Ausgabe 15 - Verbandsgemeinde Arzfeld

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Arzfeld - 12 - Ausgabe 15/2010 Bekanntmachung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Pintesfeld vom 8. April 2010 Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: Inhaltsverzeichnis § 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben § 2 Ausschüsse des Gemeinderates § 3 Beigeordnete § 4 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters § 5 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten § 6 In-Kraft-Treten § 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde. Darüber hinaus erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse http://www.vg-arzfeld.de (2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tag vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. (3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der durch den Gemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. (5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. (6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist. § 2 Ausschüsse des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss. (2) Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. (3) Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. § 3 Beigeordnete (1) Die Gemeinde hat eine/n Beigeordnete/n. § 4 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters (1) Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. (2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet. § 5 Aufwandsentschädigung des Beigeordneten (1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädi- gung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen. § 6 In-Kraft-Treten (1) Die Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 10. Juli 1974 außer Kraft. 54649 Pintesfeld, 8. April 2010 Albert Blum, Ortsbürgermeister Hinweis gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO): Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bekanntmachungsorgan gem. § 1 Abs. 4 der Hauptsatzung Für die in § 1 Abs. 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Pintesfeld bestimmte Zeitung legte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. März 2010 als Bekanntmachungsorgan den „Trierischen Volksfreund“ fest. Aktion „Saubere Landschaft“ Die Aktion „Saubere Landschaft“ findet am Samstag, 24. April 2010, statt. Treffpunkt ist um 18:30 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus. Aufgerufen zur Mithilfe sind alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber die Kinder und Jugendliche der Gemeinde. Im Anschluss an die Aktion wird ein Imbiss gereicht. Aktion „RWE - Aktiv vor Ort“ Die Ortsgemeinde beteiligt sich an der Aktion „RWE - Aktiv vor Ort“. Geplant ist die Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses. Freiwillige Helfer werden gebeten sich bei Ortsbürgermeister Nickels, Tel. 792, bis zum 23. April 2010 zu melden. Ortsgemeinde Roscheid Jagdgenossenschaft Roscheid Bekanntmachung Die Eigentümerinnen/Eigentümer von Grundstücken, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk Roscheid gehören, werden hiermit zu einer Versammlung der Jagdgenossenschaft für Montag, 3. Mai, 20.00 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus nach Roscheid eingeladen. Tagesordnung: 1. Verwendung des Reinerlöses / Rücklagen 2. Verschiedenes Gemäß § 7 der Satzung der Jagdgenossenschaft kann sich jede Jagdgenossin oder jeder Jagdgenosse durch den Ehegatten, durch eine Verwandte oder einen Verwandten in gerader Linie, durch eine ständig von der oder dem Vertretenen beschäftigten Person, oder einen derselben Jagdgenossenschaft angehörenden volljährigen Jagdgenossen auf Grund schriftlicher Vollmacht vertreten las-
Arzfeld - 13 - Ausgabe 15/2010 sen; mehr als drei Vollmachten darf keine Jagdgenossin oder kein Jagdgenosse in einer Person vereinigen. Das Jagdgenossenschaftskataster liegt in der Zeit vom 19.04.2010 bis 03.05.2010 in der Wohnung des unterzeichnenden Jagdvorstehers zur Einsicht der Jagdgenossen öffentlich aus. Die Jagdgenossinnen und Jagdgenossen haben zu Beginn der Genossenschaftsversammlung die von ihnen eingebrachte Grundfläche nachzuweisen. Einsprüche gegen die Richtigkeit des Jagdkatasters sind von den Grundstückseigentümern während der Offenlegungsfrist vorzubringen. Spätere Einwendungen können nicht mehr berücksichtigt werden. 54619 Roscheid, 12. April 2010 Paul Sohns, Jagdvorsteher Sevenig Ortsbürgermeister: Markus Becker, Tel. 06559/900332 www.sevenig-our.de Aktion „Saubere Landschaft“ Die Aktion „Saubere Landschaft“ wird in der Ortsgemeinde Sevenig am Samstag, 17. April 2010, durchgeführt. Treffpunkt der freiwilligen Helfer ist um 09:30 Uhr am Gemeindehaus. Im Anschluss an die Aktion wird ein Imbiss gereicht. Es wird um zahlreiche Teilnahme gebeten. Vertretung des Ortsbürgermeisters Ortsbürgermeister Becker wird in der Zeit vom 19. April 2010 bis 2. Mai 2010 durch die 1. Beigeordnete Helga Heinen, Tel.: 06559/1274, vertreten. Aktion „Saubere Landschaft“ Am Samstag, 24. April 2010 findet in Waxweiler die Aktion „Saubere Landschaft“ statt. Alle freiwilligen großen und kleinen Helfer aus Vereinen, Gruppierungen und andere Personen, die helfen wollen, sind herzlich eingeladen. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr am Feuerwehrgerätehaus. Im Anschluss an die Aktion wird ein Imbiss gereicht. Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waxweiler für das Jahr 2010 vom 25.03.2010 Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm – als Aufsichtsbehörde – vom 18.03.2010 hiermit öffentlich bekannt gegeben wird: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.450.664 Euro der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.714.345 Euro der Jahresüberschuss/-fehlbedarf auf -263.681 Euro 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf 1.281.875 Euro die ordentlichen Auszahlungen auf 1.487.985 Euro der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -206.110 Euro die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 Euro die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 Euro die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 58.500 Euro der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -58.500 Euro die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 359.760 Euro die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 95.150 Euro der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf +264.430 Euro der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.641.635 Euro der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.641.635 Euro die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf) -301.260 Euro § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für verzinste Kredite auf 58.500 Euro. § 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: - Grundsteuer A auf 320 v. H. - Grundsteuer B auf 320 v. H. - Gewerbesteuer auf 350 v. H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden - für den ersten Hund 52 Euro - für den zweiten Hund 77 Euro - für jeden weiteren Hund 103 Euro - für den ersten gefährlichen Hund 250 Euro - für den zweiten gefährlichen Hund 300 Euro - für jeden weiteren gefährlichen Hund 350 Euro § 5 Gebühren und Beiträge Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommu- nalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57) werden neu festgesetzt: 1. Der Anteil der Ortsgemeinde am nicht anderweitig gedeckten Investitionsaufwand und den Unterhaltungskosten für Feldund Waldwege wird gemäß § 6 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege auf 0 v. H. der beitragsfähigen Aufwendungen festgesetzt. 2. Die Vorauszahlung an laufenden Unterhaltungsgebühren nach § 6 der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren wird auf 16,00 Euro je lfdm. Grabfläche festgesetzt. 3. Fremdenverkehrsbeitrag gem. Satzung – 100 v. H. der Messbeträge 4. Die Kostenpauschale für das Ausheben und Schließen der Gräber nach § 4 der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren wird auf 425,00 Euro je Grab (Erdbestattung) auf 500,00 Euro je Grab (Erdbestattung Tiefengrab) und auf 200,00 Euro je Grab (Urnenbestattung) festgesetzt. Waxweiler, den 25.03.2010 Klaus Juchmes, Ortsbürgermeister Die Haushaltssatzung wird hierdurch nach § 24 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 97 (2) GemO öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 (2) GemO vom 19.04.2010 bis 29.04.2010 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld, Zimmer 25, öffentlich aus. 54687 Arzfeld, 08.04.2010 i. V. Klaus Juchmes, Erster Beigeordneter Finanzamt Bitburg-Prüm Einkommensteuererklärung 2009 • EDV-Umstellung zum 01.06.2010 kann zu Verzögerungen führen • Vorzeitige Erklärungsabgabe bringt schnellere Erstattung • Finanzamt empfiehlt ELSTER-Verfahren Die gesetzliche Frist für die Einkommensteuererklärung 2009 endet grundsätzlich zum 31.05.2010; besondere Abgabefristen gelten für Steuerbürger, deren Erklärungen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt werden. Das Finanzamt ist bemüht, den verstärkten Erklärungseingang im Frühjahr zeitnah, unbürokratisch und effektiv abzuarbeiten.
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