Bebauungsplan Nr. 22 c - Essen-Oldb

Gemeinde Essen (Oldb.)
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 22 c - Entwurf - 8
Einzelhandelsbetriebe
Gemäß § 8 BauNVO sind in einem Gewerbegebiet Gewerbebetriebe aller Art
zulässig. Hierbei ist nicht entscheidend, ob in einem solchen Gebiet wirklich
derartige Betriebe vorhanden sind oder sich voraussichtlich ansiedeln werden.
Maßgebend ist, dass sich solche Betriebe dort ansiedeln können. Damit sind
grundsätzlich auch Einzelhandelsbetriebe zulässig, sofern sie nicht gemäß
§ 11 (3) BauNVO in ein entsprechendes Sondergebiet gehören.
Aus dieser Rechtssituation könnte sich im Plangebiet eine Nutzung entwickeln,
die nicht den städtebaulichen Zielvorstellungen der Gemeinde Essen
entspricht. Nach Überzeugung der Gemeinde sind städtebauliche Missstände
zu befürchten, wenn sich im Plangebiet größere Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe
oder artverwandte Betriebe ansiedeln.
Die Verlagerung solcher Betriebe in einer Größenordnung auch unterhalb der
durch § 11 (3) BauNVO definierten Begrenzung aus dem Ortskern oder seinen
Randbereichen würde nach Auffassung der Gemeinde die bestehenden
Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe im Ortskern in ihrer Existenz gefährden
und damit auch das städtebauliche Ziel einer wohnungsnahen Versorgung
der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs beeinträchtigen. Aus diesem
Grund wurden bereits für Teile des bestehenden Gewerbestandortes im
Rahmen verschiedener Bauleitplanverfahren Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe,
ausgeschlossen bzw. nur als ausnahmsweise und in geringer Größe
zulässig festgesetzt.
Das vorliegende Plangebiet könnte sich aber durchaus für andere Einzelhandelsbetriebe
mit größerem Flächenbedarf - unterhalb der Schwelle gem. § 11
Abs. 3 BauNVO - wie z.B. einen Möbelhandel, Baustoffhandel o.ä. eignen,
ohne dass dadurch die Ortskernentwicklung gestört wird. Auf Grundlage des
§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO wird daher auch für das vorliegende Plangebiet nur
der Ausschluss von Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben festgesetzt. Von einem
Versandhandel oder von Betrieben, die im Gebiet erzeugte Waren direkt
verkaufen, werden entsprechende negative Auswirkungen auf das Ortszentrum
oder auf die Nahversorgung nicht erwartet. Diese werden daher von dem
Ausschluss ausgenommen.
Vergnügungsstätten
Nach § 8 Abs. 3 BauNVO sind in einem Gewerbegebiet auch Vergnügungsstätten
zulässig bzw. ausnahmsweise zulässig.
Die Gemeinde Essen hat bewusst Vergnügungsstätten in anderen Bereichen
des Gemeindegebietes (Gewerbegebiet an der Industriestraße sowie in Teilen
der Mischgebiete nördlich der Löninger Straße) zugelassen.
Das vorliegende Gewerbegebiet soll dagegen der Erweiterung des Gewerbestandortes
Osteressen dienen und damit insgesamt dem produzierenden
bzw. verarbeitenden Gewerbe vorbehalten bleiben. Um diese Nutzungsstruktur
sicherzustellen, sollen auch Vergnügungsstätten, die der beabsichtigten
Struktur widersprechen („trading down-Effekt“), nicht zulässig sein.
Büro für Stadtplanung (BegrBBP22c_19-01-2012.doc) 19.01.2012