HÖRFUNK UND FERNSEHEN - Netzwerk Mediatheken

162. Koenig, Christian, Andreas Haratsch: Die Wiedergeburt von 86 Abs. 2 EG in der
RAI-Entscheidung der Europäischen Kommission
in: ZUM - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht. Jg. 48. 2004. H. 2.
S. 122-124.
3/4437-48
"Mit dem Altmark Trans-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juli
2003 schien die Bedeutung von Art. 86 Abs. 2 EG im Bereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge weitgehend marginalisiert. Im Fall einer angemessenen
Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse, mit denen ein Unternehmen betraut ist, verneint
der Gerichtshof das tatbestandliche Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Art.
87 Abs. 1 EG, sofern kumulativ die vier vom Gerichtshof im Altmark Trans-
Urteil aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind. Es schien so, als würden die
Voraussetzungen des Art. 86 Abs. 2 EG in der Tatbestandslösung der Altmark
Trans-Voraussetzungen aufgehen. Die Entscheidung der Europäischen
Kommission im Beihilfeverfahren gegen die italienische öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalt RAI vom 15. Oktober 2003 zeigt jedoch auf, dass dies nicht
der Fall ist. Art. 86 Abs. 2 EG kommt nach wie vor eigenständige Bedeutung
neben den Altmark Trans-Kriterien zu."
Der Altmark Trans-Maßstab
Die RAI-Entscheidung der Kommission
SW Altmark-Trans-Urteil
Europäische Kommission
Europäische Medienpolitik
Europäischer Gerichtshof
Europäisches Beihilferecht
Finanzen
Italien / Finanzen
Italien / RAI
Öffentlicher Rundfunk
163. Kein Anspruch auf Sendung bestimmter Musiktitel gegen ARD-Sender :
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Oktober
2003
in: ZUM - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht. Jg. 48. 2004. H. 2.
S. 153-155.
3/4437-48
Das Urteil betrifft den Anspruch auf Sendezeit in einem öffentlich-rechtlichen
Programm (hier: des WDR) in Abwägung zwischen Programmgrundsätzen
(Meinungsbildung, Vielfalt), Programmauftrag und
Rundfunkfreiheit/Programmfreiheit).
Orientierungssatz:
"Ein Künstler hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den WDR, dass von
ihm interpretierte, komponierte oder arrangierte Musiktitel im
Hörfunkprogramm gesendet werden."
SW Meinungsbildung
Musik / Unterhaltungsmusik / Hörfunk
Programmauftrag
Programmautonomie
Rundfunkfreiheit
53