1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der ...

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Gleichwohl schafft das neue Recht nach Auffassung der Vergabekammer bei einer zeitlichen
Verzögerung, die der Auftraggeber selbst herbeigeführt hat, dennoch die Möglichkeit nach
erfolgter Abwägung eine Zuschlagsgestattung zu beschließen. Es sind Fallkonstellationen
denkbar, in denen der Antragstellerin bei der Submission schlecht platziert ist, einen
offensichtlich unzulässigen Vergabenachprüfungsantrag gestellt hat oder durch die
Verzögerung des Zuschlags immense Kosten entstehen.
Vorliegend hat die Auftraggeberin erst am 21/22.07.2009 die Verträge an die Auftragnehmer
versandt bzw. versenden wollen. Dies ist in Anbetracht des Vertragsbeginns 01.08.2009
knapp. Die Auftraggeberin konnte auch in Anbetracht der vorherigen Kontakte damit
rechnen, dass die Antragstellerin sich –wie auch immer- gegen den Vertrag mit anderen
Dienstleistern wenden werde. Auch für den Fall, dass einer der Auftragnehmer „abspringen“
würde, war die Versendung der Verträge Ende Juli reichlich spät.
Die Erfolgsaussichten des Vergabeverfahrens können nicht beurteilt werden, da keine
vergleichbaren Angebote vorliegen. Der Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, erschien
jedoch nicht offensichtlich unzulässig. Bei Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an
einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers ist wiederum auf die
Gesetzesbegründung zu verweisen. So wird hier ausgeführt: „In Übereinstimmung mit den
Wertungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE vom 13. 06.2006) soll hier auf
Gesetzesebene das Interesse des öffentlichen Auftraggebers an der Erfüllung seiner
öffentlichen Aufgabe in wirtschaftlicher und verzögerungsfreier Weise gestärkt werden.
Gerade bei großen Bauvorhaben können Nachprüfungsverfahren zu Zeitverlusten führen, die
das Vorhaben erheblich verteuern. Dann kann die Interessenabwägung ergeben, dass das
Interesse des Bieters an der Verhinderung des Zuschlags und seiner Beauftragung gegenüber
dem öffentlichen Interesse des Auftraggebers an der zügigen Fertigstellung unter Einhaltung
des Kostenrahmens zurückstehen muss.“
Vorliegend handelt es sich um ein Vergabenachprüfungsverfahren, das -erkennbar für die
Beteiligten- aufgrund des Umfangs des Tatsachenvortrags innerhalb der Regelfrist von 5
Wochen durchgeführt werden konnte. Die Auftraggeberin musste aufgrund des von ihr
durchgeführten zeitlichen Rahmens ohnehin eine Übergangslösung schaffen, da ein
lückenloser Übergang zum 01.08.2009 nicht möglich war. Von der Auftraggeberin wurden
insbesondere keine erheblichen finanziellen Nachteile, die eine Vorabgestattung des