„rathaus-information“ der CDU-Fraktion im Rat der ... - CDU Krefeld

„ra t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r CDU - F r a k t i o n i m R a t d e r Sta d t K r e -
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Politiker tritt damit die Nachfolge von
Friedrich Noth an, der diese Aufgabe bis zu
seinem Ausscheiden aus dem Rat über viele
Jahre wahrgenommen hat. Nach seiner Berufung
erklärte Ratsherr Marc Blondin zu
seiner neuen Aufgabe: „Ich messe der Aussiedlerpolitik
große gesellschaftspolitische
Bedeutung bei. Ich bin mir der historischen
Verantwortung für die deutschen Minderheiten
in Osteuropa und insbesondere in
den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bewusst.
Vor diesem Hintergrund respektiere
ich die Entscheidung jedes Einzelnen, seine
Zukunft entweder in seiner derzeitigen
Heimat zu gestalten oder im Rahmen der
gesetzlichen Aufnahmebestimmungen nach
Deutschland auszusiedeln. Dabei setze ich
auf einen sozialverträglichen Zuzug. Dies
setzt Integration voraus. Die Integration ist
daher der Schwerpunkt der Aussiedlerpolitik
und hat absolute Priorität. Oberstes Ziel
ist es, die Aussiedler schnell und dauerhaft
am sozialen, beruflichen und kulturellen
Leben unserer Gesellschaft teilhaben zu
lassen. Die Integration junger Aussiedler ist
mein besonderes Anliegen, denn Kinder und
Jugendliche sind unsere Zukunft. Für diese
Gruppe sind verstärkte Anstrengungen erforderlich,
damit sie besser in ihre neue Lebenswelt
hineinwachsen und nicht zu Außenseitern
in unserer Gesellschaft werden,
im schlimmsten Falle in Kriminalität und
Drogenkonsum abgleiten.“
CDU-Europabeauftragter
Zum Europabeauftragten hat die Krefelder
CDU-Stadtratsfraktion ihren stellvertretenden
Vorsitzenden Hans-Josef Ruhland berufen.
Zu seiner künftigen Arbeit erklärte
der mit der Europamedaille ausgezeichnete
CDU-Politiker, der sich für starke Kommunen
in einem vereinten Europa einsetzt:
„Krefeld bekennt sich zur Einigung Europas.
Das entspricht auch unserer Tradition.
Schließlich war Krefeld rund hundert Jahre
oranisch. Viele Aufgaben können nur von
Europa bewältigt werden. Aber nicht jede
Aufgabe in Europa ist auch eine Aufgabe
für Europa. Deshalb werden wir auch in
Zukunft selbstbewusst dafür eintreten, dass
die kommunalen Kompetenzen gewahrt
bleiben. Das ist ein Gebot der Bürgernähe,
der demokratischen Transparenz und des
Prinzips der Subsidiarität. Daran werden
wir auch den Europäischen Verfassungsvertrag
messen.“
Europabeauftragter Hans-Josef Ruhland
weiter: „Wir begrüßen die Osterweiterung
der Europäischen Union. Die Europäische
Union steht auch allen anderen europäischen
Staaten offen, soweit diese die Voraussetzungen
für einen Beitritt erfüllen. Für
außereuropäische Nachbarn wie die Türkei
müssen andere Formen der engen Zusammenarbeit
außerhalb einer Mitgliedschaft
entwickelt werden. Durch die Osterweiterung
rückt Krefeld wieder in die Mitte Europas.
Diese Chance werden wir nutzen. Die
damit verbundenen Probleme und Herausforderungen
vor allem in den Grenzregionen
gehen wir an. Die Grenzregion Rhein-Maas-
Nord machen wir fit für die Herausforderungen
der Osterweiterung. Wir stärken die
Infrastruktur, unterstützen die Wirtschaft
bei der Markterschließung und fördern die
Qualifikation der Arbeitnehmer. Wir setzen
uns dafür ein, dass die Grenzregionen auch
in Zukunft europäische Fördermittel erhalten.
Wir wollen in Brüssel und Berlin das
Recht erstreiten, mit eigenen Mitteln die
Wirtschaft in den Grenzregionen stärker als
bisher zu fördern.“
Und für die praktische Umsetzung der Europaarbeit
in Krefeld hat Oberbürgermeister
Gregor Kathstede die Union an seiner
Seite, wie Ratsherr Hans-Josef Ruhland erklärte:
„Wir unterstützen die Einrichtung
eines Büros für Internationale Angelegenheiten,
das Teil des neuen Fachbereiches im
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters ist
und zur optimalen Erfüllung seiner Aufgaben
somit eng an die Spitzen von Politik und
Verwaltung angebunden ist. Zu den Aufgaben
des neuen Büros gehören: Konzeption,
Steuerung, Koordination und Mitgestaltung
der europäischen und internationalen Aktivitäten
der Stadt Krefeld; Pflege der Krefelder
Städtepartnerschaften und die Kommunikation
mit den entsprechenden Fördervereinen
und der Bürgerschaft; Beratung
von Rat und Verwaltung bei europapolitischen
Entwicklungen und EU-
Fördermöglichkeiten; Projekt- und Finanzmanagement
EU-finanzierter Maßnahmen;
fachliche Betreuung der europäischen und
Krefeld, 20. Dezember 2004 Seite 30