1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der ...

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12 Im Übrigen kennt die Vergabekoordinierungsrichtlinie eine Lieferkonzession, gar eine, deren Vergabe von der Vergabekoordinierungsrichtlinie ausgenommen wäre, nicht. Sie erwähnt lediglich Baukonzessionen und Dienstleistungskonzessionen, wobei allein letztere aufgrund einer ausdrücklichen Vorschrift nicht von der Richtlinie erfasst wird (Art. 17 VKR). Nach der kohärenten Neukodifizierung des Vergaberechts durch die Vergabekoordinierungsrichtlinie, die die bis dahin nicht ausdrücklich angesprochene Dienstleistungskonzession einer Regelung zugeführt hat, besteht kein Anlass dafür, die Existenz von "Lieferkonzessionen" anzunehmen, jedenfalls dann, wenn man sie nicht als Unterart des "öffentlichen Lieferauftrages" ansieht (OLG Düsseldorf, B. v. 20.02.2008 - Az.: VII - Verg 7/08; B. v. 17.01.2008 - Az.: VII - Verg 57/07; B. v. 19.12.2007 - Az.: VII - Verg 51/07; 2. VK Bund, B. v. 22.08.2008 - Az.: VK 2 - 73/08). Zunächst ist festzustellen, dass die Richtlinie 2004/18/EG für den Fall, dass ein Auftrag sowohl die Lieferung von Waren als auch die Erbringung von Dienstleistungen umfasst, in ihrem Art. 1 Abs. 2 Buchst. d Unterabs. 2 eine Sonderregel enthält, die ein Abgrenzungskriterium zur Einstufung des fraglichen Auftrags als Lieferauftrag oder als Dienstleistungsauftrag aufstellt, nämlich den jeweiligen Wert der in diesen Auftrag einbezogenen Waren und Dienstleistungen….. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass gemäß der Bestimmung des Begriffs der "öffentlichen Lieferaufträge" in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/18 sich dieser Begriff auf Geschäfte wie beispielsweise Kauf und Miete bezieht, die weiter nicht spezifizierte "Waren" betreffen, ohne dass danach unterschieden würde, ob die fraglichen Waren standardmäßig oder für den Einzelfall, d. h., nach den konkreten Wünschen und Bedürfnissen des Kunden, hergestellt wurden. Der Warenbegriff, auf den diese Vorschrift allgemein abstellt, schließt folglich auch ein Anfertigungsverfahren ein, unabhängig davon, ob die betreffende Ware den Verbrauchern bereits in fertigem Zustand zur Verfügung gestellt oder nach deren Anforderungen hergestellt worden ist. Diese Betrachtungsweise wird durch Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 1999/44 bestätigt, die als "Kaufverträge" allgemein und ohne Unterscheidung "Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter" einstuft (EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - Rs. C-300/07). Insoweit ist auch auf § 99 Abs. 7 Satz 1 GWB zu verweisen. Nach Auffassung der Vergabekammer ist vorliegend, auch wenn in Anbetracht von Art 1 Nr. 2 d und § 99 Abs. 4 GWB von dem Dienstleistungsauftrag als Auffangtatbestand
13 auszugehen ist, eine Dienstleistung gegeben. Die Essensversorgung ist als einheitlicher Vorgang zu sehen. Diese besteht nicht nur in der Bereitstellung von Essen, sondern vielmehr bereits in der den Anforderungen entsprechende Gestaltung der Speisepläne, die Herstellung des Essens sowie die Bereitstellung von Essen und Getränken. Kochen stellt eine handwerkliche Tätigkeit dar und sowohl die Anlieferung als auch der Service fallen ohnehin unter den Begriff der Dienstleistung. Die streitgegenständliche Leistung ist zudem unter Anhang II B, Gaststättengewerbe zu subsumieren. Hier werden die CPC-Referenz-Nummern 64 und die CPV- Referenznummern von 55000000-0 bis 55524000-9 und von 93400000-2 bis 93411000-2 angegeben. So werden exemplarisch im Folgenden ähnliche Dienstleistungen genannt. Insbesondere sieht der Richtliniengeber Essenzubereitung, -anlieferung, Essen auf Rädern und die Auslieferung von Schulmahlzeiten als Dienstleistung des Anhangs II B zur Vergabekoordinierungsrichtlinie an. 55320000-9 Servieren von Mahlzeiten 55321000-6 Zubereitung von Mahlzeiten 55322000-3 Kochen von Mahlzeiten 55330000-2 Dienstleistungen von Cafeterias 55400000-4 Servieren von Getränken 55410000-7 Ausschankdienste 55500000-5 Kantinen- und Verpflegungsdienste 55510000-8 Dienstleistungen von Kantinen 55511000-5 Dienstleistungen von Kantinen und anderen nicht öffentlichen Cafeterias 55512000-2 Betrieb von Kantinen 55520000-1 Verpflegungsdienste 55521000-8 Verpflegungsdienste für Privathaushalte 55521100-9 Essen auf Rädern 55521200-0 Auslieferung von Mahlzeiten 55522000-5 Verpflegungsdienste für Transportunternehmen 55523000-2 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen 55523100-3 Auslieferung von Schulmahlzeiten 55524000-9 Verpflegungsdienste für Schulen Vorliegend ist in Anbetracht der Verträge, die mit anderen Bietern geschlossen werden sollen, und deren Abschluss die Antragstellerin begehrt, von einem einheitlichen Vertragsgegenstand auszugehen. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Zubereitung und die Ausgabe des Essens und weniger um die Lieferung von Waren.
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