationsmaßnahmen auszugleichen. Diese werden im
Umweltbericht des Büros Dr. Grossmann, Umweltplanung, Balingen, berücksichtigt.
Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange hatte das Landratsamt, Untere
Naturschutzbehörde, eine der vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen als nicht
geeignet bewertet. In Koordinationsgesprächen mit den beteiligten Behörden wurde eine
passende und ökofähige Ausgleichsmaßnahme erarbeitet.
Im Bereich des Neckartals, entlang dem Neckartalradweg, kann demnach auf dem
gemeindeeigenen Waldgrundstück eine geeignete Maßnahme umgesetzt werden. Der
teilweise schon freigestellte Hangbereich soll in einen stufigen, lockeren Waldrand umgebaut
werden. Dies soll insbesondere über die Pflanzung seltener standorttypischer Baumarten
(z.B. Kirsche, Wildbirne, Wildapfel, Robinie usw.) erfolgen. Der gesamte Bereich umfasst
eine Fläche von ca. 4 ha. Zur Kompensation und zum Ausgleich der Eingriffe in die Natur
durch die Erweiterung des Baugebiets Hahnenburg/Pfannenstiel wird ein Teilbereich von ca.
1 ha benötigt. Die verbleibenden Restflächen können im Rahmen des Ökokontos für
zukünftige Maßnahmen vorgehalten werden. Mit der alternativen Maßnahme im Bereich
Neckartal kann auf die bisher geplanten Kompensationsmaßnahmen im Bereich des
Schützenhauses verzichtet werden. Hierdurch können ursprünglich vorgesehene Eingriffe in
landwirtschaftliche Flächen vermieden werden.
Der Gemeinderat stimmte den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen einstimmig zu und
beauftragte die Verwaltung, die notwendige öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der
Naturschutzbehörde abzuschließen. Auf dieser Grundlage kann in der Gemeinderatssitzung
am 04.07.2011 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hahnenburg/Pfannenstiel, 2.
Änderung, 2. Erweiterung, welcher durch das Ingenieurbüro Weisser & Kernl erarbeitet
wurde, erfolgen.
2. Bebauungsplan Friedhof, 1. Änderung
2.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
2.2 Satzungsbeschluss
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Servicegebäudes auf dem
Friedhof zu schaffen, war eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Der
Standort für das Servicegebäude war im Bebauungsplan darzustellen.
Im Rahmen der Offenlage und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange waren
verschiedene Anregungen eingegangen. Vom beauftragen Ingenieurbüro Weisser & Kernl
wurden die Stellungnahmen zusammengefasst und dem Gemeinderat zur
Behandlung vorgetragen. Die entsprechenden Behandlungsvorschläge wurden vom
Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abschließend beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan Friedhof, 1. Änderung als
Satzung.

3. Bausachen
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Flst. Nr. 2268/77, Neckarstraße 6/1 –
Kenntnisgabeverfahren.
Auf dem letzten unbebauten Grundstück an der Neckarstraße im Bereich des
Bebauungsplans Teichwiesen II, 5. Änderung, ist die Umsetzung eines
Einfamilienwohnhauses mit Garage vorgesehen. Das Bauvorhaben entspricht den Vorgaben
des Bebauungsplans. Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04. Juli 2011 wird berichtet
1. Neubau eines Servicegebäudes auf dem Friedhof – Vergabe der Rohbauarbeiten
Für die Errichtung des Servicegebäudes auf dem Friedhofsgelände wurden vom
beauftragten Architekturbüro Marius Wolak, Rottweil, die Rohbauarbeiten ausgeschrieben.
Aus der beschränkten Ausschreibung ging die Firma BTS GmbH, Schiltach, mit einer
Angebotssumme von 34.136,35 € als günstigste Bieterin hervor. Einstimmig vergab der
Gemeinderat die ausgeschriebenen Arbeiten an dieses Unternehmen. Die Arbeiten beginnen
nach den Handwerkerferien.
Die weiteren Baugewerke sind derzeit in der Ausschreibung und werden in einer der
nächsten Gemeinderatssitzung vergeben.
2. Kindergartenangelegenheiten
2.1 Bedarfsplanung für den Kindergartenbereich
Dem Gemeinderat wurde anhand der Kinderzahlen die Bedarfsplanung für den
Kindergartenbereich vorgestellt. Die Kinderzahl orientiert sich im nächsten Kindergartenjahr
noch an der bisher bekannten Entwicklung von ca. 120 – 125 Kindern im Kindergartenalter.
Das Angebot von 134 Kindergartenplätzen für Kinder mit einem Rechtsanspruch ist für die
Gemeinde Villingendorf ausreichend.
Ab dem Jahrgang 2007/2008 liegen die Kinderzahlen wieder über 30 Kinder pro Jahrgang.
Es ergeben sich so bis zu 130 Kinder im Kindergartenalter. Rechnerisch ist das Angebot an
Kindergartenplätzen auch für die Zukunft ausreichend.
Mit den vorhandenen 20 Krippenplätzen, den Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern unter
3 Jahren in altersgemischten Gruppen und einem weiterhin vorhandenen guten Angebot an
Tagesmütterplätzen ist auch der Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder in der
Gemeinde, aus heutiger Sicht, in den nächsten Jahren abgedeckt.
Mit dem Bau und dem Betrieb der Kinderkrippe konnte das Betreuungsangebot in der
Gemeinde zuletzt wesentlich erweitert werden. Die Sanierungsmaßnahmen am Gebäude
des Kindergarten St. Maria bringen eine qualitative Aufwertung im Betrieb mit sich. Mit der
inzwischen angelaufenen Neugestaltung der Außenanlagen zum Kindergarten St. Maria wird
das Angebot an modernen und bedarfsorientierten Betreuungseinrichtungen abgerundet.
Nach diesem umfangreichen finanziellen Engagement der Kindergartenträger in die
Baumaßnahmen der letzten Jahre wird man für die Zukunft versuchen das bisher schon sehr
gute Betreuungsangebot der Gemeinde weiter zu optimieren und anzupassen.
Der Gemeinderat nahm von der Kindergartenbedarfsplanung zustimmend Kenntnis.
2.2 Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013
Die Vertreter des Gemeindetags haben gemeinsam mit den Verbänden der freien
Kindergartenträger eine neue Empfehlung für die Anpassung der Elternbeiträge
ausgearbeitet. Wie zuletzt wird eine Erhöhung der Elternbeiträge in zwei Stufen über die
nächsten beiden Kindergartenjahre vorgeschlagen. Basis für die neuen Empfehlungen für
die Elternbeiträge sind die Bestrebungen auch weiterhin rund 20 % der
Betriebsaufwendungen durch die Elternbeiträge abzudecken. In den letzten Jahren wurden
die Empfehlungen der Trägerverbände jeweils übernommen. Die Katholische

Kirchengemeinde hat für den Bereich des Kindergartens St. Maria der Übernahme der
Empfehlungsbeträge bereits zugestimmt.
Folgenden Gebührensätzen stimmte der Gemeinderat zu:
1. Elternbeiträge im Regelkindergarten
(Kindergarten Waldenwiesen und Kindergarten St. Maria)
Für das Kind aus einer Familie
mit einem Kind
Für das Kind aus einer Familie
mit zwei Kindern*
Für das Kind aus einer Familie
mit drei Kindern*
Für das Kind aus einer Familie
mit vier und mehr Kindern*
Zusätzlich:
Zusatz für die Inanspruchnahme
der verlängerten Öffnungszeit
tägl. von 12.00 – 13.00 Uhr
Zuschlag für die Betreuung unter
3-jähriger Kinder in
altersgemischten Gruppen
Kindergartenjahr 2010/2011
(seit 01.09.2010)
Kindergartenjahr 2011/2012
(ab 01.09.2011)
Kindergartenjahr 2012/2013
(ab 01.09.2012)
87,00 € 89,00 € 91,00 €
66,00 € 68,00 € 70,00 €
44,00 € 45,00 € 46,00 €
15,00 € 15,00 € 15,00 €
10,00 € 10,00 € 10,00 €
100% 100% 100%
* Berücksichtigt werden Kinder unter 18 Jahren, die innerhalb des gleichen Haushalts leben
Für den Bereich des Kindergartens Waldenwiesen erhöht sich der monatliche Abbuchungsbetrag um
das Handgeld von 2,00 €.
2. Elternbeiträge in der Kinderkrippe
a) Für die Betreuung an mehr als drei Tagen pro Woche
Für das Kind aus einer Familie
mit einem Kind
Für das Kind aus einer Familie
mit zwei Kindern*
Für das Kind aus einer Familie
mit drei Kindern*
Für das Kind aus einer Familie
mit vier und mehr Kindern*
Kindergartenjahr 2010/2011
(seit 01.09.2010)
Kindergartenjahr 2011/2012
(ab 01.09.2011)
Kindergartenjahr 2012/2013
(ab 01.09.2012)
258,00 € 263,00 € 268,00 €
191,00 € 195,00 € 199,00 €
129,00 € 132,00 € 135,00 €
52,00 € 53,00 € 54,00 €

) Für die Betreuung an bis zu drei Tagen pro Woche
Für das Kind aus einer Familie
mit einem Kind
Für das Kind aus einer Familie
mit zwei Kindern*
Für das Kind aus einer Familie
mit drei Kindern*
Für das Kind aus einer Familie
mit vier und mehr Kindern*
Kindergartenjahr 2010/2011
(seit 01.09.2010)
Kindergartenjahr 2011/2012
(ab 01.09.2011)
Kindergartenjahr 2012/2013
(ab 01.09.2012)
155,00 € 158,00 € 161,00 €
115,00 € 117,00 € 119,00 €
77,00 € 79,00 € 81,00 €
31,00 € 32,00 € 33,00 €
* Berücksichtigt werden Kinder unter 18 Jahren, die innerhalb des gleichen Haushalts leben
3. Bausachen - Neubau einer Doppelgarage, Flst. Nr. 150/1 Im Gässle 8
Der Bauherr beabsichtigt auf dem unbebauten Grundstück im Gässel 8 eine Doppelgarage
mit Pultdach zu errichten. Das Vorhaben entspricht den maßgeblichen rechtlichen Vorgaben.
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben daher einstimmig seine Zustimmung.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2011 wird berichtet:
1. 125 Jahre Freiwillige Feuerwehr Villingendorf – Kurzer Rückblick
Kommandant Robert Flaig blickte auf das ereignisreiche Festwochenende des 125jährigen
Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr Villingendorf zurück. Er nutzte den Rahmen der
Gemeinderatssitzung, um sich für die breite Unterstützung durch Gemeinderat und
Gemeindverwaltung herzlich zu bedanken. Er dankte auch für den großen Zuspruch, der aus
der ganzen Bevölkerung heraus spürbar war.
Zufrieden und stolz zeigt sich Feuerwehr mit der Neubeschaffung des Staffellöschfahrzeuges
(StLF 10/6), das im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten eingeweiht werden konnte. Hier
bedankte sich Kommandant Flaig beim Gemeinderat für die Beschlüsse und die
Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel. Mit den letzten Fahrzeugbeschaffungen ist die
Feuerwehr Villingendorf technische gut ausgestattet und für zukünftige Aufgaben bestens
gerüstet.
Bürgermeister Bucher sprach dem Leiter der örtlichen Feuerwehr in diesem Zusammenhang
nochmals ein Kompliment für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung der
Veranstaltung aus. Er bedankte sich, für die große Bereitschaft der Feuerwehrangehörigen
und aller, die im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten sich engagiert eingebracht hatten.
Die schönen und bunten Eindrücke des Jubiläumswochenendes werden sicher bei vielen
noch lange in Erinnerung bleiben.
2. Bebauungsplan Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Änderung, 2. Erweiterung
2.1 Satzungsbeschluss
Mit dem Bebauungsplan Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Änderung, 2. Erweiterung, ist die
derzeit laufende Erschließung eines neue Baugebiets im Anschluss an die bestehende
Bebauung im nordöstlichen Ortsrand planerisch aufgearbeitet. Im Verfahren waren noch
einige Punkte zum ökologischen Ausgleich mit den Fachbehörden zu klären. Insbesondere
war mit der Naturschutzbehörde noch die vertragliche Vereinbarung über den Ausgleich
abzuhandeln. Der Vertrag enthält verbindliche Vereinbarungen zur Umsetzung von
entsprechenden Kompensationsmaßnahmen.
Die Vertragsunterlagen wurden inzwischen unterzeichnet. Der Satzungsbeschluss zum
Bebauungsplan konnte somit erfolgen. Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig die
Satzung zum Bebauungsplan Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Änderung, 2. Erweiterung.
2.2 Festlegung der Straßennamen
Mit der Erschließung des neuen Baugebiets sollte rechtzeitig über die Namensgebung für die
neu gebauten Straßen entschieden werden. Die Verwaltung machte hierzu den Vorschlag,
die vorhandenen Straßennamen im Straßenverlauf weiterzuführen. Entsprechend sollen die
Ortswege Schellenwasen und Hahnenburg um die neuen Baugrundstücke verlängert
werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
3. Bausachen
3.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Flst. Nr.
192/5, Beim Käppele 5
Die Bauherrschaft beabsichtigt den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung
und Doppelgarage im Baugebiet „Beim Käppele“. Durch die Dachgestaltung ergibt sich im
Eingangsbereich eine geringe Überschreitung der zulässigen Traufhöhe. Die Garage sowie

die geplante Terrasse befinden sich teilweise außerhalb des Baufensters. Der Gemeinderat
erteilte hierzu sein Einvernehmen.
3.2 Erweiterung des Wohngebäudes durch Aufstockung der bestehenden Garage, Flst. Nr.
1466, Hochwaldstraße 66
Der Bauherr möchte seinen bestehenden Wohnraum durch die Überbauung der angebauten
Garage um ein Zimmer erweitern. Da die bestehende Garage die Baugrenze bereits gering
überschreitet, muss diesbezüglich für den Wohnraum eine Befreiung erteilt werden. Der
Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu.
3.3 Abbruch des Wohn- und Geschäftsgebäudes, Flst. Nr. 55, Schellenwasen 5
Die Eigentümer des Grundstücks Schellenwasen 5 beantragen den Abbruch des alten
Wohn- und Ökonomiegebäudes. Nachdem Bemühungen, einen Kaufinteressenten für das
Gebäude zu finden, bisher nicht erfolgreich waren und am Gebäude dringender
Sanierungsbedarf besteht, wird der Erhalt von den Eigentümern als unwirtschaftlich
angesehen.
Das Gebäude ist in der Liste für erhaltungswürdige Bauwerke aufgeführt. Für einen Abbruch
ist daher die Zustimmung der Denkmalschutzbehörden erforderlich. Eine erste Besichtigung
durch diese Behörde hatte unlängst stattgefunden. Eine abschließende Stellungnahme der
Denkmalschutzbehörden liegt bisher nicht vor.
Grundsätzlich hält der Gemeinderat den Erhalt des historischen Gebäudes für
wünschenswert. Soweit die wirtschaftliche und denkmalschutzrechtliche Betrachtung einen
Abbruch des Gebäudes zum Ergebnis hätte, erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis
zum Vorhaben.
3.4 Abbruch des bestehenden Carports und Errichtung eines Doppel-Carports, Flst. Nr. 937,
Rottweiler Straße 38
Die Grundstückeigentümer planen die Errichtung eines neuen Doppel-Carport. Das
Vorhaben war bereits 2010 eingereicht worden. Aufgrund geringer Änderungen in der
Planung musste das Verfahren nochmals durchgeführt werden. Der Gemeinderat erteilte
dem Vorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
3.5 Aufbau eines Pultdaches auf die bestehende Flachdachdoppelgarage, Flst. Nr. 124/10,
Rottweiler Straße 18
Der Bauherr hat auf die bestehende Flachdachdoppelgarage ein neues Pultdach aufgesetzt.
Das Vorhaben wurde bereits verwirklicht und steht nun nachträglich zur Genehmigung an.
Aufgrund des gültigen Bebauungsplans sind Garagen nur mit Flachdach oder mit Dächern
der gleichen Dachneigung wie das Hauptgebäude zulässig. Für die Pultdachform ist daher
eine Befreiung erforderlich. Der Gemeinderat stimmte dieser Befreiung und dem Baugesuch
zu.
4. Zwischenbericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2011 mit Bericht zur
Kassenlage
Der Zwischenbericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2011 mit Bericht zur Kassenlage
begründet sich in der Mai-Steuerschätzung 2011, der Haushaltsrechnung vom 18.07.2011
und in sonstigen zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen und Entwicklungen.
Nach dem starken Konjunktureinbruch im Winterhalbjahr 2008/2009, so Bürgermeister
Bucher, mit dem eine deutliche Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen

Produktionskapazitäten einherging, hat sich die deutsche Wirtschaft wieder deutlich erholt
und scheint auf eine konjunkturelle Normallage zurückzukehren.
Trotz wirtschaftlichem Aufschwung ist die finanzielle Belastung der Kommunen in Baden-
Württemberg weiter angespannt. Auch wenn die Steuereinnahmen ansteigen, hat ein
Großteil der Kommunen noch keine ausgeglichene Finanzsituation vorzuweisen.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.03.2011 wurde die Jahresrechnung 2010 der
Gemeinde Villingendorf festgestellt. Trotz eines weiteren empfindlichen Rückgangs der
Gewerbesteuereinnahmen konnte durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer, bei den Schlüsselzuweisungen vom Land, der kommunalen
Investitionspauschale, der Umsatzsteuerbeteiligung sowie Einsparungen im Bereich der
Personalausgaben, Wenigerausgaben bei den Umlagen und den Zinsen, eine
Zuführungsrate in Höhe von 197.022,01 € erwirtschaftet werden. Der Plan ging noch von
einer Deckungslücke in Höhe von 95.000,00 € aus.
Die erheblich verbesserte Situation im Verwaltungshaushalt wirkte sich im Hinblick auf die im
Planwerk 2010 ausgewiesene Abdeckung der Deckungslücke des laufenden
Betriebshaushaltes bei gleichzeitig geplanter kräftiger Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage äußerst entlastend aus.
Vom 10.05.2011 bis 12.05.2011 fand in Fulda die Sitzung des Arbeitskreises
„Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis
2015.
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion
der Bundesregierung zugrunde gelegt. Es wird davon ausgegangen, dass sich der
Aufschwung im Schätzzeitraum fortsetzt.
Für die Jahre 2011 und 2012 wurde ein Wachstum beim nominalen Bruttoinlandsprodukt von
jeweils + 3,5 % unterstellt. Für die Jahre 2013 bis 2015 wurde von einem durchschnittlichen
Anstieg um + 3,0 % ausgegangen.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg geht im Jahr 2011 von
Netto-Mehreinnahmen in Höhe von 1.015 Mio. € aus. In den Jahren 2012 bis 2014 wurden
Netto-Mehreinnahmen gegenüber dem aktuellen Mittelfristigen Finanzplan von 1.099 Mio. €
im Jahr 2012, 950 Mio. € im Jahr 2013 und 783 Mio. € im Jahr 2014 prognostiziert.
Nach der von der Geschäftsstelle des Gemeindetags vorgenommenen überschlägigen
Regionalisierung der Steuerschätzung für die Kommunen im Lande würden deren
Steuereinnahmen im Jahr 2011 um über 700 Mio. € gegenüber dem Vorjahr ansteigen. Der
Großteil davon entfällt auf die Gewerbesteuer. Überträgt man den bundesweiten
Steuerzuwachs auf die Kommunen im Lande, entspräche dies einem Steuerzuwachs der
Kommunen in Baden-Württemberg von 3,1 Mrd. € in diesen vier Jahren im Vergleich zur
letzten Steuerschätzung.
Auf die aktuelle Haushaltsentwicklung der Gemeinde Villingendorf ging Kämmerer
Hardtmann wie folgt ein:
Die Gebührenhaushalte im Verwaltungshaushalt verlaufen nach dem heutigen
Kenntnisstand plangemäß.
Entgegen dem Bundes- und Landestrend hinkt das Gewerbesteueraufkommen der
Gemeinde Villingendorf dem bereits vorsichtig angesetzten Planansatz mit netto ca.

71.500,00 € hinterher. Diese Wenigereinnahmen können durch prognostizierte
Mehreinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung im Bereich der Schlüsselzuweisungen vom
Land, der kommunalen Investitionspauschale usw. kompensiert werden. Nach dem heutigen
Kenntnisstand kann die veranschlagte, bescheidene Zuführungsrate in Höhe von 25.000,00
€ erreicht bzw. leicht überschritten werden. Allerdings kann die gesetzlich vorgeschriebene
Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Kredittilgung (123.800,00 €) wohl nicht
erwirtschaftet werden.
Im Sinne einer weiteren Haushaltskonsolidierung und unter Berücksichtigung der nach wie
vor angespannten Finanzsituation wurde der Vermögenshaushalt restriktiv unter
Begrenzung auf das Notwendige und Machbare ausgerichtet.
Zur Finanzierung des investiven Bereichs wurde neben einer Kreditaufnahme in Höhe von
50.000,00 € eine kräftige Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von
223.500,00 € eingeplant.
Der Vermögenshaushalt 2011 beinhaltet die folgenden größeren Maßnahmen:
� Beschaffung eines Staffellöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr
� Restfinanzierung energetische Sanierung Kindergarten St. Maria
� Weitere konzeptionelle Vorüberlegungen Hallenthematik
� Erhebung von gesplitteten Abwassergebühren
� Weitere Tilgungsrate für das Gewerbegebiet „Wasen“
Die Erschließung des Neubaugebietes „Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Erweiterung“ erfolgt
außerhalb des Haushalts über die Landesbank Baden-Württemberg, Karlsruhe.
Bereits bekannte Mehrausgaben des Investitionshaushaltes (z.B. energetische Sanierung
Kindergarten St. Maria, Feldwegverlegung im Zusammenhang mit dem
Erweiterungsvorhaben der Firma SK Scheidel, Austausch Rechen Kläranlage usw.) können
voraussichtlich durch Wenigerausgaben bei anderen Maßnahmen kompensiert werden.
Sollte dies nicht gelingen und der Verwaltungshaushalt keine höhere Zuführungsrate als
veranschlagt erwirtschaften, so hat eine erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zu
erfolgen.
Die Kassenlage ist nach wie vor stabil. Die Kreditermächtigungen 2010 (240.000,00 €) und
2011 (50.000,00 €) mussten bisher noch nicht beansprucht werden.
5. Gesamtzusammenstellung über die Finanzierungen außerhalb Haushalt zum
30.06.2011
Im vierteljährlichen Turnus wird dem Gemeinderat eine Übersicht über die Finanzierungen
von Wohnbau- und Gewerbebauland vorgelegt, die über die Landeskreditbank außerhalb
des Haushalts abgewickelt werden. Hierbei handelt es sich um die Grunderwerbs- und
Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet „Wasen“ und in den Wohnbaugebieten „Beim
Käppele“ und „Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Erweiterung“.
Insgesamt hat sich die Ausgabensituation gegenüber dem Vorquartal um 248.149,85 €
verschlechtert. Den derzeitigen Mehrausgaben stehen Grundstückswerte in adäquater Höhe
gegenüber.
Der Grund für die Verschlechterung liegt in den bisher getätigten Ausgaben im
Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebietes „Hahnenburg/Pfannenstiel, 2.
Erweiterung“ mit 23 Bauplätzen.

6. Kenntnisnahme und Genehmigung von Spenden im 2. Quartal 2011
Die Bedingungen für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen hat die Gemeinde in der Dienstanweisung zur Annahme von Spenden
geregelt. Danach sind die Spenden dem Gemeinderat vorzulegen.
Das Gremium stimmte der Annahme der Spenden mit einer Gesamtsumme von 1.250,00 €,
wie von der Verwaltung vorgetragen, zu.
7. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Wie bereits mehrfach berichtet, sind die Gemeinden aufgrund eines Grundsatzurteils des
Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) verpflichtet, die Abwassergebühr
künftig zu splitten. Nicht nur das Schmutzwasser, sondern auch die befestigten und an die
Kanalisation direkt oder indirekt angeschlossenen Flächen werden als Gebührenmaßstab
herangezogen.
Nachdem die von der Gemeinde veranlasste Befliegung und Luftbildauswertung
abgeschlossen ist, erhielten zwischenzeitlich sämtliche Grundstückseigentümer ihr Exposé
(Informationsschreiben, Erfassungsbogen zu den versiegelten
Flächen/Luftbild/Flächenzusam-menstellung, sowie einen Antwortbogen) übersandt.
Die Grundstückseigentümer werden gebeten, die darin enthaltenen Angaben zu überprüfen
und etwaige Unstimmigkeiten mitzuteilen.
Die Flächenermittlung dient zukünftig als Bemessungsgrundlage für die
Niederschlagswassergebühr. Für das sogenannte Schmutzwasser (häusliches Abwasser)
bleibt es bei der Abrechnung nach dem Frischwasserverbrauch (Wasserzähler).
Die Verbrauchsabrechnung des Jahres 2010 wurde nach dem bisherigen
Abrechnungssystem als vorläufige Verbrauchsabrechnung unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung erstellt. Im Rahmen der Verbrauchsabrechnung des Jahres 2011, die die
Grundstückseigentümer im Dezember 2011 erhalten, wird der Bescheid des Jahres 2010
entsprechend dem Ergebnis der gesplitteten Abwassergebühr (Gebührensplitting nach
Niederschlags- und Schmutzwasser) korrigiert.
Für Fragen und Erläuterungen steht die Finanzverwaltung im Rathaus auch mit zusätzlichen
Sprechstunden zur Verfügung.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. September 2011 wird
berichtet
1. Ehrung von Blutspendern
Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 14. September 2011,
konnten wieder zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihre uneigennützige und
unentgeltliche Bereitschaft zur Blutspende ausgezeichnet werden. Folgende Personen
wurden durch Bürgermeister Bucher, zugleich auch Vorsitzender des DRK-Ortsvereins,
sowie dem Bereitschaftsleiter des DRK-Ortsvereins, Herbert Mattes, geehrt:
Mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold für 10 Blutspenden: Jörg Bushart, Bettina
Garcia Capellan, Benjamin Luppold, Paul Neubauer und Anja Reßin
Mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter
Spendenzahl 25 für 25-maliges Blutspenden: Armin Nester und Helmut Thier
Mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter
Spendenzahl 50 für 50-maliges Blutspenden: Eveline Flaig, Waldemar Mathias und Werner
Müller
Mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter
Spendenzahl 75 für 75-maliges Blutspenden : Thomas Haller
Mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter
Spendenzahl 125 für 125-maliges Blutspenden : Martin Scheuermann
Die Geehrten erhielten neben der verdienten Auszeichnung ein Präsent der Gemeinde.
Herbert Mattes vom DRK-Ortsverein bedankte sich bei allen Blutspenderinnen und
Blutspendern für ihre Spendenbereitschaft sowie bei der Gemeinde für die Bereitstellung der
Räumlichkeiten und die entgegengebrachte Unterstützung. Der DRK-Ortsverein, der in
diesem Jahr sein 50jähriges Bestehen feiert, hat bisher bereits 90 Blutspendetermine
durchgeführt. Dabei sind über 26.300 Blutkonserven zusammengekommen. Bürgermeister
Karl-Heinz Bucher dankte allen Blutspendern in Villingendorf ganz herzlich für ihre
Bereitschaft, anderen zu helfen. Er bat alle darum, auch weiterhin durch Blutspenden Leben
zu retten und weitere Werbung fürs Blutspenden zu machen.
Ein herzliches Dankeschön galt dem DRK-Ortsverein Villingendorf und dessen vielen
ehrenamtlichen Helfern für die durchgeführten Blutspendeaktionen.

2. Neubau eines Servicegebäudes auf dem Friedhof – Vergabe weiterer Gewerke
Nach den Handwerkerferien starteten die Arbeiten zum Bau des neuen Servicegebäudes auf
dem Friedhof. Zum Fortgang der Arbeiten stand im Rahmen der Gemeinderatsitzung die
Vergabe weiterer Baugewerke an.
Die Zimmer- und Holzbauarbeiten wurden hierbei im Umfang von 36.548,83 € an die Firma
Holzbau Mei, Villingendorf, vergeben. Das Gebäude wird in Vollholzbauweise erstellt.
Die Arbeiten zur Sanitär- und Heizungsinstallation wird die Firma Norbert Engeser,
Villingendorf, durchführen. Die Vergabesumme lag bei diesem Gewerk bei 8.310,40 €.
Mit der Durchführung der Elektroarbeiten wurde die Firma Dettki, Epfendorf, beauftragt. Das
günstigste Angebot lag hier bei 8.407,46 €.
In der Gesamtheit liegen die Vergabesummen innerhalb der bisherigen Kostenschätzung.
Verschiebungen ergeben sich teilweise jedoch unter den einzelnen Gewerken. Der
beauftragte Architekt Marius Wolak geht von einer Fertigstellung des Bauvorhabens bis
Ende November aus.
3. Bausachen
3.1 Einrichtung einer Arztpraxis, Flst. Nr. 151, Im Gässle 2 – Nutzungsänderung
Die bisherige Praxisgemeinschaft Lischka/Landsmeer wird zum Jahresende den Betrieb
ihrer Arztpraxis in Villingendorf einstellen. Nach zahlreichen erfolgreichen Gesprächen
stehen Bürgermeister und Gemeindeverwaltung im Sinne einer Nachfolgeregelung mit einer
interessierten Ärztegemeinschaft in zielgerichteten Verhandlungen. Eine vertragliche
Vereinbarung mit der Ärztegemeinschaft als neuem Betreiber einer vollwertigen Arztpraxis
steht kurz vor dem Abschluss.
Im Rahmen der notwendigen Modernisierung der Praxisräume sollen diese im bisherigen
Gebäude um ein Stockwerk nach unten verlegt werden. Die bisher als Wohnung genutzten
Räume erfahren dadurch eine Nutzungsänderung, die formal als Bauantrag zur
Genehmigung vorgelegt werden muss. Mit dem bisherigen Mieter der Räume im
Erdgeschoss konnte eine einvernehmliche Regelung zum Wohnungstausch gefunden
werden.
Mit der Verlegung der Praxisräume ins Erdgeschoss und dem Einbau eines Treppenliftes soll
der Zugang zu den Praxisräumen für ältere oder gehbehinderte Personen weiter erleichtert
werden. Vor dem Eingangsbereich ist hierzu noch eine kleine Rampe anzulegen. Für die
Arztpraxis ist die Ausweisung von 4 Stellplätzen erforderlich. Dies lässt sich auf dem
Grundstück im bisherigen Umfang darstellen. Hinzu kommen die notwendigen Stellplätze für
die Wohnungen als Garagenstellplätze. Reserven bestehen entlang der Oberndorfer Straße,
wo zusätzliche Stellplätze vorhanden sind.
Herr Lünz vom Büro ktl, Rottweil, erläuterte die notwendigen baulichen Maßnahmen anhand
der Planunterlagen zum Baugesuch. Um den knappen zeitlichen Rahmen einhalten zu
können, sollen möglichst wenige Eingriffe in die Substanz erfolgen. Die neue Praxis soll im
Januar 2012 ihren Betrieb aufnehmen können.
Der Gemeinderat gab dem Bauvorhaben einstimmig seine Zustimmung.

3.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Flst. Nr. 398,
Schellenwasen 33
Die Bauherrschaft plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und
Garage. Als Dachform ist ein Walmdach vorgesehen. Bereits im letzten Jahr wurde zu
diesem Vorhaben eine Bauvoranfrage gestellt. Diese wurde von der Baurechtsbehörde
genehmigt.
Da für dieses Gebiet kein Bebauungsplan vorhanden ist, ist das Vorhaben anhand der
Umgebungsbebauung zu beurteilen. Maßgeblich hierfür ist hauptsächlich die Gebäudehöhe.
Demnach würde sich das geplante Gebäude in die Umgebung einpassen.
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
3.3 Abbruch eines Wohnhauses mit Scheuer, Stall und Wirtschaftsgebäude, Flst. Nr. 48,
Schellenwasen 23 – Kenntnisgabeverfahren
Der Bauherr plant den Abbruch des Wohnhauses mit Scheuer, Stall und
Wirtschaftsgebäude. Die Garagen sollen erhalten bleiben.
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.
4. Umschuldung eines Darlehens
Die Zinsbindung eines Darlehens der Gemeinde, welches im Jahre 2001 bei der Münchener
Hypothekenbank eG über 230.000,00 DM (117.597,13 €) aufgenommen wurde, lief auf
03.08.2011 ab. Seitens des Darlehensgebers wurde der Zins für die Restlaufzeit von11
Jahren mit 4,39 % angeboten. Nachdem die Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank
über die Volksbank Rottweil eG bedeutend günstigere Zinskonditionen mit 3,39 % einräumte,
wurde eine Umschuldung vorgenommen.
Eine Entscheidung in der Angelegenheit war zwingend in der sitzungsfreien Sommerpause
zu treffen. Die Umschuldung wurde daher im Rahmen einer Eilentscheidung vorgenommen.
Der Gemeinderat nahm von der Eilentscheidung des Bürgermeisters Kenntnis und stimmte
im Nachgang der Vorgehensweise einstimmig zu.
5. Energetische Sanierung der Innenbeleuchtung der Schule
In den Jahren 2009/2010 wurde die Straßenbeleuchtung in den Mitgliedsgemeinden des
Gemeindeverwaltungsverbandes Villingendorf mittels eines Zuschusses aus der
Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
energetisch optimiert.
Auf Verbandsebene sollen nunmehr einige Beleuchtungskörper der Grund- und
Hauptschulen Villingendorf und Bösingen sowie der Mehrzweckhalle Bösingen erneuert
werden.
Aus der Klimaschutzinitiative wurde hierfür ein Zuschuss in Höhe von 25 % gewährt. Die
Bewilligung umfasst den Zeitraum 01.08.2011 bis 31.07.2012. Die gesamte
Investitionssumme beläuft sich auf ca. 105.000,00 €. Entsprechend wurde ein Zuschuss in
Höhe von ca. 26.000,00 € für die Maßnahme bewilligt. Auf die Gemeinde Villingendorf
entfallen nach Abzug der Zuschussmittel Kosten von ca. 35.000,00 €. Die Finanzierung
erfolgt mittels einer Darlehensaufnahme über den Verbandshaushalt.

Herr Garcia, Klärwärter und Energieberater der Gemeinde, erläuterte die geplanten
Maßnahmen im Rahmen der Gemeinderatssitzung. Demnach sollen im älteren Teil des
Hinteren Schulgebäudes die Beleuchtungseinrichtungen in den Klassenzimmern komplett
erneuert werden. Die elektrischen Einrichtungen stammen noch aus den 60er Jahren und
verursachen inzwischen durch vermehrte Reparaturen auch erhöhte Unterhaltungskosten.
Mit der Maßnahme sollen nicht nur moderne Beleuchtungskörper installiert werden, die dann
eine verbesserte Ausleuchtung der Räume mit sich bringen, sondern eine deutliche
Energieeinsparung erreicht werden. Eine Amortisation dürfte sich so in nur wenigen Jahren
ergeben.
Nach weiteren Detailerläuterungen durch Herrn Garcia fasste der Gemeinderat einstimmig
den Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Maßnahme. Die abschließende
Beschlussfassung muss aufgrund der Abwicklung über den Gemeindeverwaltungsverband
die Verbandsversammlung treffen.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2011 wird
berichtet:
1. Bürgerfragestunde
Zur Bürgerfragestunde waren keine Personen anwesend.
2. Neubau eines Servicegebäudes auf dem Friedhof – Vergabe weiterer Gewerke
Zum Bauvorhaben Servicegebäude auf dem Friedhof waren weitere Vergaben von
Bauleistungen zu tätigen. Folgende Gewerke wurden vergeben:
� Die Estrich-, Fliesen- und Plattenarbeiten wurden an die Fa. Arnold Bantle,
Villingendorf, zum Angebotsbetrag von 6.325,92 € vergeben.
� Die Lieferung und der Einbau der Toranlage (Sektionaltor) erfolgt zum
Angebotsbetrag von 2.042,04 € durch die Fa. Pfullendorfer Torsysteme.
� Die Gerüstarbeiten wurden zum Betrag von 1.329,83 € an die Fa. Bailer,
Villingendorf, vergeben.
Eine Vergabe der Fensterarbeiten konnte nicht erfolgen, da hier kein wirtschaftliches
Angebot aus der Ausschreibung hervorgegangen war. Hier ist eine erneute Ausschreibung
erforderlich.
3. Gesamtzusammenstellung über die Finanzierungen außerhalb Haushalt zum
30.09.2011
Im vierteljährlichen Turnus wird dem Gemeinderat eine Übersicht über die Finanzierungen
von Wohnbau- und Gewerbebauland vorgelegt, die über die Landeskreditbank außerhalb
des Haushalts abgewickelt werden.
Insgesamt hat sich die Ausgabensituation gegenüber dem vorhergehenden Quartal um
189.551,39 € verschlechtert. Den Mehrausgaben stehen Grundstückswerte in adäquater
Höhe gegenüber.
Der Grund für die Verschlechterung liegt in den bisher getätigten Ausgaben im
Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebietes „Hahnenburg/Pfannenstiel, 2.
Erweiterung“, welches 23 Bauplätze umfasst. 8 Bauplätze wurden bereits veräußert.
4. Grunderwerbs- und Erschließungsvertrag für das Baugebiet „Beim Käppele“ –
Abrechnung mit der Landesbank
Die im Jahr 2007 zwischen der Gemeinde Villingendorf und der Landesbank Baden-
Württemberg abgeschlossenen Grunderwerbs- und Erschließungsverträge für das
Wohnbaugebiet „Beim Käppele“ liefen jeweils zum 26.09.2011 ab.
Mit diesem zentralen innerörtlichen Wohnbaugebiet wurden 7 Bauplätze erschlossen.
Die seitens der Landesbank Baden-Württemberg erstellte Abrechnung wurde
verwaltungsintern überprüft und weist zugunsten der Landesbank einen Gesamtbetrag in
Höhe von 52.011,65 € auf.
Dieser Betrag wird über den Vermögenshaushalt abgelöst. Der Abrechnungsbetrag
entspricht in etwa der Wertigkeit des noch verbleibenden unverkauften Wohnbauplatzes.

5. Kenntnisnahme und Genehmigung von Spenden im 3. Quartal 2011
Die Bedingungen für die Annahme vom Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen hat die Gemeinde in der Dienstanweisung zur Annahme von Spenden
geregelt. Danach sind die Spenden dem Gemeinderat vorzulegen.
Das Gremium stimmte der Annahme der Spenden mit einer Gesamtsumme von 350,00 €,
wie von der Verwaltung vorgetragen, zu.
6. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007 bis 2010 der Gemeinde
Villingendorf
Im Zeitraum Mai bis Juni 2011, so Bürgermeister Bucher, fand seitens des Landratsamtes
Rottweil, Kommunal- und Prüfungsamt, die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007
bis 2010 der Gemeinde Villingendorf statt.
Die Prüfung wurde zum zweiten Mal vor Ort vorgenommen, was sich bestens bewährt hat.
Das Kommunal- und Prüfungsamt ist im Rahmen der Rechnungsprüfung analysierend,
beratend und unterstützend tätig.
Der Prüfungsbericht bescheinigt der Gemeinde Villingendorf für die Haushaltsjahre 2007 bis
2010 eine jederzeit geordnete und solide Finanzwirtschaft.
Seitens Kämmerer Hardtmann wurde auf den Prüfungsbericht ausführlich eingegangen,
explizit auf die Bereiche
- finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse,
- Gesamteindruck,
- überörtliche und örtliche Kassenprüfung,
- Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen,
- Personalwesen,
- Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung,
- Kostenersätze Feuerwehr,
- Bauausgaben.
Gemeinderat Wachter sprach seinen Dank an die Verwaltung für die sorgfältige und
verantwortungsbewusste Arbeit aus.
7. Überprüfung der Steuerhebesätze und der Gebührenhaushalte im Hinblick auf die
Haushaltsplanung 2012
Seitens Bürgermeister Bucher wurde einleitend ausgeführt, dass im Vorgriff auf die
Haushaltsplanung 2012 der Überprüfung der Gebührentarife und der Steuerhebesätze
wiederum eine große Bedeutung zukommt.
Aufgrund des Einnahmebeschaffungsgrundsatzes der Gemeindeordnung sind die
Gemeinden bei den Gebührenhaushalten gehalten, diese im Rahmen der Geboten- und
Vertretbarkeit kostendeckend auszurichten. Die Gemeinden müssen ihre Einnahmen aus
den sogenannten sonstigen Einnahmen (überwiegend privatrechtliche Einnahmen) und –
soweit vertretbar und geboten – aus Entgelten (Gebühren) für ihre Leistungen und nur im
Übrigen aus Steuern und Krediten beschaffen. Wird gegen die Rangfolge der
Einnahmebeschaffung verstoßen, ist ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde möglich.

Die Grundsätze der Einnahmebeschaffung entfalten ihre besondere Wirksamkeit vor allem
im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bei einem unausgeglichenen Haushalt bzw. im
Rahmen von Haushaltssicherungskonzepten. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann die
Genehmigung einer Kreditermächtigung ablehnen, wenn die an vorderer Rangstelle
vorgesehenen Einnahmequellen nicht ausreichend ausgeschöpft sind.
Seitens des Kämmerers, Herrn Hardtmann, wurde zum laufenden Haushaltsjahr 2011
ausgeführt, dass dieses in Anbetracht der nach wie vor unsicheren Finanzlage restriktiv,
ohne Neuverschuldung, allerdings bei einer empfindlichen Entnahme aus der Allgemeinen
Rücklage, ausgerichtet wurde.
Im Rahmen des Zwischenberichtes am 25.07.2011 wurde eine leichte Verbesserung der
Situation im Verwaltungshaushalt aufgezeigt. Die im Planwerk äußerst gering ausgewiesene
Zuführungsrate in Höhe von 25.000,00 € durfte eine leichte Verbesserung erfahren. Zum
Stand Oktober 2011 hat sich die Situation des laufenden Betriebshaushaltes nochmals leicht
verbessert. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich gegenüber dem Zwischenbericht
stabilisiert, sodass nach dem derzeitigen Kenntnisstand von einer Zuführungsrate in Höhe
von 120.000,00 € bis 150.000,00 € ausgegangen werden kann und somit die gesetzliche
Mindestzuführung erreichbar scheint.
Zu den plangemäßen Investitionsausgaben (Beschaffung eines Staffellöschfahrzeuges,
Restfinanzierung energetische Sanierung Kindergarten St. Maria usw.) kamen
zwischenzeitlich zwei unerwartete außerplanmäßige Maßnahmen in Form des Umbaus der
Arztpraxis im Gebäude Im Gässle 2 und eines Grundstückserwerbs hinzu.
Nach der derzeitigen Finanzentwicklung können diese außerplanmäßigen Maßnahmen
voraussichtlich nur über eine zusätzliche Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage
geschultert werden.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2012 wird dem Gemeinderat in seiner Sitzung am
26.10.2011 vorgestellt. Auf der Grundlage der derzeit bekannten Orientierungsdaten wird der
Verwaltungshaushalt gegenüber dem des Vorjahres eine deutlich höhere Zuführungsrate
(ca. 380.000,00 €) erwirtschaften können. Der Grund liegt vor allem in höheren
Schlüsselzuweisungen und einem erhöhten Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Des
Weiteren wirkt sich auf der Ausgabenseite die niedrigere Steuerkraftsumme und eine
prognostizierte Kreisumlagenreduzierung entlastend aus.
Die Situation bei den Gebührenhaushalten und bei den Steuern wurde seitens des
Kämmerers wie folgt erläutert:
Verwaltungsgebühren
Im Jahr 2008 erfolgte die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für
öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung).
Die festgesetzten Verwaltungsgebühren wurden erstmals im Rahmen einer
vorgeschriebenen Kalkulation ermittelt.
Feuerschutz
Die Berechnung von Kostenersätzen in allen rechtlich zulässigen Fällen leistet nur einen
geringen Deckungsbeitrag.
Mit Änderungssatzung vom 19.01.1999 wurden die Kostenersätze angepasst.
Die Umstellung auf den Euro erfolgte mit Euro-Anpassungs-Satzung vom 24.07.2001.

Im Laufe des Jahres 2012 werden die Kostenersätze verwaltungsintern neu kalkuliert.
Hierauf wurde seitens des Landratsamtes Rottweil, Kommunal- und Prüfungsamt, im
Rahmen der überörtlichen Prüfung der Jahre 2007 bis 2010 hingewiesen.
Kindergarten-Elternbeiträge
Die Festsetzung der Elternbeiträge erfolgt in der Gemeinde Villingendorf auf der Grundlage
der Empfehlungsbeschlüsse der Kirchenverbände und des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 haben die Vertreter des
Gemeindetages gemeinsam mit den Verbänden der freien Kindergartenträger eine neue
Empfehlung für die Anpassung der Elternbeiträge ausgearbeitet.
Basis sind die Bestrebungen, auch weiterhin rund 20 % der Betriebsaufwendungen durch die
Elternbeiträge abzudecken.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 04.07.2011 wurden die monatlichen Elternbeiträge
für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 wie folgt festgesetzt:
Elternbeiträge im Regelkindergarten
Kinderzahl Kindergartenjahr Kindergartenjahr
2011/2012
2012/2013
1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind 89,00 € 91,00 €
1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 68,00 € 70,00 €
1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 45,00 € 46,00 €
1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern
und mehr
15,00 € 15,00 €
Verlängerte Öffnungszeiten (täglich von
10,00 € 10,00 €
12.00 Uhr – 13.00 Uhr)
Zuschlag für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder
in altersgemischten Gruppen
Elternbeiträge in der Kinderkrippe
Die Kinderkrippe ist seit Januar 2010 in Betrieb.
100 % 100 %
Da besonders im Bereich der Kinderkrippe nicht alle Tage der Woche von allen Kindern für
eine Betreuung in Anspruch genommen werden, wurde eine Staffelung der Gebühr für eine
Nutzung der Einrichtung von bis zu 3 Tagen in der Woche eingeführt.
Die Elternbeiträge stellen sich wie folgt dar:

Kinderzahl Kindergartenjahr Kindergartenjahr
a) Für die Betreuung an mehr als 3 Tagen pro
Woche
2011/2012
2012/2013
1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind 263,00 € 268,00 €
1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 195,00 € 199,00 €
1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 132,00 € 135,00 €
1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern
53,00 € 54,00 €
und mehr
b) Für die Betreuung an bis zu 3 Tagen pro
Woche
1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind 158,00 € 161,00 €
1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 117,00 € 119,00 €
1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 79,00 € 81,00 €
1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern
und mehr
32,00 € 33,00 €
Abwassergebühren und Wasserzins
Bei der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung handelt es sich um die größten
Gebührenhaushalte der Gemeinde Villingendorf.
Es ist von grundlegender Bedeutung, diese möglichst kostendeckend auszurichten. Hierbei
wird auf die einleitenden Ausführungen verwiesen.
zu Abwassergebühren:
Der Abwasserbereich ist von der Bedeutung der Anpassung und vom Umfang der
Gebühreneinnahmen die bedeutendste kostenrechnende Einrichtung.
Die derzeitige Abwassergebühr in Höhe von 2,60 €/m³ hat seit 01.12.2008 Gültigkeit.
Aufgrund des Urteils vom 11.03.2010 des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
(VGH) sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, die Kosten der Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung nach getrennten Gebührensätzen abzurechnen.
Die Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr ist bereits weit fortgeschritten.
Das vorgegebene Berechnungsmodell des Verwaltungsgerichtshofs wurde auch in der
gemeindlichen Abwassergebührenkalkulation zugrunde gelegt, d.h. die dort angegebene
pauschale Kostenverteilung wurde vorgenommen.
Unter Anwendung dieser Kostenaufteilungsschlüssel ergibt sich für die Jahre 2010 bis 2012
folgende Situation:
Jahr Niederschlagswasser Schmutzwasser
2010 47.077,70 € Kosten : 265.000 m² = 0,18 €/m² 235.984,30 € Kosten : 115.000 m³ = 2,05 €/m³
2011 58.115,60 € Kosten : 265.000 m² = 0,22 €/m² 260.226,40 € Kosten : 115.000 m³ = 2,26 €/m³
2012 54.551,90 € Kosten : 265.000 m² = 0,21 €/m² 245.196,10 € Kosten : 115.000 m³ = 2,13 €/m³
Der Verteilungsmaßstab der versiegelten Flächen beim Niederschlagswasser ist derzeit nur
als vorläufig anzusehen. Das Ingenieurbüro iib hat von der Erstaussendungsfläche einen
Erfahrungswert von 15 % Korrekturfläche abgezogen. Die korrekte versiegelte Fläche wird
derzeit ermittelt. Eine Änderung der Flächen wird sich bei der Niederschlagswassergebühr
nur minimal im Cent-Bereich auswirken.

Die Schwankungen bei der Schmutzwassergebühr innerhalb des vorgenannten Zeitraumes
sind dadurch bedingt, dass Abmängel und Fehlbeträge der Vorjahre in den jeweiligen
Kalkulationen berücksichtigt wurden.
Vorschlag der Verwaltung für die Festsetzung der Gebühren:
1. Niederschlagswassergebühr
Die Niederschlagswassergebühr ist im Zeitraum 2010 bis 2012 auf ähnlichem Niveau. Für
den Gebührenschuldner wäre es sicherlich leichter begreiflich, wenn die Gebühr über die
ersten drei Jahre konstant festgesetzt werden würde.
Die exakte Gebührenhöhe ergibt sich nach der Ermittlung der tatsächlich versiegelten
Flächen. Derzeit ergibt sich ein Durchschnittswert in Höhe von 0,20 €/m².
2. Schmutzwassergebühr
Auf der Grundlage der Kalkulation wird vorgeschlagen, die Schmutzwassergebühr für den
Zeitraum 2010 bis 2012 wie folgt festzusetzen:
2010: 2,05 €/m³
2011: 2,20 €/m³ (Durchschnittswert)
2012: 2,20 €/m³ (Durchschnittswert)
Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser im Überblick:
1. Die Verbrauchsabrechnung des Jahres 2010 wurde nach dem bisherigen
Abrechnungssystem als vorläufige Verbrauchsabrechnung unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung erstellt. Im Rahmen der Verbrauchsabrechnung des Jahres 2011, die die
Grundstückseigentümer im Dezember 2011 erhalten, wird der Bescheid des Jahres 2010
entsprechend dem Ergebnis der gesplitteten Abwassergebühr (Gebührensplitting nach
Niederschlags- und Schmutzwasser) korrigiert.
Bei der Neukalkulation musste von der bisherigen Kalkulationsgrundlage ausgegangen
werden.
2. Für das Jahr 2011 würde sich die Schmutzwassergebühr um 15 Cent erhöhen. Bei einem
durchschnittlichen vierköpfigen Haushalt mit 150 m³ Frischwasserbezug erhöht sich die
jährliche Schmutzwassergebühr um 22,50 €.
3. Für das Jahr 2012 ergibt sich nach dem Verwaltungsvorschlag keine Erhöhung bei der
Schmutzwassergebühr.
Beim Wasserzins wird eine Erhöhung um 10 Cent vorgeschlagen. Grundlage hierzu bildet
die neu erstellte Kalkulation, die geplante Bezugspreiserhöhung des Zweckverbandes
Eschachwasserversorgung (+ 0,05 €/m³) und die Unterdeckungen der Jahre 2008 und
2009.
Bei einer Erhöhung des Wasserzinses um 0,10 €/m³ würde ein durchschnittlicher
Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 150 m³ um 15,00 € zusätzlich belastet.
Deponiegebühr für das Auffüllgelände
Die Erddeponie „Kurzelhardt“ ist seit dem Jahr 2003 in Betrieb.
Seit dem 01.11.2008 beträgt die Deponiegebühr 6,30 €/m³. Das noch vorhandene
Auffüllvolumen des derzeitigen Auffüllabschnittes neigt sich dem Ende entgegen. Seitens der

Verwaltung wird vorgeschlagen, keine Deponieerweiterung, sondern eine Reduzierung auf
den Eigenbedarf der Gemeinde vorzunehmen. Über die weitere Vorgehensweise müssen
noch die entsprechenden Beschlüsse herbeigeführt werden.
Schlachthausgebühren
Beim Schlachthaus handelt es sich um den kleinsten Gebührenhaushalt. Der
durchschnittliche Abmangel der letzten 5 Jahre (2008 – 2012) belief sich auf 1.379,46 €.
Die letzte Erhöhung wurde auf 01.11.2005 vorgenommen.
Seitens der Gemeindeverwaltung wird vorgeschlagen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine
Gebührenerhöhung vorzunehmen. Bei durchschnittlich 51,60 Schlachtungen pro Jahr sind
die Mehreinnahmen bei einer moderaten Erhöhung als nur äußerst geringfügig anzusehen.
Der Verwaltungsaufwand übersteigt bei Weitem die Mehreinnahmen.
Bestattungsgebühren
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 14.06.2010, die Bestattungsgebühren mit
Wirkung auf 01.07.2010 für einen Zeitraum von zwei Jahren, also bis zum 30.06.2012, wie
folgt festzusetzen:
Bestattungsgebühren 4 Leichenträger 80,00 €
Grabherstellung
Erwachsenengrab einfache Tiefe 335,00 €
Erwachsenengrab doppelte Tiefe 390,00 €
Kindergrab 170,00 €
Urnengrab 105,00 €
Benutzungsgebühr Leichenzelle 75,00 €
Überlassungsgebühren
� Überlassung Reihengrab
für Personen im Alter von 7 und mehr Jahren 800,00 €
für Personen unter 7 Jahren 200,00 €
� Überlassung Urnenreihengrab 540,00 €
� Zubettung einer Urne in ein Reihen- oder Wahlgrab 400,00 €
� Überlassung Wahlgrab
zweistelligen Wahlgrab (2,0 x 2 m) 3.350,00 €
einstelligen, doppeltiefes Wahlgrab (0,9 x 2 m) 1.450,00 €
Grabeinfassung
Einzelgrab 350,00 €
Doppelgrab 440,00 €
Urnengrab/Kindergrab 175,00 €
Eine mögliche Anpassung der Gebührensätze wird im Frühjahr 2012 überprüft.

Steuern
Hundesteuer
Die Hundesteuer wurde zuletzt auf 01.01.2010 angehoben.
Die Steuersätze stellen sich wie folgt dar:
Bemessungsgrundlage Steuerhöhe
Für den ersten Hund 84,00 €
Für jeden weiteren Hund 168,00 €
Zwingersteuer 168,00 €
Eine weitere Erhöhung wird derzeit nicht vorgeschlagen.
Grundsteuer A und B
Die Grundsteuerhebesätze stellen sich wie folgt dar:
Grundsteuer A: 340 v.H. der Steuermessbeträge (gültig seit 01.01.1996)
Grundsteuer B: 315 v.H. der Steuermessbeträge (gültig seit 01.01.2004)
Von einer Erhöhung soll zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgesehen werden.
Gewerbesteuer
Auf 01.01.2005 wurde der Gewerbesteuerhebesatz von bisher 330 v.H. auf 340 v.H. der
Bemessungsgrundlage erhöht.
Eine weitere Anpassung wird derzeit nicht vorgeschlagen.
Mieten
Die Mieten werden unter Anwendung der Mietwerttabelle der Stadt Rottweil bei Vornahme
eines Abzugs von 10 v.H. festgesetzt. Die aktuelle Mietwerttabelle umfasst den Zeitraum
2011 bis 2013.
Die Mieten werden regelmäßig überprüft und angepasst.
Nach gründlicher Erläuterung des umfangreichen Themenkomplexes und nach
Beantwortung aller aufgetretenen Fragen fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden
Beschluss:
1. Die Niederschlagswassergebühr soll für die Abrechnungsjahre 2010 bis 2012 einheitlich
festgelegt werden. Der Durchschnittswert dürfte sich auf 0,20 €/m² belaufen. Die
endgültige Festlegung erfolgt, sobald die definitiven Flächen vorliegen. Die
Schmutzwassergebühr wird rückwirkend ab 01.12.2009 mit 2,05 €/m³ und ab 01.12.2010
mit 2,20 €/m³ festgesetzt.
2. Der Wasserzins wird ab 01.12.2011 um 0,10 €/m³ auf 2,10 €/m³ erhöht.
3. Von weiteren Erhöhungen wird derzeit Abstand genommen.

8. Forstlicher Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 für den Gemeindewald
Villingendorf
Zur Vorstellung des Forstlichen Betriebsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2012 begrüßte
Bürgermeister Bucher die Vertreter des Forstamts beim Landratsamt Rottweil, Herrn
Oberforstrat Reuter und Herrn Revierleiter Berthold.
Unter Hinweis auf den letzten gemeinsamen Waldbegang mit den Gemeindevertretern der
Gemeinde Bösingen erläuterte der Vorsitzende in seinen einleitenden Worten die Bedeutung
der Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes. Im Waldgesetz ist eine nachhaltige,
pflegliche und planmäßige Bewirtschaftung des Waldes vorgegeben.
In seinen Ausführungen ging Oberforstrat Reuter zunächst auf die Entwicklungen im noch
laufenden Wirtschaftsjahr 2011 ein. Er machte zunächst Erläuterungen zu den
Preisentwicklungen auf dem Holzmarkt. Aufgrund von deutlichen Preissteigerungen konnten
für die durchgeführten Hiebsmaßnahmen ansprechende Erlöse erreicht werden. Den
Überschüssen bei den Einnahmen aus planmäßig durchgeführten Hiebsmaßnahmen stehen
die Kosten für die Bestandespflege und die Kulturmaßnahmen entgegen. Insgesamt ist ein
leichter Gewinn zu erwarten. Im Gemeindewald wurden in diesem Jahr annährend die
festgelegten 1.500 fm Holz eingeschlagen. Zufällige Nutzungen durch Sturm- oder Käferholz
blieben bisher aus.
Revierleiter Berthold ging in seinen Ausführungen auf die durchgeführten Maßnahmen ein.
Für das Jahr 2012 sind abschließende Hiebsmaßnahmen im Bereich Bauernhalde, in
Fortführung der Sicherungs- und Durchforstungsarbeiten entlang dem Radweg noch
vorzunehmen. Weitere Maßnahmen sind im Bereich Bergwald vorgesehen. An
Kulturmaßnahmen sind Nachbesserungen in den bestehenden Kulturflächen im Hüllberg,
Siechenhau und im Breitenhardt in die Planung aufgenommen. Insgesamt sollen ca. 500
Pflanzen neu angepflanzt werden.
Im Weiteren ging Oberforstrat Reuter auf den forstlichen Betriebsplan für das neue
Forstwirtschaftsjahr 2012 ein. Im Sinne einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung wird seitens
der Forstverwaltung ein Absenken des Hiebsatzes auf 800 fm vorgeschlagen. Es wird
erwartet, dass bei den derzeit guten Holzpreisen auch bei einem reduzierten Holzeinschlag
kein negatives Gesamtergebnis anfällt.
Die Reduzierung der eingeschlagenen Holzmenge würde für die Gemeindewaldungen eine
gewisse Erholung ermöglichen. Zum Beginn des laufenden Einrichtungsplanwerks für den
Gemeindewald (2003 bis 2012) waren durch große zufällige Nutzungen deutliche
überplanmäßige Holzentnahmen zu verzeichnen. Um hier gegen Ende des
Planungszeitraums teilweise einen Ausgleich zu schaffen, sollte der Hiebssatz nach unten
angepasst werden.
Nach der ausführlichen Darstellung des Forstlichen Betriebsplans für das
Forstwirtschaftsjahr 2012 stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Planwerk zu.
Mehrheitlich wurde der vorgeschlagene Hiebsatz auf 800 fm reduziert.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Bucher bei Herrn Oberforstrat Reuter und Herrn
Revierleiter Berthold für die fachlich vorgetragenen Erläuterungen zum Forstwirtschaftsplan
und für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Waldwirtschaftsjahr.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2011 wird
berichtet:
1. Bausachen
1.1 Errichtung eines Dachaufbaus und Ausbau des 2. Dachgeschosses, Flst. Nr. 1412/5,
Teufenstraße 9
Die Bauherrschaft plant den Ausbau des 2. Dachgeschosses. Um die Räume besser nutzen
zu können, soll ein Dachaufbau errichtet werden. Der Gemeinderat erteilte dem
Bauvorhaben seine Zustimmung.
1.2 Neubau eines Wohnhauses und Abbruch des bestehenden Wirtschaftsgebäudes, Flst.
Nr. 2375, Riedstraße 8 – Bauvoranfrage
Im Rahmen einer Bauvoranfrage soll die grundsätzliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens
auf dem bisher nur mit einem Schuppengebäude bebauten Grundstück an der Riedstraße
geklärt werden. Der vorhandene Schuppen soll abgerissen werden. Die Bebauung mit einem
Wohngebäude in der geplanten Form hätte einige Abweichungen zum vorgegebenen
Bebauungsplan zur Folge. In Vorgesprächen hat die Baurechtsbehörde die Zustimmung zu
den Ausnahmen und Befreiungen in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat stimmte der
Bauvoranfrage im dargestellten Rahmen zu.
2. Neubau eines Servicegebäudes auf dem Friedhof – Empfehlungsbeschlüsse des
Bau- und Umweltausschusses
Bei einer Vor-Ort-Besichtigung wurden vom Bau- und Umweltausschuss einige
vorbereitende Empfehlungsbeschlüsse für die weiteren Vergaben zum Bauvorhaben
getroffen.
Die Dachdecker- und Fassadenarbeiten sollen demnach im Umfang von 32.862,33 € an die
Firma Holzbau Mei GmbH, Villingendorf vergeben werden.
Die Ausschreibung der Fensterarbeiten wurde aufgehoben, nachdem kein wirtschaftliches
Angebot eingegangen war. Die erneute Ausschreibung läuft derzeit noch. Hier empfahl der
Bau- und Umweltausschuss die Verwaltung mit einer zeitnahen Vergabe der Arbeiten zu
beauftragen, soweit die Ausschreibung ein passendes Angebot innerhalb der
Kostenschätzung des Architekturbüros zum Ergebnis hat.
Den Empfehlungsbeschlüssen des Bau- und Umweltausschusses stimmte der Gemeinderat
einstimmig zu.
3. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 – Vorberatung des Entwurfs
Seitens Bürgermeister Bucher wurde einleitend ausgeführt, dass im Zuge der
wirtschaftlichen Erholung sich mit steigenden Steuereinnahmen auch die Finanzsituation der
Kommunen entspannt. Allerdings sind sie noch längst nicht „über dem Berg“. Den
Kommunen fehlen, nachdem sie ihre Finanzreserven aus den guten Steuerjahren bis 2008
zur Überbrückung der schwierigen Jahre 2009 und 2010 aufbrauchen mussten, Mittel für die
Fortsetzung der dringend notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren. Den
steuerschwachen Kommunen wird es über die Nachlaufeffekte des kommunalen
Finanzausgleichs erst 2012 gelingen, ihre laufenden Haushalte ins Lot zu bringen. Noch
geben die Haushalte zu wenig her,

damit die Kommunen hier für die Zukunft gerüstet sind. Denn das Wachstum der Ausgaben
machte in der Zeit, als die Steuern eingebrochen und sich nun mit Zeitverzögerung wieder
erholen, nicht Halt, sondern setzte sich ungebremst, bei den Sozialausgaben sogar verstärkt,
fort.
Und auch der allseits propagierte Wirtschafts- und Steueraufschwung ist nicht ohne Risiken,
zu groß sind die Unwägbarkeiten aus der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum, der US-
Schuldenkrise und den bereits spürbaren Folgen für die Finanzmärkte.
Zum laufenden Haushaltsplan 2011 der Gemeinde Villingendorf wurde ausgeführt, dass die
im Planwerk äußerst gering ausgewiesene Zuführungsrate in Höhe von 25.000,00 € eine
Verbesserung erfahren dürfte. Hierfür verantwortlich zeigt sich vor allem eine erfreuliche
Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Nach dem derzeitigen
Kenntnisstand dürfte sich eine Zuführungsrate in Höhe von 120.000,00 € bis 150.000,00 €
ergeben; die gesetzliche Mindestzuführung scheint erreichbar.
Zu den plangemäßen Investitionsaufgaben (Beschaffung eines Staffellöschfahrzeuges,
Restfinanzierung energetische Sanierung Kindergarten St. Maria usw.) kamen
zwischenzeitlich zwei unerwartete außerplanmäßige Maßnahmen in Form des Umbaus der
Arztpraxis im Gebäude Im Gässle 2 und eines Grundstückserwerbs hinzu.
Nach der derzeitigen Finanzentwicklung können diese außerplanmäßigen Maßnahmen
voraussichtlich nur über eine zusätzliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
geschultert werden.
Die Gebührentarife und Steuerhebesätze wurden im Vorgriff auf die Haushaltsplanung 2012
in der Gemeinderatssitzung am 10.10.2011 überprüft.
Unter Berücksichtigung der Unterdeckungen der Jahre 2008 und 2009 sowie der geplanten
Bezugspreiserhöhung des Zweckverbandes Eschachwasserversorgung (+ 0,05 €/m³) wurde
beschlossen, den Wasserzins ab 01.12.2011 um 0,10 €/m³ auf 2,10 €/m³ zu erhöhen.
Des Weiteren wurde die Schmutzwassergebühr rückwirkend ab 01.12.2009 mit 2,05 €/m³
und ab 01.12.2010 mit 2,20 €/m³ festgesetzt. Die Niederschlagswassergebühr soll für die
Abrechnungsjahre 2010 bis 2012 einheitlich festgelegt werden. Der Durchschnittswert dürfte
sich auf ca. 0,20 €/m² belaufen. Die endgültige Festlegung erfolgt, sobald die definitiven
Flächen vorliegen.
Von weiteren Erhöhungen der Gebührentarife und Steuerhebesätze wurde abgesehen.
Der Verwaltungshaushaltsentwurf 2012 wurde sorgfältig aufgestellt.
Das umfangreiche Zahlenwerk wurde seitens Kämmerer Hardtmann detailliert erläutert.
Auf der Grundlage der derzeit bekannten Orientierungsdaten des Ministeriums für Finanzen
und Wirtschaft für die Haushaltsplanung 2012 und spezifischer örtlicher Gegebenheiten wird
der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr eine deutlich höhere Zuführungsrate
(Planansatz 411.000,00 €) erwirtschaften können. Der Grund liegt vor allem in höheren
Schlüsselzuweisungen und in einem erhöhten Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Des Weiteren wirken sich auf der Ausgabenseite die niedrigere Steuerkraftsumme und eine
prognostizierte Kreisumlagenreduzierung entlastend aus.

Ein Vergleich der Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen der Jahre 2012 und
2011 (Plandaten) stellt sich wie folgt dar:
Einnahme-/Ausgabeart
Haushaltsplanansatz
Differenz
2012 2011
Grundsteuer A 11.800,00 € 12.000,00 € - 200,00 €
Grundsteuer B 296.300,00 € 289.000,00 € + 7.300,00 €
Gewerbesteuer 500.000,00 € 550.000,00 € - 50.000,00 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1.302.900,00 € 1.171.600,00 € + 131.300,00 €
Umsatzsteuerbeteiligungen 179.400,00 € 157.600,00 € + 21.800,00 €
Vergnügungssteuer 0,00 € 150,00 € - 150,00 €
Hundesteuer 9.000,00 € 9.000,00 € 0,00 €
Jagdpacht 1.950,00 € 2.400,00 € - 450,00 €
Schlüsselzuweisungen 849.000,00 € 692.500,00 € + 156.500,00 €
Investitionspauschale 141.100,00 € 122.300,00 € + 18.800,00 €
Summe Einnahmen 3.291.450,00 € 3.006.550,00 € + 284.900,00 €
Gewerbesteuerumlage 101.500,00 € 113.200,00 € - 11.700,00 €
Finanzausgleichsumlage 577.200,00 € 609.700,00 € - 32.500,00 €
Kreisumlage 835.800,00 € 955.700,00 € - 119.900,00 €
Summe Ausgaben 1.514.500,00 € 1.678.600,00 € - 164.100,00 €
Verbesserung gegenüber Vorjahr 449.000,00 €
Nach gründlicher Beratung des Verwaltungshaushaltes, der gewissenhaft, unter
Beschränkung auf das absolut Notwendige, aufgestellt wurde, sprach sich der Gemeinderat
einstimmig für die Annahme des Entwurfs aus.
Der Entwurf des Vermögenshaushaltes 2012 wurde, wie in den Vorjahren, verhalten, ohne
Netto-Neuverschuldung ausgerichtet.
Er wird von folgenden größeren Maßnahmen geprägt, auf die Bürgermeister Bucher und
Herr Hardtmann ausführlich eingingen:
Grund- und Hauptschule
Im Schulbereich steht der Austausch der Hard- und Software im EDV-Bereich an.
Die derzeitige PC-Ausstattung ist bereits im 7. Jahr im Einsatz. Eine Vernetzung der
einzelnen Klassenzimmer wird aus lernpädagogischen Gründen seitens der Lehrerschaft
gewünscht.
Nach einem ausführlichen Gedankenaustausch sprach sich das Gremium einstimmig für
eine Reduzierung des Entwurfsplanansatzes von 50.000,00 € auf 30.000,00 € aus. Seitens
der Schule hat ein ausgereiftes Konzept vorgelegt zu werden. Gegen einen erforderlichen
Austausch der Hard- und Software Komponenten des PC-Raumes bestehen keine
Bedenken. Eine Vernetzung, eventuell auch über W-Lan oder mobile Einzelstationen, soll in
die Konzeption mit einfließen.
Des Weiteren ist eine Erneuerung des bestehenden Blockheizkraftwerkes vorgesehen.
Für die energetische Optimierung der Innenbeleuchtung (Maßnahme
Gemeindeverwaltungsverband) wurden die entsprechenden Zins- und Tilgungsanteile
eingestellt.

Turn- und Festhalle
Für konzeptionelle Vorüberlegungen und punktuelle Dachsanierungen wurden insgesamt
50.000,00 € bereitgestellt.
Ausbau Neckarburger Weg
In den vergangenen Jahren wurden Zug um Zug verschiedene Gemeindestraßen saniert
oder grundlegend erneuert. Bei einem Teilstück des Neckarburger Weges handelt es sich
um eine der letzten noch nicht sanierten Gemeindestraßen. Der Neckarburger Weg
erschließt zusammen mit dem Hoheim die Brühlstraße. Während der Hoheim im
Zusammenhang mit einer möglichen innerörtlichen Erschließung gesehen werden sollte, ist
diese Randbedingung beim Neckarburger Weg nicht gegeben.
Der Neckarburger Weg hat keine Straßenführung und damit keine ordentliche
Straßenentwässerung, das Niederschlagswasser versickert in den anliegenden
Grundstücken. Die Straßenbeleuchtung ist erneuerungsbedürftig. Im Rahmen der
Ausbauplanung hat der Zustand von Kanalisation und Wasserleitung detailliert erhoben und
untersucht zu werden.
Im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus,
die Ausbaumaßnahme Neckarburger Weg als Ausgleichstockmaßnahme 2012 zu
deklarieren. Der Ausbau erfolgt in Abhängigkeit des bewilligten Zuschusses.
Bereich Bauhof
Der Unimog-Anhänger, Baujahr 1972, hat dringend ersetzt zu werden.
Nachdem weder im Schaufellader noch im Kleintraktor weitere Personen transportiert
werden dürfen und aus Gründen eines effektiveren Personaleinsatzes sollte des Weiteren
ein Pkw-Kastenwagen beschafft werden.
Für die Optimierung des Fahrzeugbestandes wurden insgesamt 45.000,00 € bereitgestellt.
Umbaumaßnahmen im Gebäude Im Gässle 2
Im Zusammenhang mit dem Einbau einer Arztpraxis in das Erdgeschoss und dem Rückbau
der bisherigen Arztpraxis im 1. OG in eine Wohnung wurde ein Restfinanzierungsanteil in
Höhe von 100.000,00 € bereitgestellt. Der bewilligte ELR-Zuschuss beläuft sich auf
30.000,00 €.
Gewerbegebiet „Wasen“
Für die Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet „Wasen“ wurde eine 4. Tilgungsrate
über 100.000,00 € veranschlagt.
Nach gründlicher Beratung und Beantwortung aller aufgetretenen Fragen wurde der Entwurf
des Vermögenshaushaltes 2012 einstimmig angenommen.
Dieser stellt sich wie folgt dar:
Bezeichnung der Einnahme/Ausgabe Einnahme (€) Ausgabe (€)
Hauptverwaltung, Rathaus
Geräte, Ausstattung 2.700,00
Überarbeitung Internetauftritt 6.000,00
Finanzverwaltung
EDV-Ausstattung (Maßnahme Gemeindeverwaltungsverband /
Tilgungsanteil) 9.000,00

Vermögensbewertung im Rahmen der Umstellung auf Doppik
(Maßnahme Gemeindeverwaltungsverband / Tilgungsanteil) 1.300,00
Feuerschutz
Schmutzwasserpumpe für Starkregenfälle 2.500,00
Grund- und Hauptschule
Investitionszuschuss (BHKW) 5.000,00
Geräte, Ausstattung 5.000,00
EDV-Neuausstattung 30.000,00
Blockheizkraftwerk (BHKW) 25.000,00
Energetische Optimierung der Innenbeleuchtung (Maßnahme
Gemeindeverwaltungsverband / Tilgungsanteil) 4.700,00
Theater, Konzerte, Musikpflege
Eigenleistungen 5.000,00
Heizungserneuerung Probelokal Musikkapelle 15.000,00
Kinderkrippe
Sonnenschutz Außenbereich 4.000,00
Förderung des Sports
Eigenleistungen 10.000,00
Parkplatz beim Schützenhaus 30.000,00
Turn- und Festhalle
Geräte, Ausstattung 2.000,00
Bau- und Sanierungsmaßnahmen (konzeptionelle
Vorüberlegungen Hallenthematik, punktuelle Dachsanierung) 50.000,00
Naherholung
Restaurierung Info-Tafeln Flößereinbindestelle 3.000,00
Kinderspielplätze
Geräte, Ausstattung 2.200,00
Orts- und Regionalplanung
Fortschreibung Flächennutzungsplan (Maßnahme
Gemeindeverwaltungsverband) 2.500,00
Gemeindestraßen
Ausgleichstock Neckarburger Weg 84.000,00
Grundstückserwerb 3.000,00
Allgemeine Tiefbaumaßnahmen 2.500,00
Ausbau Neckarburger Weg (Reststück einschl. Straßen-
entwässerung und Beleuchtung) 168.000,00

Straßenbeleuchtung
Betriebsanlagen 5.000,00
Abwasserbeseitigung
Geräte, Ausstattung 8.000,00
Wasserrechtliche Erlaubnis 7.000,00
Kanalsanierung Restausbau Neckarburger Weg 40.000,00
Erddeponie
Planum mit Böschungsherstellung 5.000,00
Bauhof
Fahrzeuge (Unimog-Anhänger, Kastenwagen) 45.000,00
Kompaktbagger einschl. Tieflader (Maßnahme
Gemeindeverwaltungsverband / Tilgungsanteil) 2.500,00
Wegeleitsystem barrierefrei
Fördermittel LEADER 16.000,00
Wegeleitsystem 35.000,00
Wasserversorgung
Allgemeine Tiefbaumaßnahmen 1.000,00
Sanierung Restausbau Neckarburger Weg 31.000,00
Jagdkataster
Erstellung der Planunterlagen 4.000,00
Wohn- und Geschäftsgebäude
ELR - Arztpraxis 30.000,00
Im Gässle 2 Einbau einer Arztpraxis in das EG 100.000,00
Schellenwasen 2 (punktuelle Dachsanierung) 5.000,00
Sonstiges Grundvermögen
Grundstückserlöse 25.000,00
Bauplatzverkäufe Wasen /
Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Erweiterung 200.000,00
Grundstückswerte Baugebiet Hahnenburg/Pfannenstiel,
2. Erweiterung 84.000,00
Grundstückserwerb 25.000,00
Bauplatzverkäufe Wasen / Hahnenburg/Pfannenstiel,
2. Erweiterung 200.000,00
Weitere Tilgungsrate Wasen (Finanzierung außerhalb Haushalt) 100.000,00
Ablösung Grunderwerbsvertrag Wasen (Finanzierung außerhalb
Haushalt) 30.000,00

Zwischensumme Einzelplan 0 – 8 459.000,00 1.011.900,00
Kredittilgungen 130.100,00
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 411.000,00
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 172.000,00
Kreditaufnahme 100.000,00 _________
1.142.000,00 1.142.000,00
Grunderwerbs- und Erschließungsmaßnahmen für die Bereitstellung von Bauland
Über die Landesbank Baden-Württemberg, Karlsruhe, werden die Grunderwerbs- und
Erschließungsmaßnahmen für den Wohnungsbau und den gewerblichen Bereich
abgewickelt.
Die Verträge für das Wohnbaugebiet „Beim Käppele“ konnten im September 2011 bereits
abgelöst werden.
Der Grunderwerbsvertrag für das Gewerbegebiet „Wasen“ wird im Laufe des Jahres 2012
über den Vermögenshaushalt abgewickelt. Hierfür wurden 30.000,00 € bereitgestellt.
Darstellung des Schuldenstandes
Der Vermögenshaushalt wurde wiederum ohne Netto-Neuverschuldung ausgerichtet.
Die veranschlagte Kreditaufnahme beträgt 100.000,00 €. Nach Abzug der Tilgungsleistungen
beläuft sich die Netto-Neuverschuldung auf -30.100,00 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung auf
31.12.2012 beläuft sich unter Berücksichtigung des noch nicht beanspruchten Restdarlehens
aus dem Jahre 2011 auf ca. 485,78 € (Vorjahr: ca. 479,79 €).
Das Planwerk beinhaltet eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von
172.000,00 €.
4. Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die
Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) –
Neufassung
Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.10.2011 beschäftigte sich das
Gremium im Vorgriff auf die Haushaltsplanung 2012 mit der Überprüfung der
Steuerhebesätze und der Gebührenhaushalte.
Im Bereich der Wasserversorgung wurde beschlossen, den Wasserzins ab 01.12.2011 um
0,10 €/m³ auf 2,10 €/m³ zu erhöhen.
Entscheidungsgrundlage hierzu bildete die geplante Bezugspreiserhöhung des
Zweckverbandes Eschachwasserversorgung (+ 0,05 €/m³) und die Unterdeckungen der
Jahre 2008 und 2009.
Die derzeitige Ursprungsfassung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde
Villingendorf stammt vom 07.04.1998 und wurde mittels verschiedener Änderungssatzungen
angepasst.
Zwischenzeitlich kam es beispielsweise zu Änderungen im Allgemeinen Teil aufgrund von
Neuregelungen im Wasserrecht und im Beitragsteil.
Es macht nunmehr Sinn, die Wasserversorgungssatzung neu zu fassen.

Die Vorgehensweise wurde mit dem Landratsamt Rottweil, Kommunal- und Prüfungsamt,
abgestimmt.
Nach Erläuterungen seitens der Verwaltung wurde die Wasserversorgungssatzung,
basierend auf der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg, seitens des
Gemeinderates einstimmig angenommen.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. November 2011 wird
berichtet:
1. Energetische Sanierung der Innenbeleuchtung in der Schule
In den Jahren 2009/2010 wurde die Straßenbeleuchtung in den Gemeinden Villingendorf und
Bösingen mittels eines Zuschusses aus der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes
Villingendorf energetisch optimiert. In einem weiteren Schritt sollen nunmehr die
Beleuchtungskörper der Grund- und Hauptschulen Villingendorf und Bösingen sowie der
Mehrzweckhalle Bösingen energetisch erneuert werden.
Mit Bescheid vom 06.07.2011 erhielt der Gemeindeverwaltungsverband Villingendorf eine
Projektförderung über 26.104,00 € (104.416,00 € x 25,00 v.H.) bewilligt. Der Aufwand für den
Tausch der 45 Jahre alten Beleuchtung im Hinteren Schulgebäude der Grund- und
Hauptschule Villingendorf beläuft sich auf ca. 42.400,00 €. Nach Abzug des Zuschussanteils
sind noch Kosten von ca. 31.800,00 € zu finanzieren. Auf dieser Grundlage erfolgt die
weitere Abwicklung über den Gemeindeverwaltungsverband.
Um das Projekt zeitnah voran zu bringen, musste für den Bereich der Schule Villingendorf
der Lampentyp vorab ausgewählt werden. Die möglichen Varianten wurden in der
Gemeinderatssitzung vorgestellt. Seitens der Verwaltung wurden weitere technische
Erläuterungen zu den jeweiligen Produkten gegeben. Aufgrund der günstigeren
Preiskonstellation hat sich der Gemeinderat für einen Lampentyp der Firma Siteco
ausgesprochen.
Die weiteren Entscheidungen sind im Rahmen der Sitzung des
Gemeindeverwaltungsverbandes zu treffen.
2. Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühr
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 10.10.2011 beschäftigte sich der Gemeinderat
intensiv mit der Überprüfung der Steuerhebesätze und der Gebührenhaushalte im Hinblick
auf die Haushaltsplanung 2012.
Es wurde beschlossen, die Niederschlagswassergebühr für die Abrechnungsjahre 2010 bis
2012 einheitlich festzulegen. Nachdem zwischenzeitlich die tatsächlich versiegelten Flächen
vorliegen, konnte die Niederschlagswassergebühr für die Jahre 2010 bis 2012 exakt
kalkuliert werden. Die Gebührenkalkulationen lagen dem Gemeinderat vor.
Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, die Niederschlagswassergebühr für die
Abrechnungsjahre 2010 bis 2012 einheitlich mit einem Durchschnittswert in Höhe von 0,18
€/m² festzusetzen. Diese Vorgehensweise wurde mit dem Landratsamt Rottweil, Kommunal-
und Prüfungsamt, abgestimmt.
Die Schmutzwassergebühr wurde im Rahmen der Sitzung am 10.10.2011 bereits wie folgt
festgesetzt:
Ab 01.12.2009: 2,05 €/m³
Ab 01.12.2010: 2,20 €/m³

3. Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung - AbwS)
Nachdem die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und auch weitere Änderungen
(z.B. Begriffsbestimmungen, Beitrags- und Gebührenteil, Anzeigepflichten) eine
umfangreiche Änderung der Abwassersatzung bedingen, wurde verwaltungsintern nach
Absprache mit dem Landratsamt Rottweil, Kommunal- und Prüfungsamt, beschlossen, diese
neu zu fassen.
Die derzeitige Ursprungsfassung der Abwassersatzung der Gemeinde Villingendorf stammt
vom 07.04.1998 und wurde mittels verschiedener Änderungssatzungen angepasst.
Nach Erläuterungen seitens der Verwaltung wurde die Abwassersatzung, basierend auf der
Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg, seitens des Gemeinderates
einstimmig angenommen. Sie ist an anderer Stelle des Mitteilungsblattes veröffentlicht.
4. Darlehensaufnahme
Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2010 wurde die Kreditermächtigung in Höhe von
240.000,00 € in Form eines Haushaltseinnahmerestes in das Haushaltsjahr 2011
übertragen.
Die Haushaltssatzung 2011 beinhaltet des Weiteren einen Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen in Höhe von 50.000,00 €. Dieser wird nach dem heutigen Kenntnisstand im
Rahmen des Rechnungsabschlusses 2011 in das Folgehaushaltsjahr übertragen.
Auf der Grundlage der seitens der Verwaltung eingeholten Kreditkonditionen sprach sich der
Gemeinderat einstimmig dafür aus, das Darlehen bei der günstigsten Bieterin, der
Landesbank Baden-Württemberg / KSK, zu einem Zinssatz von 3,06 % bei einer Laufzeit
von 21 Jahren, aufzunehmen.
5. Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2012
5.1 Auswirkungen der November-Steuerschätzung und sonstige Veränderungen
Im Zeitraum vom 02. bis 04. November 2011, so Bürgermeister Bucher, fand in Halle (Saale)
die 139. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die
Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2016.
Die aktuell anhaltende gute Konjunkturlage zeigt positive Tendenzen auf.
Die November-Steuerschätzung und der hieraus entwickelte Haushaltserlass 2012 wirkt sich
auf den Haushalt 2012 der Gemeinde Villingendorf, welcher im Rahmen der öffentlichen
Gemeinderatssitzung am 26.10.2011 im Entwurf angenommen wurde, positiv aus.
Auf die Veränderungen seit der Entwurfsberatung ging Kämmerer Hardtmann im Einzelnen
wie folgt ein:

Entwurfsdaten November-
Steuerschätzung/
Sonstiges
Differenz
Einwohnerzahl
Einnahmeart
3.320 3.322 + 2
Grundsteuer B 296.300,00 € 297.100,00 € + 800,00 €
Gemeindeanteil an der
1.302.900,00 € 1.318.000,00 € + 15.100,00 €
Einkommensteuer
Umsatzsteuerbeteiligungen
- für Wegfall Gewerbekapitalsteuer 55.500,00 € 56.900,00 € + 1.400,00 €
- Familienleistungsausgleich
123.900,00 € 125.100,00 € + 1.200,00 €
Schlüsselzuweisungen vom Land 849.000,00 € 868.900,00 € + 19.900,00 €
Investitionspauschale 141.100,00 € 182.700,00 € + 41.600,00 €
Summe: 2.768.700,00 € 2.848.700,00 € + 80.000,00 €
Aufgrund der positiven Entwicklung wird es ermöglicht, eine Zuführungsrate an den
Vermögenshaushalt in Höhe von 491.000,00 € (Planentwurf: 411.000,00 €) zu
erwirtschaften.
Hierdurch kann im investiven Bereich die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von
bisher 172.000,00 € auf 92.000,00 € zurückgefahren werden.
5.2 Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2011 bis 2015
Bürgermeister Bucher führte aus, dass es sich bei der mittelfristigen Finanzplanung um ein
wichtiges Instrument für eine vorausschauende Finanzpolitik handelt. Durch das
Investitionsprogramm wird ein Rahmen abgesteckt, dessen verbindliche Festlegung nach
dem Grundsatz der Jährlichkeit jedoch erst in den entsprechenden Haushaltsplänen erfolgt.
Nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorschriften sind die Gemeinden verpflichtet, ihrer
Haushaltswirtschaft eine 5-jährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Finanzplan und
das Investitionsprogramm sind jährlich den Entwicklungen anzupassen.
Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2011 bis 2015 wird von folgenden
größeren Vorhaben geprägt, die seitens des Vorsitzenden und Kämmerer Hardtmann
erläutert wurden:
� Feuerschutz (Beschaffung eines Staffellöschfahrzeuges, Geräte, Ausstattung)
� Grund- und Hauptschule (EDV-Neuausstattung, Energetische Optimierung der
Innenbeleuchtung, Austausch BHKW usw.)
� Kindergarten St. Maria (grundlegende energetische Sanierung/Restfinanzierung)
� Turn- und Festhalle (Hallenthematik)
� Straßenausbaumaßnahme (Neckarburger Weg/Reststück)
� Straßenbeleuchtung (Konzeption, Optimierungsmaßnahmen)
� Abwasserbeseitigung, Kläranlage (verschiedene Sanierungen und Optimierungen)
� Kanalsanierung im Rahmen obiger Straßenausbaumaßnahme
� Bestattungswesen (Platzgestaltung, neue Grabarten)
� Bauhof (Fahrzeugoptimierung, Geräte, Ausstattung)
� Sanierung von Feldwegen
� Wasserleitungssanierung im Rahmen obiger Straßenausbaumaßnahme
� Wohn- und Geschäftsgebäude (Umbau Arztpraxis, Sanierungsmaßnahmen)
� Grundstücksverkehr (einschließlich Ablösungen für Finanzierungen außerhalb
Haushalt)

Die Grunderwerbs- und Erschließungsmaßnahmen für die Bereitstellung von Bauland für
den Wohnungsbau und den gewerblichen Bereich werden außerhalb des Haushalts über die
Landesbank Baden-Württemberg, Karlsruhe, finanziert und abgewickelt.
Die Grunderwerbs- und Erschließungsmaßnahme im Wohnbaugebiet „Beim Käppele“ wurde
im Jahr 2011 über den Vermögenshaushalt abgelöst.
Zur Ablösung der Grunderwerbs- und Erschließungsausgaben im Gewerbegebiet „Wasen“
wurden im Zeitraum 2010 bis 2015 Tilgungsbeträge eingestellt.
Der Grunderwerbsvertrag wird im Jahre 2012 über den Vermögenshaushalt abgelöst.
Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2011 bis 2015 wurde in Anbetracht der
nach wie vor unsicheren Finanzlage umsichtig ausgerichtet.
Im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2015 stellen sich wichtige Planeckwerte wir folgt dar:
Eckwert 2011 2012 2013 2014 2015
- in Tausend EURO -
Zuführungsrate an
Vermögenshaushalt 25 491 555 545 525
Netto-Investitionsrate - 99 361 413 395 367
Netto-Neuverschuldung - 74 - 30 - 142 - 50 87
Die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Investitionen wirken sich
auf die Pro-Kopf-Verschuldung wie folgt aus:
Jahr Gesamtschuldenstand 31.12. Pro-Kopf-Verschuldung Einwohner (30.06. lfd. Jahr)
2011 1.592.903,68 € 479,50 € 3.322
2012 1.612.803,68 € 485,49 € ca. 3.322
2013 1.470.803,68 € 442,75 € ca. 3.322
2014 1.420.803,68 € 427,69 € ca. 3.322
2015 1.507.803,68 € 453,88 € ca. 3.322
Nach gründlicher Erörterung nahm der Gemeinderat vom Investitionsprogramm für den
Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2015 einstimmig zustimmend Kenntnis.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07. Dezember 2011 wird
berichtet:
1. Bausachen
1.1 Einbau von Zwischendecken im vorhandenen Geräteschuppen und Genehmigung eines
Holzlagerplatzes, Flst. Nr. 1150, Himmelreich
Im Nachgang zu einer Überprüfung des landwirtschaftlich genutzten Schuppens durch die
Baurechtsbehörde, ist vom Eigentümer die veränderte Bauausführung in einem Bauantrag
vorgelegt worden. Dies betrifft zum einen den Einbau einer Zwischendecke, zur Nutzung
einer zweiten Lagerebene, und zum anderen den vorhandenen Holzlagerplatz im
Außenbereich. In der Stellungnahme des Landwirtschaftsamts wird die Zweckmäßigkeit der
baulichen Gegebenheiten im Gebäude und auch beim Holzlagerplatz bestätigt. Die
vorhandene zweite Ebene wird sinnvoll als Lagerraum genutzt und reduziert den sonst
notwendigen Flächenverbrauch. In der Nutzung des Geräteschuppens ergibt sich aus der
veränderten Ausführung keine Änderung.
Der Gemeinderat gab zum Bauvorhaben seine Zustimmung.
2. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das
Haushaltsjahr 2012
Bürgermeister Bucher führte in seiner Haushaltsrede folgendes aus:
Allgemeine Entwicklung
Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung mit steigenden Steuereinnahmen hat sich
auch die Finanzsituation der Kommunen entspannt. Allerdings sind sie noch längst
nicht „über dem Berg“. Den Kommunen fehlen, nachdem sie ihre Finanzreserven aus
den guten Steuerjahren bis 2008 zur Überbrückung der schwierigen Jahre 2009 und
2010 aufbrauchen mussten, Mittel für die Fortsetzung der dringend notwendigen
Investitionen in den nächsten Jahren. Den steuerschwachen Kommunen wird es
über die Nachlaufeffekte des kommunalen Finanzausgleichs erst 2012 gelingen, ihre
laufenden Haushalte ins Lot zu bringen. Noch haben die Haushalte nachhaltig zu
wenig Substanz, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Das Ausgabenwachstum
machte in der Zeit, als die Steuern eingebrochen und sich nun mit Zeitverzögerung
wieder erholen, nicht Halt, sondern setzte sich ungebremst, bei den Sozialausgaben
sogar verstärkt, fort.
Auch der Wirtschafts- und Steueraufschwung ist nicht ohne Risiken, zu groß sind
nach wie vor die Unwägbarkeiten aus der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum, der
US-Schuldenkrise und den spürbaren Folgen für die Finanzmärkte.
Im Zeitraum vom 02. bis 04. November 2011 fand die November-Steuerschätzung statt.
Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2016.
Der Steuerschätzung lagen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion der
Bundesregierung zugrunde. Die Prognose für das nominale Bruttoinlandsprodukt wurde im
Vergleich zur Frühjahrsprojektion 2011 für das Jahr 2011 von + 3,5 % (+ 2,6 %) auf + 3,8 %

(+ 2,9 %) angehoben, für das Jahr 2012 jedoch von + 3,5 % (+ 1,8 %) auf + 2,4 % (+ 1,0 %)
zurückgenommen.
Für die Folgejahre wird ein Wirtschaftswachstum von nominal jeweils + 2,9 % prognostiziert
(real + 1,6 %).
Änderungen zu den Beratungen am 14.11.2011
Durch den zwischenzeitlich definitiv vorliegenden Haushaltserlass 2012 vom 16.11.2011
kam es im Vergleich zur letzten Beratung über unseren Haushalt, die am 14.11.2011
stattfand, zu weiteren positiven Veränderungen in Höhe von insgesamt 142.000,00 €.
Der Löwenanteil entfällt auf Verbesserungen im Bereich der Zuweisungen beim
Kindergartenlastenausgleich und bei der Förderung der Kleinkindbetreuung über insgesamt
121.000,00 €.
Aufgrund dieser erfreulichen Entwicklung wird es ermöglicht, auf eine Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage zu verzichten. Des Weiteren kann die Kreditermächtigung 2012 auf
50.000,00 € zurückgefahren werden.
Eckdaten des Haushaltsplanes 2012
Verwaltungshaushalt
2012 2011 Differenz zum Vorjahr
Volumen 6.173.000 € 5.680.000 € + 493.000 €
Zuführungsrate an den
Vermögenshaushalt 633.000 € 25.000 € + 608.000 €
Zinsbelastung 88.000 € 89.000 € - 1.000 €
Vermögenshaushalt
Volumen 1.142.000 € 640.000 € + 502.000 €
Darlehensaufnahme 50.000 € 50.000 € 0 €
Tilgungsleistungen 130.100 € 123.800 € + 6.300 €
Netto-Investitionsrate 502.900 € - 98.800 € + 601.700 €
Schuldenstand: 31.12.
absolut: 1.562.803,68 € * 1.592.903,68 € - 30.100 €
pro Einwohner: 470,44 € 479,50 € - 9,06 €
* einschl. Kreditermächtigung 2011 (50.000 €) und Kreditermächtigung 2012 (50.000 €)
Verwaltungshaushalt
Auf der Grundlage des Haushaltserlasses 2012 vom 16.11.2011 wird mit 633.000,00 €
gegenüber dem Vorjahr eine deutlich höhere Zuführungsrate erwirtschaftet. Sie liegt um
502.900,00 € über der ordentlichen Kredittilgung.
Die durchschnittliche Zuführungsrate der letzten 10 Jahre (2002 bis 2011) belief sich auf
512.233,27 €. Die bisher nominell höchste Zuführungsrate war im Jahr 2008 mit
1.167.409,01 € zu verzeichnen.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes liegt mit 6.173.000,00 € um 493.000,00 € oder
8,68 % über dem Vorjahresansatz.

Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt wurde, wie in den Vorjahren, ohne Netto-Neuverschuldung
ausgelegt.
Aufgrund der positiven Entwicklung des Verwaltungshaushaltes ist keine Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage erforderlich.
Die Kreditaufnahme beläuft sich auf lediglich 50.000,00 €.
Der Investitionshaushalt wird von folgenden größeren Maßnahmen geprägt:
Grund- und Hauptschule
Im Schulbereich steht der Austausch der Hard- und Software im EDV-Bereich an. Die
derzeitige PC-Ausstattung ist bereits im 7. Jahr im Einsatz. Eine Vernetzung der einzelnen
Klassenzimmer wird aus lernpädagogischen Gründen seitens der Lehrerschaft für sinnvoll
erachtet. In das Planwerk wurden 30.000,00 € eingestellt.
Seitens der Schule hat ein ausgereiftes Konzept vorgelegt zu werden. Auf dieser Grundlage
erfolgt eine Entscheidung über den definitiven Umfang der Austauschmaßnahme.
Des Weiteren ist die Erneuerung des bestehenden Blockheizkraftwerkes vorgesehen.
Für die energetische Optimierung der Innenbeleuchtung des hinteren Schulgebäudes
(Maßnahme Gemeindeverwaltungsverband) wurden die entsprechenden Zins- und
Tilgungsanteile eingestellt.
Turn- und Festhalle
Für konzeptionelle Vorüberlegungen und punktuelle Dachsanierungen wurden insgesamt
50.000,00 € bereitgestellt.
Ausbau Neckarburger Weg
In den vergangenen Jahren wurden Zug um Zug verschiedene Gemeindestraßen saniert
oder grundlegend erneuert. Bei einem Teilstück des Neckarburger Weges handelt es sich
um eine der letzten noch nicht sanierten Gemeindestraßen. Der Neckarburger Weg
erschließt zusammen mit dem Hoheim die Brühlstraße.
Während der Hoheim im Zusammenhang mit einer möglichen innerörtlichen Erschließung
gesehen zu werden hat, ist diese Randbedingung beim Neckarburger Weg nicht gegeben.
Der Neckarburger Weg hat keine Straßenführung und damit keine ordentliche
Straßenentwässerung, das Niederschlagswasser versickert in den anliegenden
Grundstücken. Die Straßenbeleuchtung ist erneuerungsbedürftig. Die Straße selbst ist stark
geflickt.
Im Rahmen der Ausbauplanung wird der Zustand von Kanalisation und Wasserleitung
detailliert erhoben und untersucht.

Die Kostensituation stellt sich wie folgt dar:
Kanalisation: 40.000,00 €
Wasserversorgung: 31.000,00 €
Straßenbau (einschl. Beleuchtung, Schlussvermessung, Grunderwerb): 168.000,00 €
Gesamtkosten: 239.000,00 €
abzgl. beantragter Ausgleichstock: 84.000,00 €
Gemeindeanteil: 155.000,00 €
Im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses sprach sich der Gemeinderat in der öffentlichen
Sitzung am 26.10.2011 einstimmig dafür aus, die Ausbaumaßnahme Neckarburger Weg als
Ausgleichstockmaßnahme 2012 zu deklarieren. Der Ausbau erfolgt in Abhängigkeit des
bewilligten Zuschusses.
Bereich Bauhof
Der Unimog-Anhänger, Baujahr 1972, hat dringend ersetzt zu werden.
Nachdem weder im Schaufellader noch im Kleintraktor weitere Personen transportiert
werden dürfen und aus Gründen eines effektiveren Personaleinsatzes sollte des Weiteren
ein Pkw-Kastenwagen beschafft werden.
Für die Optimierung des Fahrzeugbestandes wurden insgesamt 45.000,00 € bereitgestellt.
Umbaumaßnahmen im Gebäude Im Gässle 2
Im Zusammenhang mit dem Einbau einer Arztpraxis in das Erdgeschoss und dem Rückbau
der bisherigen Arztpraxis im 1. OG in eine Wohnung wurde ein Restfinanzierungsanteil in
Höhe von 100.000,00 € bereitgestellt. Der bewilligte ELR-Zuschuss beläuft sich auf
30.000,00 €.
Gewerbegebiet „Wasen“
Für die Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet „Wasen“ wurde eine 4. Tilgungsrate
über 100.000,00 € bereitgestellt.
Der Investitionshaushalt 2012 stellt sich in komprimierter Form wie folgt dar:
Bezeichnung der Einnahme/Ausgabe Einnahme (€) Ausgabe (€)
Hauptverwaltung, Rathaus
Geräte, Ausstattung 2.700,00
Überarbeitung Internetauftritt 6.000,00
Finanzverwaltung
EDV-Ausstattung (Maßnahme Gemeindeverwaltungsverband /
Tilgungsanteil) 9.000,00
Vermögensbewertung im Rahmen der Umstellung auf Doppik
(Maßnahme Gemeindeverwaltungsverband / Tilgungsanteil) 1.300,00
Feuerschutz
Schmutzwasserpumpe für Starkregenfälle 2.500,00

Grund- und Hauptschule
Investitionszuschuss für BHKW 5.000,00
Geräte, Ausstattung 5.000,00
EDV-Neuausstattung 30.000,00
Blockheizkraftwerk (BHKW) 25.000,00
Energetische Optimierung der Innenbeleuchtung (Maßnahme
Gemeindeverwaltungsverband / Tilgungsanteil) 4.700,00
Theater, Konzerte, Musikpflege
Eigenleistungen Musikkapelle 5.000,00
Heizungserneuerung Probelokal Musikkapelle 15.000,00
Kinderkrippe
Sonnenschutz Außenbereich 4.000,00
Förderung des Sports
Eigenleistungen Schützenverein 10.000,00
Parkplatz beim Schützenhaus 30.000,00
Turn- und Festhalle
Geräte, Ausstattung 2.000,00
Bau- und Sanierungsmaßnahmen (konzeptionelle
Vorüberlegungen Hallenthematik, punktuelle Dachsanierung) 50.000,00
Naherholung
Restaurierung Info-Tafeln Flößereinbindestelle 3.000,00
Kinderspielplätze
Geräte, Ausstattung 2.200,00
Orts- und Regionalplanung
Fortschreibung Flächennutzungsplan (Maßnahme
Gemeindeverwaltungsverband) 2.500,00
Gemeindestraßen
Ausgleichstock Neckarburger Weg 84.000,00
Grundstückserwerb
3.000,00
Allgemeine Tiefbaumaßnahmen
2.500,00
Ausbau Neckarburger Weg (Reststück einschl.
Straßenentwässerung und Beleuchtung) 168.000,00
Straßenbeleuchtung
Betriebsanlagen 5.000,00
Abwasserbeseitigung
Geräte, Ausstattung (Belüfterkerzen und Sonstiges) 8.000,00
Wasserrechtliche Erlaubnis 7.000,00
Kanalsanierung Restausbau Neckarburger Weg 40.000,00
Erddeponie
Planum mit Böschungsherstellung 5.000,00

Bauhof
Fahrzeuge (Unimog-Anhänger, Kastenwagen) 45.000,00
Kompaktbagger einschl. Tieflader (Maßnahme
Gemeindeverwaltungsverband / Tilgungsanteil) 2.500,00
Wegeleitsystem
Fördermittel LEADER – Wegeleitsystem barrierefrei 16.000,00
Wegeleitsystem 35.000,00
Wasserversorgung
Allgemeine Tiefbaumaßnahmen 1.000,00
Sanierung Restausbau Neckarburger Weg 31.000,00
Jagdkataster
Erstellung der Planunterlagen 4.000,00
Wohn- und Geschäftsgebäude
ELR - Arztpraxis 30.000,00
Im Gässle 2 (Einbau einer Arztpraxis in das EG) 100.000,00
Schellenwasen 2 (punktuelle Dachsanierung) 5.000,00
Sonstiges Grundvermögen
Grundstückserlöse 25.000,00
Bauplatzverkäufe Wasen /
Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Erweiterung 200.000,00
Grundstückswerte Baugebiet Hahnenburg/Pfannenstiel,
2. Erweiterung 84.000,00
Grundstückserwerb 25.000,00
Bauplatzverkäufe Wasen / Hahnenburg/Pfannenstiel,
2. Erweiterung 200.000,00
Weitere Tilgungsrate Wasen (Finanzierung außerhalb Haushalt) 100.000,00
Ablösung Grunderwerbsvertrag Wasen (Finanzierung außerhalb
Haushalt) 30.000,00
Zwischensumme Einzelplan 0 – 8 459.000,00
1.011.900,00
Kredittilgungen 130.100,00
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 633.000,00
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 0,00
Kreditaufnahme 50.000,00
1.142.000,00 1.142.000,00
Baulanderschließungen über die Landesbank, Kommunal-Finanz
Über die Landesbank Baden-Württemberg, Karlsruhe, werden die Grunderwerbs- und
Erschließungsmaßnahmen für den Wohnungsbau und den gewerblichen Bereich
abgewickelt.
Die Verträge für das Wohnbaugebiet „Beim Käppele“ konnten im September 2011 bereits
abgelöst werden.
Der Grunderwerbsvertrag für das Gewerbegebiet „Wasen“ wird im Laufe des Jahres 2012
über den Vermögenshaushalt abgewickelt. Hierfür wurden 30.000,00 € bereitgestellt.

Hinweis zur Verschuldung
Der Haushaltsplan 2012 konnte wiederum ohne Netto-Neuverschuldung aufgestellt werden.
Die Kreditermächtigung des Jahres 2012 beläuft sich auf 50.000,00 €. Nach Abzug der
ordentlichen Tilgungsleistungen beträgt die Netto-Neuverschuldung - 80.100,00 €.
Das im Haushaltsplan 2011 genehmigte Darlehen über 50.000,00 € wird voraussichtlich in
Form eines Haushaltseinnahmerestes im Rahmen des Rechnungsabschlusses in das
Haushaltsjahr 2012 übertragen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung auf 31.12.2012 beläuft sich auf 470,44 € (Vorjahr: 479,50 €).
Nach dem Investitionsprogramm entwickelt sich die Pro-Kopf-Verschuldung wie folgt:
2013: 427,69 € 2014: 412,64 € 2015: 438,83 €
Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015
Im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2015 stellen sich wichtige Eckwerte wir folgt dar:
Eckwert 2011 2012 2013 2014 2015
- in Tausend EURO -
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Zuführungsrate an
Vermögenshaushalt 25 633 555 545 525
Netto-Investitionsrate - 99 503 413 395 367
Netto-Neuverschuldung - 74 - 80 - 142 - 50 87
Die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Investitionen wirken sich
auf die Pro-Kopf-Verschuldung wie folgt aus:
Jahr Gesamtschuldenstand 31.12. Pro-Kopf-Verschuldung Einwohner (30.06. lfd. Jahr)
2011 1.592.903,68 € 479,50 € 3.322
2012 1.562.803,68 € * 470,44 € ca. 3.322
2013 1.420.803,68 € 427,69 € ca. 3.322
2014 1.370.803,68 € 412,64 € ca. 3.322
2015 1.457.803,68 € 438,83 € ca. 3.322
* einschließlich noch nicht beanspruchter Kreditermächtigung des Jahres 2011 in
Höhe von 50.000,00 € und Kreditermächtigung 2012 über 50.000,00 €
Gemeindekämmerer Hardtmann ging in komprimierter und anschaulicher Form auf die
Eckdaten sowie die Anlagen und Bestandteile des Haushaltsplanes 2012 ein.
Trotz der positiven Projektion ist es ratsam, weiterhin einen soliden Konsolidierungskurs
unter Einhaltung einer strikten Haushaltsdisziplin beizubehalten.
Nach umfangreichen Ausführungen wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan
2012 einstimmig verabschiedet.
Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt nach Genehmigung seitens des
Landratsamtes.

Bürgermeister Bucher bedankte sich beim Gemeinderat für die allseits offene, faire und
konstruktive Zusammenarbeit.
Gemeinderat Wachter sprach als Bürgermeister-Stellvertreter seinen Dank an die
Verwaltung für den frühzeitig und sorgfältig aufgestellten Haushaltsplan aus. In Anbetracht
der nach wie vor unsicheren Gesamtwirtschafts- und Finanzlage und der sich in permanent
kürzeren Zeitabständen verändernden Gesamtsituation ist es erforderlich, die gemeindliche
Haushaltsplanung auf Sicht und mit Augenmaß auszurichten.
3. Terminkalender 2012 der Vereine und Organisationen
Dem Gemeinderat wurde der Terminkalender der örtlichen Vereine und Organisationen für
das Jahr 2012 vorgestellt. Das Gremium stimmte der Nutzung der gemeindeeigenen Räume
und Anlagen für die geplanten Veranstaltungen insgesamt zu.
4. Arztpraxis Im Gässle 2 – Baustandsbericht
Die Vertreter vom Büro ktl, Rottweil, die Architekten Jonas Lünz und Erich Hermle, konnten
dem Gemeinderat in der Sitzung von einem sehr guten Bauablauf bei der Maßnahme Einbau
einer Arztpraxis im Erdgeschoss des Gebäudes Im Gässle 2 berichten. Mit den ersten
Umbauarbeiten wurde nach einer sehr zügigen Planungsphase im September gestartet. Im
guten Miteinander der ausführenden Firmen, der Bauleitung und der Gemeinde als Bauherr
konnte der vorgegebene, sehr eng gefasste Bauzeitenplan eingehalten werden. Die bisher
als Wohnung genutzten Räumlichkeiten wurden komplett saniert und als moderne
Praxisräume umgestaltet. Aktuell werden noch Restarbeiten am Fußboden und an den
Sanitäranlagen erledigt. Danach erfolgen die Grundreinigung und der Einbau der Möbel. In
der Woche vor Weihnachten ist die Übergabe der Räumlichkeiten an die künftigen Mieter
vorgesehen.
Die ärztliche Gemeinschaftspraxis Dr. Dorn, Dres. Mauch und Dr. Steffen in
Zusammenarbeit mit Dr. Mink kann somit wie geplant zum Jahresbeginn 2012 den Betrieb in
den neu gestalteten Räumen aufnehmen. Ein nahtloser Übergang der ärztlichen Versorgung
für die Gemeinde kann so nach dem Weggang der bisherigen Praxisbetreiber gewährleistet
werden.
Nach den bisherigen Kostenberechnungen liegt die Investitionsmaßnahme der Gemeinde
innerhalb der Kostenschätzung. Die Schaffung moderner Praxisräume im Gebäude Im
Gässle 2 verursacht Kosten von knapp unter 200.000,00 €. Für die Maßnahme erhält di
Gemeinde einen Zuschuss aus ELR-Mitteln des Landes von 30.000,00 €.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 wird
berichtet:
1. Besichtigung der neuen Arztpraxis
Die bisherige Praxisgemeinschaft Lischka/Landsmeer wird bekanntlich zum Jahresende den
Betrieb ihrer Arztpraxis in Villingendorf einstellen.
Die Sicherstellung und der Ausbau der örtlichen Daseinsvorsorge in zahlreichen Bereichen
stellt immer wieder eine neue Herausforderung für Gemeinderat und Gemeindeverwaltung
dar. Eine gute ärztliche Versorgung ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Umso mehr
war ein nahtloser Übergang in der ärztlichen Versorgung der Gemeinde ein wichtiges Ziel
der gemeinsamen Bemühungen, so Bürgermeister Bucher in seinen einleitenden
Ausführungen.
Die Gemeinde war daher wegen einer Nachfolgeregelung mit den Betreibern der
Gemeinschaftspraxis in Zimmern frühzeitig in zielführende Gespräche eingetreten. So
konnte erreicht werden, dass die ärztliche Gemeinschaftspraxis Dr. Dorn, Dres. Mauch und
Dr. Steffen in Zusammenarbeit mit Dr. Mink zum Jahresbeginn 2012 den Betrieb einer
Arztpraxis in Villingendorf aufnehmen wird.
Im Rahmen der notwendigen Modernisierung der Praxisräume wurden diese um ein
Stockwerk nach unten verlegt. Mit der Verlegung der Praxisräume ins Erdgeschoss und dem
Einbau eines Treppenliftes soll der Zugang für ältere oder gehbehinderte Personen
erleichtert werden. Im Eingangsbereich wurde zudem eine Rampe angelegt.
Bürgermeister Bucher stellt bei der Besichtigung der neu renovierten Praxisräume Herrn Dr.
Steffen (ganz links) als Vertreter der neuen Praxisbetreiber vor
In der letzten Sitzung des Jahres konnte der Gemeinderat nun die neu renovierten
Praxisräume im Gebäude Im Gässle 2 besichtigen. Architekt Erich Hermle vom beauftragten
Büro ktl. Rottweil, führte die Gemeinderäte gemeinsam mit interessierten Bürgern durch die
hellen und freundlichen Räume. Er konnte von einem sehr guten Bauablauf berichten. Mit
den ersten Umbauarbeiten wurde nach einer sehr zügigen Planungsphase im September

gestartet. Im guten Miteinander der ausführenden Firmen, der Bauleitung und der Gemeinde
als Bauherr konnte der vorgegebene, sehr eng gefasste Bauzeitenplan eingehalten werden.
Die bisher als Wohnung genutzten Räumlichkeiten wurden komplett saniert und als moderne
Praxisräume umgestaltet.
Die komplette Sanierung und der schnelle Umbau waren letztlich nur aufgrund der
Bereitschaft des bisherigen Mieters möglich gewesen, die Wohnung zeitnah zu räumen und
für mehrere Wochen in eine andere Wohnung umzuziehen. Mit der Sanierung und
Umgestaltung der bisherigen Praxisräume im 1. Obergeschoss findet der Mieter dann dort
wieder ein neues Zuhause. Bürgermeister Bucher bedankte sich bei der Familie Janott für
die Kooperationsbereitschaft.
Die Arztpraxis enthält nun neben einem großzügigen Empfangsbereich, einem Warteraum,
Sanitär und Sozialräumen zwei getrennte Behandlungsräume. Ein zusätzlicher weiterer
Raum kann ebenfalls für die Patientenversorgung genutzt werden. Nach der Fertigstellung
der Möblierung und der abschließenden Grundreinigung können die Räume noch vor
Weihnachten an die neuen Mieter übergeben werden.
Bürgermeister Bucher brachte seine Freude zum Ausdruck, dass mit den Betreibern der
neuen Gemeinschaftspraxis am Standort in Villingendorf eine längerfristige Vereinbarung
getroffen werden konnte. Die ärztliche Versorgung für die Gemeinde Villingendorf ist mit
dieser zukunftsorientierten Konzeption längerfristig gesichert. Bei dem vorherrschenden
Ärztemangel in ländlichen Regionen, bei dem Übernahmen von u.a. altersbedingt
schließenden Arztpraxen eine Besonderheit darstellen, ist das gemeinsam erreichte
Ergebnis mit einem nahtlosen Übergang der ärztlichen Versorgung eine Gewinnsituation für
alle.
Herr Dr. Steffen zeigte sich als Vertreter der neuen Praxisgemeinschaft ebenfalls erfreut
über die kooperative und gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Die
allgemeinmedizinische Praxis wird ihren Betrieb ab dem 09. Januar 2012 aufnehmen. Als
ständiger Arzt vor Ort wird Herr Dr. Mink als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Er wird
unterstützt von weiteren Ärzten der Gemeinschaftspraxis aus Zimmern, so dass im Betrieb
zumeist zwei Ärzte regelmäßig die Patienten versorgen werden. Alle beteiligten Ärzte freuen
sich auf die anstehenden Aufgaben und die Betreuung der neuen Patienten.
Beim Rundgang durch die Praxis waren alle anwesenden angetan vom hellen und
freundlichen Erscheinungsbild der neu renovierten Räume. Bürgermeister Bucher bedankte
sich abschließend nochmals bei allen Beteiligten, die in gemeinsamer Anstrengung, die
rechtzeitige Fertigstellung der Umbaumaßnahme möglich gemacht haben.
2. Rückschau auf das Jahr 2011 und Ausblick ins neue Jahr
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres gab Bürgermeister Bucher traditionell einen
Rückblick auf die Ereignisse im ablaufenden Jahr. Nach allgemeinen Gedanken waren seine
Ausführungen von den Themenkomplexen „Familien, Kinder und Jugend“, „Ältere
Mitbürgerinnen und Mitbürger“, „Schaffung von Wohnbauland“, „Arbeiten – Gewerbe –
Daseinsvorsorge“, „Finanzen und Investitionen“, „Vereine – Organisationen - Kulturelles
Leben“ und „Freud und Leid“ geprägt. In den einzelnen Bereichen gab Bürgermeister Bucher
auch Ausblicke auf die möglichen Entwicklungen im kommenden Jahr.
(Der ausführliche Jahresrückblick von Bürgermeister Bucher wurde an anderer Stelle
veröffentlicht)

3. Schulthematik
Bürgermeister Bucher führte aus, dass sich die Bildungspolitik und die Schullandschaft seit
jüngster Zeit in einem permanenten Änderungsprozess befinden.
Um sich den neuen Anforderungen zu stellen, besteht bereits seit geraumer Zeit eine
Partnerschulkooperation zwischen den Grund- und Hauptschulen Villingendorf und
Bösingen.
Nach den neuesten Mitteilungen des Kultusministeriums Baden-Württemberg ist es nach den
geplanten aktuellen Vorgaben der Landesregierung zur Werkrealschule möglich, auch als
einzügige Hauptschule Werkrealschule werden zu können. Voraussetzung ist, dass die
Klasse 10 mindestens 16 Schülerinnen und Schüler habe oder dass die Schule mit einer das
6. Schuljahr anbietenden Schule kooperiere.
Nachdem die einzelnen Schulen aufgrund der Schülerzahlen keine eigenständige Klasse 10
bilden können, es jedoch als realistisch erscheint, eine gemeinsame 10. Klasse an einem der
Schulstandorte zu implementieren, bestehen seit jüngster Zeit enge Kontakte zwischen den
Schulleitungen der Gemeinden Bösingen, Dietingen, Villingendorf und Zimmern o.R.
Nach informeller Abfrage bei den Schülern aller 9. Klassen wird ein grundsätzliches
Interesse an diesem Modell sichtbar. Mit der Etablierung einer 10. Klasse an einem der
Standorte sowie einer schriftlich fixierten Kooperationsvereinbarung wäre die formale Hürde
zum Status Werkrealschule für alle derzeitigen Hauptschulen genommen, welche
eigenständig blieben.
Unabhängig von der Standortwahl wurde geprüft, dass keine baulichen Maßnahmen zu
ergreifen sind. Lediglich ein Schülertransport müsste eingerichtet werden.
Die Gemeinde Epfendorf hat sich zwischenzeitlich nach Oberndorf und die Gemeinde
Dietingen nach Rottweil ausgerichtet.
Unter Berücksichtigung des demografischen Wandels wird eine möglichst nachhaltige
Lösung angestrebt. Prioritär wird eine Kooperation auf Augenhöhe angedacht.
Als Schulstandort für die 10. Klasse bietet sich die Villingendorfer Schule aufgrund ihrer
„Mittellage“ an.
Nach einem intensiven Gedankenaustausch wurde die weitere Vorgehensweise wie folgt
festgelegt:
� Definitive Stellungnahmen der einzelnen Schulträger zur angedachten Kooperation in
den ersten Sitzungen im Januar 2012.
� Beschlüsse der Schulkonferenzen im Februar 2012.
� Formlose gemeinsame Antragstellung der kooperierenden Schulen Ende Februar
2012.
4. Grunderwerbsvertrag für das Gewerbegebiet „Wasen“ – Abrechnung mit der
Landesbank
Der im Jahre 2000 zwischen der Gemeinde Villingendorf und der Landesbank Baden-
Württemberg abgeschlossene Grunderwerbsvertrag für das Gewerbegebiet „Wasen“ läuft
zum 01.07.2012 ab.

Die seitens der Landesbank Baden-Württemberg auf Anforderung der Verwaltung erstellte
Abrechnung wurde überprüft und weist zugunsten der Landesbank einen Gesamtbetrag in
Höhe von 16.463,50 € auf.
Dieser Betrag wird über den Vermögenshaushalt 2012 abgelöst.
Der Erschließungsvertrag, welcher ebenfalls auf 01.07.2012 abläuft, kann nach Absprache
mit dem Landratsamt Rottweil, Kommunal- und Prüfungsamt, nochmals um 2 Jahre, also bis
zum 01.07.2014, verlängert werden.
5. Gasliefervertrag ab 01.01.2012
Der bestehende Gasliefervertrag zwischen der Gemeinde Villingendorf und der badenova
AG & Co. KG läuft zum 31.12.2011 aus.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden neben dem derzeitigen
Gaslieferanten die ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG, Rottweil, und die
EnBW Vertrieb GmbH, Stuttgart, um Abgabe von Angeboten für eine Laufzeit vom
01.01.2012 bis 31.12.2014 aufgefordert.
Die Gemeinde Bösingen wurde, wie in der Vergangenheit analog praktiziert, in das
Angebotsverfahren auf Verbandsebene mit einbezogen.
Der bisherige Gaslieferant, die badenova AG & Co. KG, stellt sich als die günstigste Bieterin
dar.
Der Vorschlag der Verwaltung, den Auftrag für die Gaslieferung auf die Dauer von 36
Monaten (01.01.2012 bis 31.12.2014) an die badenova AG & Co. KG zu erteilen, wurde
seitens des Gremiums einstimmig angenommen.
6. Jahresabschluss und Dank des Bürgermeisters
Zum Ende des Jahres bedankte sich Bürgermeister Bucher beim Gremium für die
konstruktive und gute Zusammenarbeit. Mit den abschließenden Weihnachtsgrüßen wurde
die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung des Jahres 2011 beendet.