Genossenschaftsblatt 2/2010 - RWGV

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Foto: Bernd Schälte (Landtag NRW) NRW-WAHL 2010 Mindestens 181 Abgeordnete werden in den Düsseldorfer Landtag am Rheinufer einziehen. Sie haben die Wahl! Was dürfen die Genossenschaften von den Parteien nach der Wahl erwarten? Der RWGV hat bei den derzeit im Landtag vertretenen Parteien nachgefragt. Münster. Am 9. Mai sind 13,5 Millionen Menschen in Nordrhein- Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der Wahlkampf war nur sehr am Rande von genossenschaftlichen Th emen dominiert. Grund genug für den RWGV, genauer nachzufragen: bei den Fraktionsvorsitzenden der derzeit im Landtag vertretenen Parteien. Je fünf Fragen wurden gestellt. Fragen, die die Genossenschaften direkt betreff en. Auf die stets gleichen Fragen haben wir sehr unterschiedliche Antworten bekommen. Das Genossenschaftsblatt will Ihnen mit der Dokumentation dieser Umfrage auf den folgenden Seiten die Wahl am 9. Mai ein wenig leichter machen. Erstmals zwei Stimmen bei der Landtagswahl in NRW Es ist das erste Mal, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zwei Stimmen haben: Eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste einer Partei. Die Kandidaten, die in den 128 Wahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt werden, ziehen direkt in den Landtag ein. Aus- schlaggebend für die Zahl der Mandate, die eine Partei im Landtag insgesamt erhält, ist aber der Anteil der gültigen Zweitstimmen. Erreicht eine Partei landesweit nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünf- Prozent-Hürde). Bei diesem Wahlgang löst das Sainte Lague/ Schepers-Verfahren das altbekannte Hare/Niemeyer-Verfahren ab. Am Ende aller Rechenspiele werden mindestens 181 Abgeordnete in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Hinzu kommen die Überhang- oder Ausgleichsmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr über die Zweitstimme zustehen. Landeslisten An erster Stelle der Landeslisten, die von Delegiertenversammlungen lange vor der Wahl aufgestellt werden, stehen in der Regel die Spitzenkandidaten der Parteien. Die Listenplätze 1 bis 3 sind auf allen Stimmzetteln bei der Zweitstimme vermerkt. Landeslisten können nur von Parteien aufgestellt werden. Parteilose Kandidaten haben also lediglich die Chance, über ein Direktmandat in den Landtag > 22 GENOSSENSCHAFTSBLATT 2 | 2010
zu kommen. In der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist dies allerdings noch nie gelungen. Seit 1975, als noch 86,1 Prozent der Wahlberichtigten ihre Stimme abgaben, ist das Interesse an der Landtagswahl rückläufi g. Ihren Tiefpunkt erreichte die Wahlbeteiligung im Jahre 2000 mit 56,7 Prozent. 2005 verbesserte sich dieser Wert auf 63 Prozent. Dominiert wurden die Wahlen stets von den beiden Volksparteien CDU und SPD. 2005 hatte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers die Nase „Abgabe muss zumutbar sein“ Nachgefragt bei: Helmut Stahl, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in NRW Sehr geehrte Herr Stahl, es gibt Pläne in Nordrhein- Westfalen,die Kreditwirtschaft an der Finan- Helmut Stahl zierung der Verbraucherberatung in Finanzfragen zu beteiligen. Der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband lehnt dies ab. Wie steht ihre Partei zu dieser Th ematik? Welchen Umlageschlüssel würden sie gegebenenfalls wählen? Helmut Stahl: Nach der Finanzmarktkrise muss das Vertrauen in diesen Sektor zurück gewonnen werden. Die Verbraucherzentrale NRW als unabhängige Institution bietet den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über Finanzmarktprodukte sowie über deren Vergleichbarkeit. Dabei soll sie Unterstützung erfahren, auch durch die Finanzwirtschaft. Über das Wie und Diff erenzierungen im Hinblick auf Genossenschaftsbanken wird zu sprechen sein. Die CDU sieht darüber hinaus auf Seite der Anleger eine belastbare Eigenverantwortung. Wir haben gemeinsam mit den Genossenschaftsbanken Initiativen im Bereich der Verbraucherbildung angestoßen, um eine bessere Vermittlung fi nanzökonomischen Wissens schon in den Schulen zu erreichen. Wie wird Ihre Partei die krisenbewährte Sicherungseinrichtung der Kreditgenossenschaften vor Plänen einer Bundes- oder europaweiten Zusammenlegung mit Sicherungseinrichtungen anderer Bankengruppen schützen? GENOSSENSCHAFTSBLATT 2 | 2010 Helmut Stahl: Das dreigegliederte Bankensystem hat sich bewährt. Es nun durch eine Vermischung aller Einlagensicherungen aufzulösen wäre falsch. Gleichwohl ist ein über eine Bankenabgabe fi nanzierter Stabilitätsfonds ein sinnvoller Weg, künftige Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken zu fi nanzieren. Die Festsetzung der Bankenabgabe soll nach den Risiken in- und außerhalb der Bilanz sowie der nationalen und internationalen Vernetzung erfolgen. Je höher das Risiko, desto höher ist die Bankenabgabe. Kleine und mittlere Institute, die nur regional agieren, werden also deutlich geringer betroff en sein als große internationale Banken. Aus Gleichbehandlungsgrundsätzen können wir nicht einzelne Institutsgruppen von der Bankenabgabe ausnehmen. Die Abgabe muss zumutbar sein und regelmäßig überprüft werden. Im Rahmen des Ausbaus der regenerativen Energien bietet die genossenschaftliche Rechtsform die Möglichkeit einer gemeinsamen dezentralen Energieerzeugung und -nutzung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Kommunen, gerade auch im ländlichen Raum. Wie würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung einen derartigen markt- und bürgergerechten Ansatz in der nordrheinwestfälischen Energiepolitik fördern? Helmut Stahl: Die dezentrale Energieerzeugung kann wichtige Beiträge zu mehr Wettbewerb und Versorgungssicherheit auf dem Energiemarkt bringen. Für die Förderung der dezentralen Energieerzeugung wurden im Rahmen des Erneuerbaren- Energie-Wärmegesetzes sowie der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 1. Januar 2009 wichtige Weichen gestellt. Zu- NRW-WAHL 2010 vorn. Mit 44,8 Prozent der Stimmen erzielten die Christdemokraten ihr bestes Ergebnis seit 1975. Die SPD musste dagegen mit 37,1 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1954 hinnehmen. Die FDP und die Grünen sortierten sich mit je 6,2 Prozent weit hinter den großen Parteien ein. Stefan Legge sätzlich sind die Förderung und der weitere Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ein weiterer wichtiger Beitrag zu einer dezentralen Energieversorgung. Wir wollen Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung weiter ermutigen. Die bundespolitischen Maßnahmen wollen wir weiterhin unterstützen. Hierbei kommt der neuausgerichteten EnergieAgentur.NRW eine zentrale Rolle zu. Des Weiteren wird mit dem Biomasseaktionsplan NRW die Nutzung der Bioenergiepotenziale in den Bereichen Landwirtschaft, Forst- und Holzwirtschaft, der Potentiale im Bereich der Abfallwirtschaft sowie der Energieeffi zienzreserven vorangetrieben. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften verstehen sich als Partner der Landwirte auch in schwierigen Zeiten. Sowohl die Klein- und Mittelbetriebe in der Landwirtschaft als auch die genossenschaftliche Selbsthilfe sind gemäß Artikel 28 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung zu fördern und zu unterstützen. Wie will ihre Partei diesen Verfassungsartikel nach der Wahl mit Leben füllen? Helmut Stahl: Die CDU wird die Zukunftschancen der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft stärken und sie bei den notwendigen Anpassungsprozessen unterstützen. Wir wollen, dass auch zukünftig in die Landwirtschaft investiert wird. Ende 2009 veröff entlichte die Bertelsmannstiftung Umfragergebnisse, die belegen, dass viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich gesellschaftspolitisch zu engagieren. Die Genossenschaft bietet die Möglichkeit, im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe gemeinschaftlich wirtschaftlich tätig zu werden, um beispielsweise Dorfl äden oder Schwimmbäder > 23
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