ASchG - tgm

Der Geltungsbereich des ASchG ist größer als jener des alten Arbeitnehmerschutzgesetzes: Das
ASchG gilt auch für die AN in privaten Erziehungs- und Unterrichtsanstalten sowie für AN der
gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften (ausgenommen die geistlichen
Amtsträger; siehe § 2 Abs 1 und die Anmerkung dazu). Auf die dem Gottesdienst gewidmeten
Gebäude sind gemäß § 19 Abs 3 Z 1 die Bestimmungen über Arbeitsstätten nicht anzuwenden.
Da das ASchG für die in Abs 2 genannten AN nicht gilt, ist darauf hinzuweisen, daß seit Inkrafttreten
des EWR-Abkommens mit 1.1.1994 die EG-Richtlinien zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit
bei der Arbeit (auf denen auch das ASchG beruht) zum österreichischen Rechtsbestand gehören.
Diese Richtlinien gelten ausdrücklich auch für die Arbeit im öffentlichen Dienst. Die Bestimmungen
dieser ArbeitnehmerInnenschutz-Richtlinien müssen daher, soweit dies ohne Konkretisierung durch
österreichische Rechtsvorschriften möglich ist, jedenfalls zB auch für die nach Z 1 und 2
ausgenommenen Bediensteten der Gebietskörperschaften angewandt werden. Zum Schutz der
Bundesbediensteten siehe die Übersicht Bundesbedienstetenschutz; zum Schutz der Landes- und
Gemeindebediensteten siehe die Übersicht Landes- und Gemeindebedienstetenschutz.
(3) (Außer Kraft getreten gem BGBl I Nr 38/1999.)
Zur Geltung von Bestimmungen des ASchG und von auf Grund des ASchG erlassenen
Verordnungen für die dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) unterliegenden Betriebe und Tätigkeiten
(§ 183 MinroG) siehe den ausführlichen Erlass des ZAI über die Durchführungsregelungen zum
Mineralrohstoffgesetz (GZ: 61.215/1-1/99 vom 19.3.1999).
Dieser Erlass besagt: Für jene Betriebe und Tätigkeiten, die vor 1999 der Zuständigkeit der
Gewerbebehörden und der Aufsicht der Arbeitsinspektion unterstanden und die seit 1999 unter das
MinroG fallen, sind das ASchG und alle ASchG-Verordnungen vollständig einzuhalten. (Dies betrifft
vor allem bestimmte Sand-, Schotter- und Kiesgruben, die erst seit 1.1.1999 unter das MinroG fallen.)
Für die vor 1999 dem Berggesetz und seit 1999 dem MinroG unterliegenden Betriebe und Tätigkeiten
gelten - vereinfacht ausgedrückt - die meisten Bestimmungen des ASchG und die ursprünglich nach
§ 106 Abs 3, §§ 110, 111 und 114 weitergeltenden Bestimmungen sowie die AMZ-VO, STZ-VO,
SVP-VO, SFK-VO und die VGÜ sowie die nach 1.1.1999 in Kraft getretenen ASchG-Verordnungen
(AM-VO, Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen,
GKV). All diese ASchG-Regelungen gelten jedoch nur soweit, als nicht bergrechtliche
Spezialbestimmungen (zB die verschiedenen Bergpolizeiverordnungen, siehe §§ 195 und 196
MinroG) konkretere oder abweichende Regelungen treffen.
Zu beachten ist weiters die generelle Bestimmung des § 109 Abs 2 MinroG.
Begriffsbestimmungen
§ 2.
(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die im Rahmen eines
Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses tätig sind. Geistliche Amtsträger gesetzlich
anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften sind keine Arbeitnehmer im Sinne dieses
Bundesgesetzes. Arbeitgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede natürliche oder juristische
Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die als
Vertragspartei des Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer die
Verantwortung für das Unternehmen oder den Betrieb trägt.
Der Arbeitnehmerbegriff des ASchG geht über den arbeitsvertragsrechtlichen AN-Begriff hinaus. Er
erfaßt auch Personen, die im Rahmen eines nicht als Arbeitsverhältnis anzusehenden
Ausbildungsverhältnisses beschäftigt werden, zB Volontäre. Auf das Vorliegen eines gültigen
Arbeitsvertrages kommt es nicht an. AN iS des ASchG sind jedenfalls auch Personen, die auf Grund
eines freien Dienstvertrages der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz (§ 4 Abs 4 ASVG) unterliegen.
Tatsächliche (!) Werkvertragnehmer hingegen fallen nicht unter den AN-Begriff.
Arbeitgeber im Sinne der Rechtswissenschaft und der österreichischen Judikatur ist jene Person, zu
Informationssystem ArbeitnehmerInnenschutz Stand: 1.12.2004 © Joe Püringer Seite 4