HÖRFUNK UND FERNSEHEN - Netzwerk Mediatheken

431. Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes auf Fernsehsendungen : Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2004
in: ZUM - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht. Jg. 48. 2004. H. 4.
S. 304-306.
3/4437-48
Zur Frage, ob rechtliche Auskünfte in Ratgebersendungen (des Fernsehens)
gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Das Urteil betrifft die
Sendereihe "Wie bitte?!" von RTL.
Orientierungssätze:
"Tätigkeiten des Rundfunks, die unter Berücksichtigung des publizistischen
Kontextes nicht als Gefährdung des vom Rechtsberatungsgesetz geschützten
Rechtsguts einzuordnen sind, können nicht unter Berufung auf dieses Gesetz
unterbunden werden ... Vom Schutz der Rundfunkfreiheit umfasst ist nicht nur
die generell-abstrakte Behandlung von Rechtsfragen in solchen Sendungen,
sondern auch die aus Gründen der Veranschaulichung und Vertiefung
erfolgende Darstellung einzelner konkreter Streitfälle."
SW Sendungen, einzelne: „Wie bitte?!“
Ratgebersendungen / Fernsehen
Rechtsberatung / Fernsehen
432. Kein Anspruch auf Sendung bestimmter Musiktitel gegen ARD-Sender :
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 2003
in: ZUM - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht. Jg. 48. 2004. H. 4.
S. 306-309.
3/4437-48
Das Urteil betrifft den Anspruch auf Sendezeit in einem öffentlich-rechtlichen
Programm (hier: des WDR) in Abwägung zwischen Programmgrundsätzen
(Meinungsbildung, Vielfalt), Programmauftrag und
Rundfunkfreiheit/Programmfreiheit).
Orientierungssatz:
"Ein Künstler hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den WDR, dass von
ihm interpretierte, komponierte oder arrangierte Musiktitel im
Hörfunkprogramm gesendet werden."
SW Meinungsbildung
Musik / Unterhaltungsmusik / Hörfunk
Programmauftrag
Programmautonomie
Rundfunkfreiheit
Sendeanspruch
Westdeutscher Rundfunk / Programmautonomie
433. Leuker, Hendrik: Die deutschen Stimmen von Radio Luxemburg : Camillo
Felgen, Jochen Pützenbacher und Helga Guitton
in: Radio-Kurier - weltweit hören. 2004. H. 8. S. 12-15.
3/4168-2004-
Porträts der Moderatoren des deutschsprachigen Hörfunkprogramms von
Radio Luxemburg bzw. RTL Radio.
SW Deutschsprachiger Rundfunk / Ausland / Luxemburg / Hörfunk
Felgen, Camillo
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