ASchG - tgm

§ 6 Abs 2 AÜG überträgt dem Überlasser die Pflicht, den Beschäftiger auf alle für die Einhaltung des
persönlichen Arbeitsschutzes, insbesondere des Arbeitszeitschutzes und des besonderen
Personenschutzes (Verwendungsschutzes) maßgeblichen Umstände hinzuweisen.
§ 6 Abs 4 AÜG verpflichtet den Überlasser, die Überlassung unverzüglich zu beenden, sobald er
weiß oder wissen muß, daß der Beschäftiger trotz vorangegangener Aufforderung (Mahnung)
ArbeitnehmerInnenschutzpflichten oder (darüber hinausgehende) Fürsorgepflichten nicht einhält.
Im Zuge des Zur-Verfügung-Stellens der erforderlichen Unterlagen hat der AG dem Überlasser im
erforderlichen Ausmaß auch Zugang zu den SG-Dokumenten zu gewähren.
Zur Beschäftigung überlassener Arbeitskräfte ("Leiharbeiter") siehe auch die Informationen des des
Zentral-Arbeitsinspektorates über die Überlassung von Arbeitskräften.
§ 9.
(1) Eine Überlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Arbeitnehmer Dritten zur
Verfügung gestellt werden, um für sie und unter deren Kontrolle zu arbeiten. Überlasser ist, wer als
Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung an Dritte verpflichtet. Beschäftiger ist, wer diese
Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einsetzt.
Die Definition der "Überlassung" im ASchG geht über die Überlassung nach dem
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) hinaus. Die Überlassung iS des ASchG erfaßt auch die vom
AÜG ausgenommene Überlassung von AN, zB im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme, Wartung
oder Reparatur von technischen Anlagen oder mit der Einschulung an einer Maschine, sowie
innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft (zB Bau-ARGE) oder innerhalb eines Konzerns. Es kommt nicht
darauf an, ob das AÜG gilt.
Von einer Überlassung iS des § 9 sind die Präventivfachkräfte zu informieren (§ 76 Abs 2, § 81 Abs
2).
Bzgl der AN von Fremdfirmen (betriebsfremde AN) in der Arbeitsstätte siehe jedoch § 8 Abs 2.
(2) Für die Dauer der Überlassung gelten die Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne dieses
Bundesgesetzes.
Dem Beschäftiger obliegen also alle AG-Pflichten und die Verantwortung nach dem ASchG, zB die
Pflichten zur Vorsorge gegen Gefahren, zur Information der Leiharbeitskraft, zur Unterweisung, zur
Evaluierung, zur arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung, zur Beistellung der
PSA usw.
Die sozialversicherungsrechtlichen Dienstgeberpflichten verbleiben in der Regel beim Überlasser.
Strafbestimmung: § 130 Abs 1.
(3) Beschäftiger sind verpflichtet, vor der Überlassung
1. die Überlasser über die für die Tätigkeit erforderliche Eignung und die erforderlichen
Fachkenntnisse sowie über die besonderen Merkmale des zu besetzenden Arbeitsplatzes zu
informieren,
2. sie über die für den zu besetzenden Arbeitsplatz oder die vorgesehene Tätigkeit erforderliche
gesundheitliche Eignung zu informieren,
3. ihnen im erforderlichen Ausmaß Zugang zu den Sicherheits- und
Gesundheitsschutzdokumenten zu gewähren.
(4) Überlasser sind verpflichtet, die Arbeitnehmer vor einer Überlassung über die Gefahren, denen
sie auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz ausgesetzt sein können, über die für den Arbeitsplatz oder
die Tätigkeit erforderliche Eignung oder die erforderlichen Fachkenntnisse sowie über die
Notwendigkeit von Eignungs- und Folgeuntersuchungen zu informieren.
Bzgl Eignungs- und Folgeuntersuchungen siehe § 49 und § 50.
(5) Eine Überlassung zu Tätigkeiten, für die Eignungs- und Folgeuntersuchungen vorgeschrieben
sind, darf nur erfolgen, wenn diese Untersuchungen durchgeführt wurden und keine bescheidmäßige
Informationssystem ArbeitnehmerInnenschutz Stand: 1.12.2004 © Joe Püringer Seite 16