„rathaus-information“ der CDU-Fraktion im Rat der ... - CDU Krefeld

„ra t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r CDU - F r a k t i o n i m R a t d e r Sta d t K r e -
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Hier ist das Eigentum sowie das Recht auf
wirtschaftliche Betätigung der Landwirte zu
schützen.
6. Den mit den Regelungen des Gesetzentwurfes
der Bundesregierung verbundenen
unnötigen Bürokratie- und Kostenaufwand
durch u.a. neu einzurichtende Landesstandortregister,
lange Anzeigefristen vor
der Aussaat, Einsetzung eines neuen Gremiums
zur Beurteilung der Sicherheit von
GVO und durch Erweiterung der einzureichenden
Freisetzungsunterlagen lehnen wir
ab. Auch ist nach unserer Auffassung der
Vorschlag der Bundesregierung, für Freisetzungen
in „ökologisch sensiblen Gebieten“
erst die Genehmigung der örtlichen Naturschutzbehörde
einholen zu müssen, sachlich
unbegründet.
7. Unabdingbar ist es, dass die Bundesregierung
umgehend Initiativen für großflächige
Erprobungsanbauten startet und entsprechende
Initiativen der Bundesländer unterstützt.
So können zum einen die längst überfälligen
praktischen Erfahrungen im
Bereich der Koexistenz gewonnen werden.
Zum anderen dienen die Erprobungsanbauten
dazu, die Erwartungen und Verunsicherungen
der Landwirte und Verbraucher
in Bezug auf ungewollte Auskreuzungen
auf ein realistisches Maß zurückzuführen.
i) Die immer wieder von allen Seiten geforderte
Innovationsfreundlichkeit darf bei der
grünen Gentechnik nicht auf Denkverbote
stoßen. Diese wären standortgefährdend.
j) Die Landwirtschaft in der Bundesrepublik
Deutschland befindet sich in einem erheblichen
Umbruch. Gerade aufgrund der zurückgehenden
Agrarsubventionen muß dieser
Umbruch intelligent abgefedert werden.
Für die in der Landwirtschaft Beschäftigten
bietet die grüne Gentechnik eine der wenigen
effektiven Möglichkeiten der Abfederung.
Der Rat der Stadt Krefeld beschloß dazu in
seiner Sitzung am 02.12.2004, die Auswirkungen
des Gentechnikgesetzes auf die Stadt
Krefeld in einer gemeinsamen Sitzung des
Ausschusses für Landwirtschaft und Liegen-
schaften und des Ausschusses für Umwelt,
Energie, Ver- und Entsorgung des Rates der
Stadt Krefeld darzulegen, die auf dieser
Grundlage eine Anhörung von Sachverständigen
der relevanten Vereine, Verbände,
Behörden und Institutionen zur praktischen
Umsetzung des Gentechnikgesetzes im Bereich
der Stadt Krefeld durchführen sollen.
Positionspapier zum Islam
Den Entwurf eines Diskussionspapiers zur
Stellung des Islam in der Bundesrepublik
erörtert zurzeit die CDU-
Landtagsfraktion, wie der Krefelder Abgeordnete
Winfried Schittges berichtete. Eine
vertiefte Beschäftigung mit dieser Thematik
sei notwendig, da mittlerweile 3,2 Millionen
Muslime in Deutschland lebten,
von denen 800.000 Staatsbürger der BRD
und rund 900.000 in der Bundesrepublik
geboren seien.
Das Papier der Unionsfraktion ruft nach
den Ausführungen des Abgeordneten dazu
auf, eine klare Abgrenzung zwischen den
Begriffen „Islam“ und „Islamismus“ vorzunehmen.
Letzterer sei eine „politische
Protestbewegung und totalitäre Ideologie“,
die nicht mit der Weltreligion als solcher
identifiziert werden dürfe. Die „überwältigende
Mehrzahl der Muslime“ stehe dieser
extremistischen Weltsicht nicht nahe, sondern
habe „sich friedlich und produktiv“
in die westlichen Gesellschaften eingefügt.
Schittges hob der Grundaussage des Diskussionsentwurfes
hervor, dass Staat und
Religion im säkularisierten Rechtsstaat
zwar klar voneinander getrennt sein
müssten, dies jedoch nicht heißen dürfe,
„dass Religion und Religiosität im öffentlichen
Raum keinen Platz mehr“ hätten, so
Schittges. Das Grundgesetz einen „religiös
neutralen, aber eben nicht wertneutralen
Staat“. Vielmehr fördere es ausdrücklich
das religiöse Bekenntnis und schütze ein
konfessionsgebundenes Leben.
Zur weiteren Förderung der Integration
des Islam in Deutschland spricht sich die
CDU-Landtagsfraktion für die Einführung
islamischen Religionsunterrichtes als ordentliches
Lehrfach an öffentlichen Schu-
Krefeld, 20. Dezember 2004 Seite 10