Genossenschaftsblatt 2/2010 - RWGV

NRW-WAHL 2010
wirtschaftlich nachhaltig zu führen oder um
sich als kleine Unternehmen an europaweiten
Ausschreibungen zu beteiligen. Inwieweit
wird Ihre Partei die Bemühungen des Genossenschaftsverbandes,
über die Möglichkeiten
der genossenschaftlichen Rechtsform zu informieren,
unterstützen?
Sehr geehrte Frau Kraft, es gibt Pläne in
Nordrhein-Westfalen, die Kreditwirtschaft
an der Finanzierung der Verbraucherberatung
in Finanzfragen zu beteiligen. Der
Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband
lehnt dies ab. Wie steht ihre
Partei zu dieser Th ematik? Welchen Umlageschlüssel
würden sie gegebenenfalls
wählen?
Hannelore Kraft: Die Finanzkrise hat
Hannelore Kraft
gezeigt, dass zum einen die Finanzkompetenz
der Verbraucherinnen und Verbraucher, zum anderen auch
die Position von unabhängigen Beratungsstellen für Finanzfragen
gestärkt werden muss. Diese Organisationen sollen nach Willen der
SPD künftig als „Marktwächter“ die Menschen informieren, warnen
und bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.
Weiterhin hat die Krise deutlich gemacht, dass die Beratungsleistung
der Kreditwirtschaft vielfach lückenhaft bis fahrlässig war und laut
Stiftung Warentest auch weiterhin ist. Die gesamte Kreditwirtschaft
trägt bei der Bewältigung der Finanzkrise eine große Verantwortung.
Dieser Verantwortung müssen die Unternehmen nachkommen, in
dem sie den Opfern dieser Krise helfen. Dabei halten wir die Unterstützung
einer qualifi zierten Verbraucher, Schuldner- und Insolvenzberatung
für richtig. Zentral ist für uns die Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen
– diese darf durch die Art der Finanzierung nicht
gefährdet werden.
Wie wird ihre Partei die krisenbewährte Sicherungseinrichtung der
Kreditgenossenschaften vor Plänen einer bundes- oder europaweiten
Zusammenlegung mit Sicherungseinrichtungen anderer Bankengruppen
schützen?
Hannelore Kraft: Auf EU-Ebene gibt es Pläne zur Errichtung eines
EU-Haftungsfonds, in dem die Sicherungsfonds der genossenschaftlichen,
öff entlich-rechtlichen und privaten Kreditinstitute zusammengelegt
werden. Aus unserer Sicht wäre zur Absicherung der
bewährten Strukturen in Deutschland parallel zu den bereits vor-
Helmut Stahl: Wir wollen, dass politische
Entscheidungen möglichst nah an den Bürgerinnen
und Bürgern getroff en werden.
Deswegen tritt die CDU für eine Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung ein. Wir sind
der Überzeugung, dass die Kommunen aus
ihrer spezifi schen Ortskenntnis am besten
entscheiden können, wie sie den Interessen
ihrer Bürger gerecht werden können. Dazu
gehört auch die Entscheidung, in welcher
Rechtsform kommunale Unternehmen betrieben
werden sollen.
Herzlichen Dank!
„Finanzkompetenz stärken“
Nachgefragt bei: Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Kandidatin für das Amt der
Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen
handenen Fonds die Einrichtung eines zusätzlichen Haftungsfonds
eine diskussionswürdige Lösung. Dieser neue Haftungs- oder Sicherungsfonds
sollte allerdings nicht zu Lasten, sondern zusätzlich zu
bestehenden Sicherungseinrichtungen eingeführt werden. Des Weiteren
sollten sich die Zahlungen in den Fonds an der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Institute sowie an dem Geschäftsmodell
und der wirtschaftlichen Ausrichtung der Institute orientieren. (Je
risikoreicher die Geschäftsausrichtung desto höher auch die Einzahlungen).
Es sollte parallel sichergestellt sein, dass die Einzahlungen
der Kreditinstitute verzinst werden, damit zumindest Erträge an die
Institute zurückfl ießen können.
Im Rahmen des Ausbaus der regenerativen Energien bietet die genossenschaftliche
Rechtsform die Möglichkeit einer gemeinsamen dezentralen
Energieerzeugung und -nutzung von Bürgerinnen und Bürgern,
Unternehmen und Kommunen, gerade auch im ländlichen Raum.
Wie würde ihre Partei in Regierungsverantwortung einen derartigen
markt- und bürgergerechten Ansatz in der nordrhein-westfälischen
Energiepolitik fördern?
Hannelore Kraft: Wir begrüßen ausdrücklich den stetigen Ausbau
der erneuerbaren Energien und setzten uns für mehr Wettbewerb
ein. Deshalb müssen neue Wettbewerber bessere Chancen erhalten.
Hierbei kommt es zum Beispiel auf eine Stärkung unserer kommunalen
Unternehmen ebenso an, wie darauf, dass sich neue Rechtsformen
einer gemeinsamen dezentralen Energieerzeugung und -nutzung,
zum Beispiel Energiegenossenschaften, bilden. Dabei können
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen besonders
im ländlichen Raum wichtige Beiträge liefern. Die fi nanzielle Unterstützung
eines solchen markt- und bürgernahen Ansatzes in der
nordrhein-westfälischen Energiepolitik ist grundsätzlich möglich
über eine entsprechende Gestaltung von Förderprogrammen für die
Energieberatung, das Contracting oder die Erstellung von Energiekonzepten.
Als wichtige Finanzierungsgrundlage für solche Programme
sehen wir die Mittel aus dem Emissionshandel an. Es spricht
viel dafür, dabei auch genossenschaftliches Engagement besonders
zu fördern.
24 GENOSSENSCHAFTSBLATT 2 | 2010
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