Sitzungsberichte aus 2011

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4. Kenntnisnahme und Genehmigung von Spenden im 4. Quartal 2010 Die Bedingungen für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen hat die Gemeinde in der Dienstanweisung zur Annahme von Spenden geregelt. Danach sind die Spenden dem Gemeinderat vorzulegen. Das Gremium stimmte der Annahme von 6 Spenden mit einer Gesamtsumme von 600,00 €, wie von der Verwaltung vorgetragen, zu. 5. Bekanntgabe der Ausfallbürgschaften bei der Landeskreditbank zum 31.12.2010 Jährlich werden die Mitglieder des Gemeinderates über die bestehenden Ausfallbürgschaften der Gemeinde bei der Landeskreditbank unterrichtet. Es handelt sich um die gesetzlich vorgeschriebenen Ausfallbürgschaften für Mittel aus der Wohnungsbauförderung, die die Bauherren beim Bau ihrer Eigenheime erhalten haben. Zum 31.12.2010 beläuft sich der Kapitalrestwert der Ausfallbürgschaften auf 2.580.233,93 €. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies ein Rückgang in Höhe von 436.934,21 € dar. Bei der Fallzahl ist eine Reduzierung von 84 auf 75 zu verzeichnen.
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07. Februar 2011 wird berichtet 1. Bürgerfragestunde Von den anwesenden Besuchern wurden keine Anfragen vorgebracht. 2. Bebauungsplan Friedhof, 1. Änderung – Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB 2.1 Vorstellung der Planung 2.2 Aufstellungsbeschluss Im Zusammenhang mit der Planung des Servicegebäudes auf dem Friedhof ist eine Anpassung des Bebauungsplans erforderlich. Am geplanten Standort für das neue Gebäude sieht der Bebauungsplan leidglich eine Fläche für das vorhandene unterirdische Regenüberlaufbecken vor. Ein weiteres Bauwerk wäre dadurch formal nicht möglich. Ingenieur Martin Weisser vom Ingenieurbüro Weisser & Kernl hatte die notwendige Bebauungsplanänderung in einem Planentwurf aufgearbeitet und stellte den Entwurf im Gemeinderat im Detail vor. Zur Umsetzung des Bauvorhabens wird im Plan ein entsprechendes Baufenster ausgewiesen. Die weiteren Festsetzungen werden aus dem bestehenden gültigen Planwerk übernommen. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Entwurfsplanung zu und fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Friedhof im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. 3. Neubau eines Servicegebäudes auf dem Friedhof Im Gemeinderat war mehrfach die Friedhofsentwicklung beraten und diskutiert worden. Ein wesentlicher Punkt war dabei immer auch der Neubau eines Servicegebäudes für den Friedhofsbereich. Die Planung eines solchen Gebäudes wurde inzwischen ausgearbeitet. Der beauftragte Architekt Marius Wolak stellte die Planungen für das Servicegebäude in der Sitzung detailliert vor. Der Neubau soll im Bereich vom vorhandenen Regenüberlaufbecken verwirklicht werden. Das Gebäude stellt einen reinen Zweckbau dar, der hauptsächlich Lagermöglichkeiten für die Friedhofsutensilien, einen Vorbereitungsraum für einen Geistlichen, Unterstand bei schlechter Witterung, sowie ein öffentliches WC beinhaltet. Der Grundriss der nutzbaren Räume umfasst die Maße 13,50 m auf 5,50 m. Durch den Vordachbereich, der bei ungünstigen Witterungsverhältnissen eine Unterstellmöglichkeit für Friedhofsbesucher darstellt, erhält das gesamte Bauwerk die Maße von ca. 22,00 m auf 7,80 m. Das aufgesetzte Pultdach hat im vorderen Bereich eine maximale Höhe von 4,00 m. Auf dem Friedhof der Gemeinde befindet sich derzeit eine Friedhofskapelle mit Leichenzelle. Trauerfeierlichkeiten finden aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Friedhof in der Katholischen Kirche St. Gallus statt. Im Haushaltsplan 2010 wurden die erforderlichen Mittel für den Bau einer solchen Einrichtung vorgesehen. Darin enthalten sind auch Verbesserungen bei der Infrastruktur im Friedhofsbereich (Ver- und Entsorgungseinrichtungen, neue Eingangstore usw.). Die Gemeinde erhält für die geplanten Investitionsmaßnahmen im Friedhofsbereich aus dem Ausgleichsstock einen Zuschuss in Höhe von 110.000,00 €. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Planung des Gebäudes zu und erteilte sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.
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