ASchG - tgm

eine gesonderte Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen zulässig, wenn dies auf Grund
der betrieblichen Verhältnisse zweckmäßig ist. Für jene Arbeitsstätten des Betriebes, in denen
regelmäßig mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt werden, muß eine gesonderte Bestellung von
Sicherheitsvertrauenspersonen erfolgen.
Wenn ein Belegschaftsorgan (§ 2 Abs 2) besteht, müssen die SVP (mit der Ausnahme in Abs 2 Z 4)
für denselben Bereich, für den das Belegschaftsorgan gewählt ist - also für den Betrieb iS des ArbVG
(§ 34 bzw § 35 ArbVG) - bestellt werden. Dies entspricht dem Konzept der SVP als AN-Vertreter.
"Regelmäßig beschäftigt" sind AN, die nicht nur fallweise oder kurzfristig vorübergehend tätig sind.
Krankheits- oder urlaubsbedingt abwesende AN sind als rglm beschäftigt mitzuzählen; dies gilt auch
für "Leiharbeiter", die nicht nur kurzfristig vorübergehend tätig sind. Betr Saisonarbeitskräfte enthält §
3 SVP-VO eine Sonderregelung. Nicht einzurechnen sind AN, die sich in "Mutterschutz" oder
Karenzurlaub befinden oder die Zivil- oder Präsenzdienst leisten. Siehe auch die Information zum
Begriff "regelmäßig beschäftigte AN".
(3) Abs. 2 gilt sinngemäß für jene nicht unter den II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes fallenden
Betriebe, in denen Organe der Personalvertretung nach bundes- oder landesgesetzlichen
Vorschriften bestehen.
(4) Für Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen, für die keine Belegschaftsorgane
im Sinne des Abs. 2 und 3 bestehen, gilt folgendes:
1. Für Arbeitsstätten, in denen regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden, sind
Sicherheitsvertrauenspersonen zu bestellen. Die auf Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen
beschäftigten Arbeitnehmer sind einzurechnen.
2. Über die beabsichtigte Bestellung sind alle Arbeitnehmer schriftlich zu informieren. Wenn
mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer binnen vier Wochen gegen die beabsichtigte Bestellung
schriftlich Einwände erhebt, muß eine andere Person bestellt werden.
Strafbestimmung: § 130 Abs 1 Z 11.
3. Die gesonderte Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen für einzelne Baustellen und
auswärtige Arbeitsstellen ist zulässig.
Besteht kein Belegschaftsorgan, so ist für die Bestellung der SVP von der Arbeitsstätte (§ 19; dies
kann zB ein Betriebsteil oder eine Filiale sein) auszugehen und nicht vom Betriebsbegriff des ArbVG.
In diesem Falle steht das Mitwirkungsrecht, das sonst dem Belegschaftsorgan zukommen würde, den
AN direkt zu. Nach § 1 Abs 4 SVP-VO zählen mehrere auf einem Betriebsgelände gelegene oder
sonst im räumlichen Zusammenhang stehende Gebäude eines AG zusammen als eine Arbeitsstätte;
die auf Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen beschäftigten AN sind einzurechnen. Siehe auch
die Information zum Begriff "Arbeitsstätte".
(5) Die Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen hat auf die Dauer von vier Jahren zu
erfolgen. Eine vorzeitige Abberufung von Sicherheitsvertrauenspersonen hat bei Betrieben im Sinne
der Abs. 2 und 3 auf Verlangen der zuständigen Belegschaftsorgane, im Fall des Abs. 4 auf
Verlangen von mindestens einem Drittel der Arbeitnehmer zu erfolgen.
Bis zum 1.1.1995 erfolgte die Bestellung auf 3 Jahre. Die Bestellung auf 4 Jahre gleicht die
Funktionsperiode der SVP als AN-Vertreter an die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates an.
(6) Als Sicherheitsvertrauenspersonen dürfen nur Arbeitnehmer bestellt werden, die die für ihre
Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Arbeitgeber haben
den Sicherheitsvertrauenspersonen unter Bedachtnahme auf die betrieblichen Belange Gelegenheit
zu geben, die für ihre Tätigkeit erforderlichen näheren Fachkenntnisse zu erwerben und zu erweitern.
Als SVP dürfen nur AN bestellt werden. AG und verantwortliche Beauftragte dürfen als SVP nicht
bestellt werden.
Zur (Un)Vereinbarkeit der Funktion der SVP mit anderen betrieblichen Funktionen siehe die Übersicht
des ZAI "Präventivfachkräfte und SVP – Unvereinbarkeiten".
Die notwendigen fachlichen Voraussetzungen sind gegeben, wenn die SVP eine bestimmte
Mindestausbildung innerhalb des ersten Jahres der Funktionsperiode absolviert hat § 4 Abs 2 und 3
SVP-VO). SVP-Kurse, die der SVP-VO entsprechen und vor dem 1.7.1996 absolviert wurden,
Informationssystem ArbeitnehmerInnenschutz Stand: 1.12.2004 © Joe Püringer Seite 18