IOEW-SR 182 Kooperative Regionalentwicklung.pdf, pages 1

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regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Beide Instrumente enthalten dabei Elemente der Anreiz-
als auch der Gestaltungspolitik.
Der EFRE basiert auf dem – im Art. 160 EGV formulierten – Ziel der Verringerung der Entwicklungsunterschiede
der verschiedenen europäischen Regionen. Gemäß dem EFRE wird für die
Förderperiode 2000-2006 in sog. Ziel-1- und Ziel-2-Regionen unterschieden. Die deutschen Bundesländer
erhalten die Fördermittel aus dem Strukturfonds auf der Basis sog. Operationeller Programme,
in denen die Verwendung und Verteilung der Mittel festgeschrieben sind (Axt 2000: 63f.).
Auf nationaler Ebene stellt die GRW das entscheidende Instrumentarium der Regionalpolitik dar,
die auf der Export-Basis-Theorie basiert. Mit dem Ziel, regionalen Unterschieden in der Wirtschaftskraft
entgegenzutreten, wurde sie Ende der 1960er Jahre als Kernstück der deutschen Regionalpolitik
eingerichtet (Sell 1995: 167f.). Fördergegenstand sind Investitionen der gewerblichen
Wirtschaft und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen. 5 Dabei ist darauf zu achten, dass die Ziele
der Raumordung beachtet, und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordung
berücksichtigt werden (34. Rahmenplan GRW: 9) Die Übereinstimmung der Regionalpolitik mit den
raumordnerischen Vorgaben ist somit gewährleistet.
Neben der materiellen Förderung ist seit dem Jahr 1995 (24. Rahmenplan GRW) auch eine immaterielle
Förderung möglich. So war fortan die Erstellung von regionalen Entwicklungskonzepten anteilig
förderfähig. Mit dem 31. Rahmenplan im Jahr 2002 sind darüber hinaus Regionalmanagementprozesse
und seit dem 34. Rahmenplan Kooperationsnetzwerke und Clustermanagementaktivitäten
förderfähig. Die Finanzierung erfolgt über Bund und Länder und wird je nach Bundesland
zusätzlich durch Gelder des EFRE ergänzt. In den jährlich aufzustellenden Rahmenplänen arbeiten
Bund und Länder gemeinsame Ziele und Förderprinzipien aus und grenzen die Fördergebiete ab.
Während 98 % des Umfangs der GRW für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft und wirtschaftsnahen
Infrastruktur verwandt werden, entfielen bis 2002 lediglich 2 % der Mittel auf die Erstellung
von regionalen Entwicklungskonzepten und die Organisation von regionalen Managementprozessen
(Elineau 2003: 68ff.).
Zusätzlich beeinflussen die europäische Gemeinschaftsinitiative INTERREG und Policy-
Wettbewerbe, die zunehmend sowohl von der Europäischen Kommission und den Ministerien des
Bundes und der Länder eingesetzt werden (vgl. Benz 2004, 129f. und Ludwig 2004, 21f.) regionale
Entwicklungsprozesse. Beispielhaft seien hier die Wettbewerbe „Innovative Maßnahmen“ im Rahmen
des EFRE und „Regionen der Zukunft“ sowie jüngst „kommKoop“ als Modellprojekte der
Raumordnung des Bundesamtes für Raumordnung (BBR) zu erwähnen. Von Bedeutung ist darüber
hinaus die Innovationsinitiative „Unternehmen Region“ des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung mit seinen verschiedenen Subprogrammen für die neuen Bundesländer.
3.4 Konvergenz von Regionalplanung und Regionalpolitik
Die als Querschnittsaufgabe agierende Regionalplanung sowie die Regionalpolitik werden zunehmend
von projekt- und entwicklungsorientierten Kooperationen flankiert bzw. ergänzt. Diese kön-
5 Die Förderung der GRW ist auf die Investitionen beschränkt, von denen ein nachweisbarer Primäreffekt im Sinne der
Export-Basis-Theorie ausgeht. Dieser Primäreffekt wird bei allen Investitionen von Firmen unterstellt, die den überwiegenden
Teil (zu mindestens 50%) der produzierten Güter überregional absetzen (Mindestradius 50 km).