Das Wandbild von Bövinghausen - Dortmunder & Schwerter ...

Bereits ab 2007 droht eine erhöhte Erbschafts- und Schenkungssteuer
Erneut plant der Fiskus eine Verschärfung
des Erb- und Schenkungsteuergesetzes zu
Lasten der Bürger, um den Not leidenden
Staatshaushalt zu sanieren. Unabhängig
von dem zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht
anhängigen Verfahren, das
voraussichtlich nach Einschätzung aller
Beteiligter zu einer deutlichen Erhöhung
der Erbschafts- und Schenkungssteuer
führen wird, soll bereits ab 2007 durch
Veränderungen der Vorschriften des Bewertungsgesetzes:
durch weitergehende
Annäherungen der Besteuerungswerte
der bebauten und insbesondere der unbebauten
Grundstücke an die realen
Verkehrswerte das Erben und Verschenken
teurer werden. Was können Familien
mit wertvollem Grundbesitz noch
im Jahre 2006 tun, um ihr Vermögen
sinnvoll und steuergünstig an ihre
Kinder oder an ihre potentiellen Erben
weiterzugeben? Grundsätzlich bieten
sich zwei Gestaltungswege an, die
Rechtsnachfolge der nächsten Generation
zu ermöglichen: Entweder durch eine
zweckmäßige Gestaltung der Erbfolge im
Wege eines Testamentes bzw. erbvertraglicher
Regelungen, oder steuergünstig:
Durch Übertragung von Teilen des Vermögens
bereits zu Lebzeiten, möglichst
mit einem Nutzungsvorbehalt zu Gunsten
des Schenkers. Häufig findet sich das so
genannte „Berliner Testament“, in dem
sich die Eltern gegenseitig zu alleinigen
Erben einsetzen und erst nach dem Tode
des länger Lebenden die Kinder letztlich
Erben werden sollen. Eine derartige Gestaltung
ist in der Regel steuerschädlich,
da die Kinder auf den ihnen zustehenden
Freibetrag nach dem Tode des Erstversterbenden
verzichten müssen, insbesondere,
wenn die üblichen Klauseln die Geltendmachung
von Pflichtteilsansprüchen
verhindern sollen. Diese steuerlich negativen
Folgen eines Berliner Testamentes
können abgemildert werden, wenn
entsprechende Vermächtnisse nach dem
Tode des Erstversterbenden ausgesetzt
werden. Gerade bei diesen testamentarischen
Gestaltungen müssen aber die zivilrechtlichen
und die steuerlichen Folgen
gegeneinander abgewogen werden. Nicht
alles was steuergünstig ist, erweist sich
auch zivilrechtlich als wirklich sinnvoll
- oder umgekehrt. Zu bedenken ist auch,
dass die steuerlichen Freibeträge alle 10
Jahre geltend gemacht werden können,
so dass es auch sinnvoll sein kann gegebenenfalls
das Vermögen nach und nach
zu übertragen, um hier jeweils erneut
die Freibeträge ausnutzen zu können.
Die Freibeträge betragen zur Zeit: Erbschaftssteuerklasse
I: für den Ehegatten
307.000,00 €, für die Kinder und die Kinder
vorverstorbener Kinder 205.000,00 €
und für Enkelkinder, (Eltern und Großeltern
als Erben) 51.200,00 €. Erbschaftssteuerklasse
II: Eltern und Großeltern
bei Schenkungen, Stief- und Schwiegereltern,
Geschwister und Geschwisterkinder,
Schwiegerkinder und geschiedene Ehegatten
10.300,00 €. Erbschaftssteuerklasse
III: das sind alle übrigen Personen
5.200,00 €. Die Steuersätze sind progressiv
gestaltet und ergeben sich wie folgt.
(Wert des zu versteuernden Erwerbes
nach Abzug des Freibetrages): 1.200,- €
Steuerklasse I: 7%, Steuerklasse II:
12%, Steuerklasse III: 17%. 256,000,-
€ Steuerklasse I: 11%Steuerklasse II:
17%, Steuerklasse III: 23%. 512,000,-
€ Steuerklasse I: 15% Steuerklasse II:
22%, Steuerklasse III: 2 %. 5.113.000
€ Steuerklasse I: 1 %Steuerklasse II:
27%, Steuerklasse III: 35%. 12.783.000
€ Steuerklasse I: 23%Steuerklasse II:
32%, Steuerklasse III: 41%. 25.565.000
€ Steuerklasse I: 27% Steuerklasse
II: 37%, Steuerklasse III: 47%. über
25.565.000 € Steuerklasse I: 30%
Steuerklasse II: 40%, Steuerklasse
III: 50%. Im Erbfall kommen bei Kindern
und Ehegatten zu den jeweiligen
steuerlichen Freibeträgen möglicherweise
noch Versorgungsfreibeträge hinzu.
Weitere wichtige und häufig gewählte
Gestaltungen, die zivilrechtlich und
steuerlich sinnvoll sein können, sind
1. die „unbenannte“ Ehe bedingte
Zuwendung an den Ehegatten ( z.B.
wenn ein Ehegatte Alleineigentümer ist,
die Übertragung des halben Anteiles
auf den anderen Ehegatten), die völlig
steuerfrei ist, oder 2. die Übertragung
eines Vermögensgegenstandes unter Vorbehalt
des Nießbrauches, Wohnrechtes
�
oder sonstigen Nutzungsrechtes für den
Übertragenden, oder 3. eine gemischte
Schenkung (d.h. eine Kombination aus
Schenkung und Verkauf, z.B. gegen eine
entsprechende Rentenleistung o.ä.), wodurch
der Beschenkte verpflichtet wäre,
eine bestimmte Leistung zu erbringen,
die dem Schenker oder einem Dritten zu
Gute kommen soll. Gerade diese letzte
Form lässt möglicherweise in zweifacher
Hinsicht Steuervorteile entstehen und
zwar sowohl bei der Schenkungs- als
auch bei der regelmäßig fälligen jährlichen
Einkommenssteuer. Es sind
insoweit eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten
denkbar, die die Kinder
einerseits bereits an dem Vermögen teilhaben
lassen, auf der anderen Seite aber
dem Schenker ein gesichertes Einkommen
oder eine abgesicherte Wohnung und ihm
damit nach wie vor eine nachhaltige Einflussmöglichkeit
gewährleisten. Dazu gehört
auch die Vereinbarung von entsprechenden
Rückforderungsklauseln für den
Fall, dass der Beschenkte sich nicht an die
Anweisung des Schenkers hält (z.B. ohne
dessen Einwilligung die Immobilie verkaufen
will), oder der Beschenkte selbst in
Vermögensverfall gerät. Auf der anderen
Seite sind die Auswirkung einer Schenkung
auf etwaige Leistungen der Agentur
für Arbeit (Hartz IV) zu bedenken. Alle
diese Faktoren bedürfen der sorgfältigen
fachkundigen Einschätzung, Bewertung
und Formulierung im Einzelfall durch den
Notar, gegebenenfalls in Zusammenarbeit
mit dem Steuerberater.
gez. RA und Notar Rennert
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