Zusammenfassung Strafrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

1. Geltungsbereich (S.91)
- Rückwirkungsverbot
Ausnahmen: neue Gesetz dann rückwirkend anwendbar wenn es das mildere ist
- Räumlicher Geltungsbereich
Internationales Strafrecht: Kollisionsrecht regelt Anwendungsbereich des CH Straferechts für Taten
mit Auslandsbezug.
a) Territorialitätsprinzip: Straftat nur dann CH Gerichtsbarkeit wenn auf CH Boden verübt.
b) Flaggenprinzip: Strafrecht des Staates anwendbar, dessen Flagge das Schiff oder Flugzeug führt.
c) Personalitätsprinzip: aktives: Zuständigkeit des Heimatstaates des Täter,
passives: Zuständigkeit des Heimatstaates des Opfers
2. Einteilung der Deliktstypen (S.105)
2.1 Verbrechen, Vergehen, Übertretungen
Schwere des Unrechts kommt in schwere der Strafen zum Ausdruck.
a) Verbrechen (Art. 9 Abs. 1): maximal mit Zuchthaus (Art. 35) →1 Jahr bis 20 Jahre
b) Vergehen (Art. 9 Abs. 2): maximal mit Gefängnis (Art. 36) →3 Tage bis 3 Jahre
c) Übertretungen (Art. 101): Haft (Art. 39) oder Busse (Art. 48, 106) →1 Tag bis 3 Monate
→ in REV-StGB: Art. 40; Einheitsstrafe, min. 6 Monate
2.2 Begehungs- und Unterlassungsdelikte (S.106)
Massgeben: Art der Tathandlung
a) Begehungsdelikte: Tätigwerden, aktives Tun, Verstoss gegen ein Verbot (z.B. Körperverletzung
durch Messerstiche)
b) Unterlassungsdelikte: Tatbestand durch Untätigbleiben erfüllt, Verstoss gegen Gebot.
2.2.1 Unterlassungsdelikte (S.233)
a) Echte Unterlassungsdelikte: Unterlassung in Gesetzesnorm ausdrücklich erwähnt und sanktioniert,
Täter unterlässt geforderte Tätigkeit
b) Unechte Unterlassungsdelikte: Ein im Gesetz als Begehung umschriebener Tatbestand wird durch
Unterlassen erfüllt.
Voraussetzungen: - Garantenstellung (REV - Art. 11): Wenn Pflicht besteht Beeinträchtigung des
Rechtsguts zu verhindern → (echte Sonderdelikte).
Entsteht durch Gesetz (Obhutspflichten zw. Eltern und Kind), durch Vertrag
(Bergführer, Ärzte), durch vorangegangenes Tun (Ingerenz, wer Gefahren
schafft, hat dafür zu sorgen, dass sich diese nicht verwirklichen,
Sprengmeister), in anderen Fällen (Gefahrengemeinschaft, Gebirgstour)
- Tatmacht: Garant muss in der Lage sein einzugreifen
- Erforderlichkeit
- Zumutbarkeit
- Kausalität zwischen Unterlassen und Erfolg
Können fahrlässig und vorsätzlich begangen werden; Irrtum über Voraussetzung der Garantenstellung
→ Sachverhaltsirrtum; Irrtum über Garantenstellung selbst → Verbotsirrtum; Versuch möglich, nur bei
Vorsatz (S.241); Teilnahme möglich (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mittäterschaft) (S.241)
Anm.: Theoretisch kann jede Norm durch unechtes Unterlassungsdelikt erfüllt werden.
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