1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der ...

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Im Übrigen kennt die Vergabekoordinierungsrichtlinie eine Lieferkonzession, gar eine,
deren Vergabe von der Vergabekoordinierungsrichtlinie ausgenommen wäre, nicht. Sie
erwähnt lediglich Baukonzessionen und Dienstleistungskonzessionen, wobei allein
letztere aufgrund einer ausdrücklichen Vorschrift nicht von der Richtlinie erfasst wird
(Art. 17 VKR). Nach der kohärenten Neukodifizierung des Vergaberechts durch die
Vergabekoordinierungsrichtlinie, die die bis dahin nicht ausdrücklich angesprochene
Dienstleistungskonzession einer Regelung zugeführt hat, besteht kein Anlass dafür, die
Existenz von "Lieferkonzessionen" anzunehmen, jedenfalls dann, wenn man sie nicht als
Unterart des "öffentlichen Lieferauftrages" ansieht (OLG Düsseldorf, B. v. 20.02.2008 -
Az.: VII - Verg 7/08; B. v. 17.01.2008 - Az.: VII - Verg 57/07; B. v. 19.12.2007 - Az.:
VII - Verg 51/07; 2. VK Bund, B. v. 22.08.2008 - Az.: VK 2 - 73/08).
Zunächst ist festzustellen, dass die Richtlinie 2004/18/EG für den Fall, dass ein Auftrag
sowohl die Lieferung von Waren als auch die Erbringung von Dienstleistungen umfasst,
in ihrem Art. 1 Abs. 2 Buchst. d Unterabs. 2 eine Sonderregel enthält, die ein
Abgrenzungskriterium zur Einstufung des fraglichen Auftrags als Lieferauftrag oder als
Dienstleistungsauftrag aufstellt, nämlich den jeweiligen Wert der in diesen Auftrag
einbezogenen Waren und Dienstleistungen….. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass
gemäß der Bestimmung des Begriffs der "öffentlichen Lieferaufträge" in Art. 1 Abs. 2
Buchst. c Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/18 sich dieser Begriff auf Geschäfte wie
beispielsweise Kauf und Miete bezieht, die weiter nicht spezifizierte "Waren" betreffen,
ohne dass danach unterschieden würde, ob die fraglichen Waren standardmäßig oder für
den Einzelfall, d. h., nach den konkreten Wünschen und Bedürfnissen des Kunden,
hergestellt wurden. Der Warenbegriff, auf den diese Vorschrift allgemein abstellt,
schließt folglich auch ein Anfertigungsverfahren ein, unabhängig davon, ob die
betreffende Ware den Verbrauchern bereits in fertigem Zustand zur Verfügung gestellt
oder nach deren Anforderungen hergestellt worden ist. Diese Betrachtungsweise wird
durch Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 1999/44 bestätigt, die als "Kaufverträge" allgemein
und ohne Unterscheidung "Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu
erzeugender Verbrauchsgüter" einstuft (EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - Rs. C-300/07).
Insoweit ist auch auf § 99 Abs. 7 Satz 1 GWB zu verweisen.
Nach Auffassung der Vergabekammer ist vorliegend, auch wenn in Anbetracht von Art 1
Nr. 2 d und § 99 Abs. 4 GWB von dem Dienstleistungsauftrag als Auffangtatbestand