1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der ...

20
Vorliegend handelt es sich um eine Dienstleistungskonzession, die nicht dem
Vergaberechtsregime der §§ 99 ff. GWB unterliegt. Zwar haben die öffentlichen Stellen,
die Dienstleistungskonzessionen schließen, die Grundregeln des EG-Vertrags im
Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
im Besonderen zu beachten, eine Zuständigkeit der Vergabekammer wird hierdurch
jedenfalls nicht begründet.
b) Die geplante Gesamtauftragssumme überschreitet entgegen der Ansicht der Auftraggeber
den EU-Schwellenwert. Nach § 100 Abs. 1 GWB unterliegen der Nachprüfung durch die
Vergabekammer nur Aufträge, welche die Auftragswerte (Schwellenwerte) erreichen
oder überschreiten. Die Auftragswerte werden durch Rechtsverordnung nach § 127 GWB
festgelegt. Der Gesetzgeber hat von der Ermächtigung in § 127 Nr. l GWB zum Erlass
einer Rechtsverordnung durch Erlass der Vergabeverordnung (VgV) Gebrauch gemacht.
Gemäß § 2 Nr. 3 VgV i.V.m. der VERORDNUNG (EG) Nr. 1422/2007 DER
KOMMISSION vom 4. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und
2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die
Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren betrug der Schwellenwert für Liefer- und
Dienstleistungsaufträge zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung durch den
Auftraggeber 206.000 €. Laut vorliegender Kostenermittlung der Auftraggeberin ist der
Schwellenwert weit überschritten.
Nach Auffassung der Vergabekammer ist vorliegend von einem Gesamtauftrag
auszugehen. Insoweit wird auf § 3 Abs. 5 S. 1 VgV verwiesen. Die Leistungen sind
gleichartig. Die Vorgehensweise zum Abschluss der jeweiligen Verträge wurde
einheitlich gehandhabt. Es wurden nahezu identische Vertragsmuster als Grundlage der
im gleichen Zeitrahmen durchgeführten Vertragsverhandlungen erarbeitet und später
ausgefertigt. Selbst wenn man der Ansicht des Auftraggebers folgen würde, für die
Bestimmung des Schwellenwertes seien die einzelnen Verträge maßgeblich, so spricht
einiges dafür, im Einzelfall von einem Überschreiten des Schwellenwertes auszugehen.
Die vorliegenden Vertragsentwürfe sehen eine automatische Vertragsverlängerung um
jeweils ein Jahr vor. Ein Kündigungsrecht wird insoweit nur dem Auftraggeber
zugesprochen. Insoweit wird auf § 3 Abs. 6 VgV verwiesen. Deshalb ist vorliegend von
einem unbefristeten Vertrag oder zumindest einer zeitlich nicht begrenzten