1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der ...

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Zuschlags rechtfertigen würden, vorgetragen. Eine Vorabgestattung des Zuschlags hätte in
Anbetracht des beschleunigten Vergabenachprüfungsverfahrens und der sich aus § 115 Abs. 2
ergebenden 2-Wochen-Frist –wenn überhaupt- eine Beschleunigung des Zuschlags von 2,
maximal 3 Wochen bewirkt. In Folge dessen wäre der durch § 19 Abs. 4 GG gesicherte
Rechtsschutz der Auftraggeberin abgeschnitten worden. Es wäre lediglich die Möglichkeit
des Sekundärrechtsschutzes verblieben. Zwar entstehen doch eine weitere Verzögerung des
Vertragsschlusses der Auftraggeberin u.U zusätzliche Kosten. Die Verlängerung einer bereits
eingerichteten Interimslösung um weitere wenige Wochen stellt jedoch keinen derartigen
wirtschaftlichen Nachteil dar, der die Verweigerung des weiteren Rechtsweges und damit der
Gestattung des Zuschlags rechtfertigen würde. Insoweit waren der Auftraggeberin nach § 128
Abs. 3 S. 5 GWB die Kosten aufzuerlegen.
Die Höhe der dafür gesondert fest zu setzenden Verfahrensgebühr ist für dieses besondere
Verfahren (1/SVK/0034-09G) des einstweiligen Rechtsschutzes lediglich mit der Hälfte der
Hauptsachengebühr anzusetzen (XXXXXX €). Da der Gestattungsantrag nicht mehr zur
Entscheidung stand, halbiert sich diese Gebühr nach § 128 Abs. 3 S. 4 GWB nochmals.
Dieser Betrag kann entsprechend § 128 Abs. 2 Satz 2 ermäßigt werden, ggf. bis auf ein
Zehntel. Als Gründe einer Ermäßigung sind dabei nur solche Gesichtspunkte zu
berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Bedeutung sowie dem
erforderlichen Verwaltungsaufwand stehen (vgl. Boesen, a.a.O., Rn. 16 ff. zu § 128). Gründe,
die dies rechtfertigten, waren hier gegeben. Die Vergabekammer hat die Erfolgsaussichten
lediglich im Rahmen eines rechtlichen Hinweises betrachtet. Demzufolge ermäßigt sich die
Gebühr auf 1/4 der Ausgangsgebühr, XXXXXX €. Auf Grund der Regelung des § 128 Abs.1
Satz 2 GWB i.V.m. § 8 Abs.1 Nr.3 VwKostG ist die Auftraggeberin von der Zahlung der
Gebühren befreit.
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das
Gestattungsverfahren sieht § 128 Abs. 4 GWB nur für den Fall des Unterliegens oder der
Rücknahme, nicht jedoch für den Fall der Erledigung vor.
IV.
Gegen die Entscheidungen der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen ist gem. § 116
Abs. 1 GWB die sofortige Beschwerde zulässig. Sie ist binnen einer Notfrist von zwei