1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der ...

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24 Hinsichtlich der Essensversorgung für die Grundschule XXXXXX ist nicht von einer In- House-Vergabe auszugehen. Die Auftraggeberin stellt dar, sie habe eine Verpflichtung zur Essensversorgung aus § 15 Abs. 6 SächsKitaG. Es kann dahinstehen, ob tatsächlich eine derartige Verpflichtung besteht. Auftraggeber ist vorliegend die betroffene Stadt. Der Hort wird offenkundig vom deutschen XXXXXX betrieben. Durch eine Eigenversorgung durch das XXXXXX kommt es gerade nicht zu einer vergaberechtsfreien In-House-Vergabe. Vorliegend ist das XXXXXX zwar Betreiber des Hortes, jedoch nicht der öffentliche Auftraggeber. Die dargestellten Voraussetzungen treffen auch nicht für die Verhältnisse zwischen öffentlichem Auftraggeber und des XXXXXX zu. Eine Eigenversorgung durch die Stadt XXXXXX als Auftraggeberin ist nicht erkennbar. g) Akteneinsicht Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht war abzulehnen. Aus den genannten Gründen war auch eine Akteneinsicht nach § 111 GWB zu verweigern. Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt grundsätzlich voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet und damit zulässig ist (u.a. OLG Naumburg, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08). Eine Entscheidung der Vergabekammer über die Beschränkung oder Nichtgewährung der Akteneinsicht ist nicht isoliert anfechtbar, § 111 Abs. 4 GWB, vielmehr ist sie zunächst hinzunehmen (vgl auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007 - Verg 40/07). h) Mündliche Verhandlung Die erkennende Vergabekammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Nach § 112 Abs. 1 Satz 2 GWB kann bei Unzulässigkeit des Antrags nach Lage der Akten entschieden werden. i) Gestattungsantrag Über den Gestattungsantrag war nicht mehr zu entscheiden. Hat die Vergabekammer im Zeitpunkt des Erlasses ihrer Hauptsacheentscheidung über einen zuvor zulässig gestellten Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags noch nicht entschieden, so erledigt sich dieser (BayObLG, Beschluss vom 16.07.2004 - Verg 16/04). Dies entspricht dem
25 Antragsziel. Mit Zustellung des Beschlusses, der eine abweisende Entscheidung beinhaltet, wirkt die Zuschlagsperre nach § 115 Abs. 1 GWB bis zum Ablauf der Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB von 2 Wochen fort. § 115 Abs. 2 Satz 1 sieht die Gestattung des Zuschlags 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Gestattung vor. Damit hat sich das Antragsziel erledigt. j) Entscheidung der Vergabekammer Der Antrag war als unzulässig zu verwerfen. III. 1. Kosten Hauptsacheverfahren Als unterliegende Partei trägt die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens (§ 128 Abs. 3 Satz 1 GWB) einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Auftraggeberin (§ 128 Abs. 4 Satz 2 GWB). Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der erkennenden Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens (§ 128 Abs. 2 GWB). Der Gesetzgeber hat mit dieser an § 80 Abs. 2 GWB angelehnten Regelung klargestellt, dass - wie im Kartellverwaltungsverfahren - vorrangig auf die wirtschaftliche Bedeutung des Verfahrens abzustellen ist (Kollmorgen in Langen/Bunte GWB, 8. Auflage 1998, § 80 Rdnr. 18). Die Vergabekammern des Bundes haben eine zum 01.01.2003 überarbeitete Gebührenstaffel erarbeitet, die die erkennende Vergabekammer im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung übernimmt. Diese Staffel sieht in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Hintergrund der Antragstellerin (geschätzte Auftragssumme) eine Gebühr in Höhe von XXXXXX € vor. Dieser Betrag kann entsprechend § 128 Abs. 2 Satz 2 ermäßigt werden, ggf. bis auf ein Zehntel. Als Gründe einer Ermäßigung sind dabei nur solche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Bedeutung sowie dem erforderlichen Verwaltungsaufwand stehen (vgl. Boesen, a.a.O., Rn. 16 ff. zu § 128). Vorliegend wurde ohne mündliche Verhandlung entschieden. Daher wird die zu zahlende Gebühr auf XXXXXX € festgesetzt. Den Betrag von XXXXXX € hat die Antragstellerin unter Verwendung beigefügten Zahlungsformulars binnen zweier Wochen nach Zugang dieser Entscheidung zum Buchungskennzeichen XXXXXX bei der Hauptkasse Sachsen, Außenstelle Chemnitz, auf
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