Genossenschaftsblatt 2/2010 - RWGV

NRW-WAHL 2010
verantwortung einen derartigen markt- und
bürgergerechten Ansatz in der nordrheinwestfälischen
Energiepolitik fördern?
Dr. Gerhard Papke: Die FDP ist bestrebt,
mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu
schaff en. Dazu müssen vor allem die Erzeugungsstrukturen
diversifi ziert werden. Die
Rekommunalisierungstendenzen sehen wir
kritisch, da auf der einen Seite damit das fi -
nanzielle Risiko für die Kommunen und für
die Bürger steigt und andererseits der Wettbewerb,
der im Bereich des Angebots von
Strom bereits existiert, verzerrt wird. Daher
erachten wir gerade die genossenschaftlichen
Zusammenschlüsse als wichtige
Alternative für mehr Wettbewerb im Energiemarkt.
Aus unserer Sicht ist eine fi nanzielle
Förderung aus haushaltspolitischen Gesichtspunkten
nicht möglich. Aber gerade im
Bereich der erneuerbaren Energien gibt es
bereits ausreichende Förderung durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir möchten
aber gerne nach der Wahl Gespräche darüber
führen, wie man Genossenschaften, die
dem liberalen Verständnis von Bürgerengagement
absolut entsprechen, auch im Energiebereich
unterstützen kann.
Die landwirtschaftlichen Genossenschaften
verstehen sich als Partner der Landwirte auch
in schwierigen Zeiten. Sowohl die Klein- und
Mittelbetriebe in der Landwirtschaft als auch
die genossenschaftliche Selbsthilfe sind gemäß
Artikel 28 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung
zu fördern und zu unterstützen.
Wie will Ihre Partei diesen Verfassungsartikel
nach der Wahl mit Leben füllen?
Dr. Gerhard Papke: In der vergangenen
Legislaturperiode haben wir in unserer Regierungskoalition
mit der CDU viel für die
Landwirtschaft und den ländlichen Raum
erreicht. Die FDP will im Rahmen der anstehenden
Verhandlungen auf europäischer
Ebene dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen
für landwirtschaftliche Betriebe
weiter verbessert werden. Landwirte sind
zunehmend Unternehmer und können und
wollen einen großen Teil ihrer Einnahmen
am Markt erwirtschaften. Dazu brauchen
sie Planungssicherheit. Gleichzeitig muss
klar sein, dass eine fl ächendeckende Landbewirtschaftung
zum Erhalt der Kulturlandschaft
angestrebt wird. Diese Aufgabe, die
von der Landwirtschaft für die Gesellschaft
geleistet wird, hat ihren Preis, und deshalb
bedürfen gerade die kleinen und mittleren
Betriebe für diese gesamtgesellschaftliche
Aufgabe einer Förderung.
Ende 2009 veröff entlichte die Bertelsmannstiftung
Umfrageergebnisse, die belegen, dass
viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind,
sich gesellschaftspolitisch zu engagieren. Die
Genossenschaft bietet die Möglichkeit, im
Sinne der Hilfe zu Selbsthilfe gemeinschaftlich
wirtschaftlich tätig zu werden, um bei-
Sehr geehrte Frau Löhrmann, es gibt Pläne
in NRW, die Kreditwirtschaft an der
Finanzierung der Verbraucherberatung
in Finanzfragen zu beteiligen. Der RWGV
lehnt dies ab. Wie steht Ihre Partei zu dieser
Th ematik? Welchen Umlageschlüssel
würden sie gegebenenfalls wählen?
Sylvia Löhrmann: Die Finanzkrise hat
bei vielen Verbraucherinnen und Ver-
Sylvia Löhrmann
brauchern zu erheblichen Verunsicherungen
und einem beträchtlichen Vertrauensverlust in die Seriosität
und die Stabilität der Finanzmärkte ausgelöst. Die Krise hat dabei
spielsweise Dorfl äden oder Schwimmbäder
wirtschaftlich nachhaltig zu führen oder um
sich als kleine Unternehmen an europaweiten
Ausschreibungen zu beteiligen. Inwieweit
wird Ihre Partei die Bemühungen des Genossenschaftsverbandes,
über die Möglichkeiten
der genossenschaftlichen Rechtsform zu informieren,
unterstützen?
Dr. Gerhard Papke: Die Liberalen sind der
Auff assung, dass in der Rechtsform der Genossenschaft
Unternehmertum mit sozialer
Verantwortung und Gemeinschaftssinn positiv
verbunden ist. Daher werden wir uns
dafür einsetzen, dass die Genossenschaften
im zukünftigen Wirtschaftsleben und im
Rahmen der Mittelstandspolitik eine größere
Rolle spielen und die Attraktivität der Genossenschaften
im Rahmen der Wirtschafts-
und Arbeitsmarktpolitik gestärkt wird. Dabei
wollen wir die Gründung neuer Genossenschaften
in allen Bereichen des Handwerks,
der Dienstleistungen, der Forschung und
Entwicklung, der Freien Berufe, der Industrie,
der Wohnungswirtschaft sowie der Sozial-,
Kultur- und Gesundheitswirtschaft
unterstützen. Um dies in der nächsten Legislaturperiode
umzusetzen, möchten wir gerne
mit dem Genossenschaftsverband ausloten,
was getan werden kann, um besser über
die Möglichkeiten der genossenschaftlichen
Rechtsform zu informieren.
Herzlichen Dank!
Finanzstandort NRW nachhaltig verbessern“
Nachgefragt bei Sylvia Löhrmann, Vorsitzende der Landtagsfraktion der GRÜNEN
auch kritikwürdige Methoden in der Banken- und Finanzwirtschaft
bei der Einwerbung von Risiko-Abschlüssen off engelegt. Wir haben
uns in der Folge intensiv mit der Th ematik befasst und nach Lösungsstrategien
gesucht, wie das Vertrauen der Verbraucherinnen
und Verbraucher dauerhaft wieder hergestellt werden kann. Denn
nur dies kann den Finanzstandort NRW letztlich dauerhaft sichern.
Ein zentrales Ergebnis war: die Verbraucherinnen und Verbraucher
sind auf der Suche nach tatsächlich unabhängigem Rat. Die Verbraucherzentralen
waren und sind dabei erste Anlaufstelle vieler verunsicherter
und geschädigter Verbraucher. Bundesweit wird ein Bedarf
von knapp 500 unabhängigen Finanzberaterinnen und -berater geschätzt.
Auf NRW runtergerechnet sind dieses 150 bis 200 fehlende
Stellen. Wir halten es daher für notwendig, die anbieterunabhän- >
26 GENOSSENSCHAFTSBLATT 2 | 2010