1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der ...

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Antragsziel. Mit Zustellung des Beschlusses, der eine abweisende Entscheidung
beinhaltet, wirkt die Zuschlagsperre nach § 115 Abs. 1 GWB bis zum Ablauf der
Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB von 2 Wochen fort. § 115 Abs. 2 Satz 1 sieht die
Gestattung des Zuschlags 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die
Gestattung vor. Damit hat sich das Antragsziel erledigt.
j) Entscheidung der Vergabekammer
Der Antrag war als unzulässig zu verwerfen.
III.
1. Kosten Hauptsacheverfahren
Als unterliegende Partei trägt die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens (§ 128 Abs. 3
Satz 1 GWB) einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen
Aufwendungen der Auftraggeberin (§ 128 Abs. 4 Satz 2 GWB). Die Höhe der Gebühr
bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der erkennenden
Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes
des Nachprüfungsverfahrens (§ 128 Abs. 2 GWB). Der Gesetzgeber hat mit dieser an § 80
Abs. 2 GWB angelehnten Regelung klargestellt, dass - wie im Kartellverwaltungsverfahren -
vorrangig auf die wirtschaftliche Bedeutung des Verfahrens abzustellen ist (Kollmorgen in
Langen/Bunte GWB, 8. Auflage 1998, § 80 Rdnr. 18). Die Vergabekammern des Bundes
haben eine zum 01.01.2003 überarbeitete Gebührenstaffel erarbeitet, die die erkennende
Vergabekammer im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung übernimmt. Diese
Staffel sieht in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Hintergrund der Antragstellerin
(geschätzte Auftragssumme) eine Gebühr in Höhe von XXXXXX € vor. Dieser Betrag kann
entsprechend § 128 Abs. 2 Satz 2 ermäßigt werden, ggf. bis auf ein Zehntel. Als Gründe einer
Ermäßigung sind dabei nur solche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die im Zusammenhang
mit der wirtschaftlichen Bedeutung sowie dem erforderlichen Verwaltungsaufwand stehen
(vgl. Boesen, a.a.O., Rn. 16 ff. zu § 128). Vorliegend wurde ohne mündliche Verhandlung
entschieden. Daher wird die zu zahlende Gebühr auf XXXXXX € festgesetzt.
Den Betrag von XXXXXX € hat die Antragstellerin unter Verwendung beigefügten
Zahlungsformulars binnen zweier Wochen nach Zugang dieser Entscheidung zum
Buchungskennzeichen XXXXXX bei der Hauptkasse Sachsen, Außenstelle Chemnitz, auf