Zusammenfassung Strafrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

c) Rechtfertigender Notstand (34 StGB)
In Bedrängungssituation Eingriff in fremde Rechtsgüter zur Rettung eigener Rechtsgüter erlaubt.
Rettungshandlung richtet sich nicht gegen Angreifer sondern gegen Unbeteiligte.
Nur dann Rechtfertigungsgrund, wenn Schutz eines wertvolleren Rechtsgutes auf Kosten eines
weniger wertvollen Rechtsguts; Schuldausschliessungsgrund beim Konflikt gleichwertiger Rechtsgüter
(Legen gegen Leben).
Notwehrhandlung der Person in deren Rechtsgüter eingegriffen wird →unzulässig.
Voraussetzungen
- unmittelbar drohende Gefahr für Individualrechtsgüter
Verletzung höchstwahrscheinlich. Nicht nur gegen Individuelle Rechtsgüter auch gegen solche der
Allgemeinheit (Ambulanzfahrer).
- nicht selbstverschuldete Notlage
Wer bewusst erhebliches Risiko schafft, dieses Voraussah oder hätte voraussehen können.
Unerhebliches Risiko immer noch Notstandsberechtigt.
- nicht anders abwendbare Gefahr
Notstandshandlung nur subsidiär zulässig.
- Unzumutbarkeit, das gefährdete Gut preiszugeben
Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es sind spez. Gefahrentragungspflichten zu beachten (Polizist,
Feuerwehr). Zumutbar ist i.d.R. Verzicht auf Sachgüter.
ca) weitere Konstellationen
- Putativnotstand →Sachverhaltsirrtum
- Notstandsexzess: Gefahr selbst verschuldet, zumutbar gef. RG preiszugeben,
Unverhältnismässigkeit
- Notstandshilfe
4.2.2 Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe
Ungeschriebene Rechfertigungsgründe.
a) Einwilligung
- in persönliches Rechtsgut
Muss vor der Tat einwilligen und in Kenntnis aller Umstände. Betroffene freiwillig handeln und
urteilsfähig sein. Man muss über Rechtsgut verfügen. Kein Verzicht auf Leben möglich.
Bei Urteilsunfähigen → gesetzl. Vertreter
Einwilligung in einf. Körperverletzung: ok, in schwere Körperverletzung: nur bei wichtigen Gründen
(Operation), in sexuelle Integrität: nur wenn Opfer voll verantwortlich und nicht Schutzbedürftig
- in besondere Gefahrensituation
Einwilligung bezieht sich nicht auf Erfolg. Einwilligung sich einer Gefahr auszusetzen. Auch
Rechtsgüter, auf die normalerweise nicht eingewilligt werden kann (Sport).
b) Geschäftsführung ohne Auftrag
Strafbare Handlung gerechtfertigt, wenn Zustimmung nicht eingeholt werden kann und Eingriff im
Interesse des Rechtsgutbeeinträchtigten ist (Eindringen in brennendes Haus, Notoperation).
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