1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der ...

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Mit Schriftsatz vom 31.07.2009 vertiefte die Auftraggeberin die Begründung des
Gestattungsantrages. Die neu geschaffene Möglichkeit des § 115 Abs. 2 S. 3 GWB
ermögliche der Vergabekammer auch in den Fällen, in denen sie im Laufe des Verfahrens
erkenne, dass sie gar nicht hätte zustellen dürfen, dies wieder auf Antrag des Auftraggebers
korrigieren könne. Der Gesetzgeber habe im neuen § 115 Abs. 2 S. 3 GWB n.F. das
überwiegende Interesse der Allgemeinheit durch die Benennung eines weiteren Beispiels
weitergehend konkretisiert, nämlich die Erfüllung der öffentlichen der öffentlichen Aufgabe
in wirtschaftlicher und verzögerungsfreier Weise. Die Vergabekammer könne hierbei die
Erfolgsaussichten berücksichtigen. Bezugnehmend auf die Gesetzesbegründung äußerte die
Auftraggeberin, es bestünde ein Regel-Ausnahmeverhältnis. Demnach sei die
Vergabekammer im Ausnahmefall nicht verpflichtet, die Erfolgsaussichten zu
berücksichtigen. Durch die vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit zum OLG seien die Rechte
der Antragstellerin in ausreichender Weise gewahrt. Die Auftraggeberin sei gehalten, so
kurzzeitig wie möglich Versorgungssicherheit herzustellen. Hilfsweise werde angeregt, dass
die Vergabekammer ohne mündliche Verhandlung entscheide. Ergänzend werde angemerkt,
dass die Antragstellerin spätestens am 16.06.2009 gewusst habe, dass die Auftraggeberin mit
anderen Bewerbern in Verhandlung stehe.
Mit Schriftsatz vom 04.08.2009 teilte die Auftraggeberin mit, der bisherige Vertrag mit der
Antragstellerin sei für den befristeten Zeitraum vom 01.04.2009 bis zum 31.07.2009
abgeschlossen worden. Eine Kündigung sei aus diesem Grunde nicht erfolgt. Die
Antragstellerin habe bereits beim Abschluss des genannten Vertrages davon erfahren, dass
zum 01.08.2009 neue Verträge abgeschlossen werden sollen. Es sei keine schriftliche
Mitteilung an die Antragstellerin erfolgt, dass die Verträge über die Essensversorgung ohne
öffentliche Ausschreibung abgeschlossen werden sollten. Anfang April 2009 sei jedoch eine
telefonische Anfrage bei der Antragstellerin erfolgt, ob sich die Preise ändern würden, wenn
die Auftraggeberin sich für einzelne Einrichtungen für andere Anbieter entscheiden würden
und damit die Portionszahlen geringer werden würden.
Mit Schriftsatz vom 05.08.2009 beantragte die Antragstellerin, eine mündliche Verhandlung
anzuberaumen. Bereits in der Vergangenheit habe die Auftraggeberin mit der Antragstellerin
Dienstleistungsverträge geschlossen. Es sei insoweit genauer zu überprüfen, ob ein
Dienstleistungsauftrag vorläge. Insofern könne der Rechtsschutz nicht durch Absehen von
einer mündlichen Verhandlung abgeschnitten werden.