ASchG - tgm

Meßergebnisse und Aufzeichnungen betr Arbeitsstoffe sind (gemäß § 11 Abs 7) den SVP, (gemäß §
76 Abs 2 und § 81 Abs 2) den Präventivfachkräften und (gemäß § 92a Abs 2 ArbVG) dem Betriebsrat
zur Verfügung zu stellen.
Strafbestimmung bzgl der Verletzung der Verpflichtungen betr Arbeitsstoffe (§§ 41 bis 47): § 130 Abs
1 Z 17.
Gemäß § 25 Abs 7 Chemikaliengesetz 1996 muss der AG zumindest die notwendigen sich aus dem
Sicherheitsdatenblatt ergebenden Gesundheitsschutzmaßnahmen ergreifen, soweit nicht
ASchG-Bestimmungen (zB über den Ersatz von Arbeitsstoffen, über die Rangordnung der
Schutzmaßnahmen) anzuwenden sind. Sicherheitsdatenblätter sind auch den betroffenen AN zur
jederzeitigen Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen (§ 12 Abs 5 ASchG und § 25 Abs 6 ChemG
1996).
Da dem AG vom Hersteller, Importeur oder Vertreiber eines gefährlichen Stoffes (Zubereitung) nicht
selten völlig unzureichende Sicherheitsdatenblätter geliefert werden, ist hervorzuheben, dass jedem/r
EmpfängerIn spätestens gleichzeitig mit der erstmaligen Lieferung des Stoffes ein
Sicherheitsdatenblatt kostenlos in einer für ihn/sie verwendbaren Form (als Papier oder elektronisch)
zu übermitteln ist. Das Sicherheitsdatenblatt muss in deutscher Sprache, richtig und vollständig sein;
es muss den inhaltlichen Anforderungen des Anhanges F zur ChemV 1999 entsprechen. Führen
neue Sicherheitserkenntnisse zu einer Aktualisierung des Sicherheitsdatenblattes, so ist es allen
EmpfängerInnen, die den Stoff (Zubereitung) in den letzten 12 Monaten erhalten haben, unverzüglich
und unaufgefordert erneut auszufolgen. Den BezieherInnen ausreichend deklarierter
"Publikumsprodukte" muss ein Sicherheitsdatenblatt nur auf Verlangen übermittelt werden. Die
angeführten Verpflichtungen ergeben sich aus § 25 ChemG 1996 und § 25 ChemV 1999.
Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die AbnehmerInnen trotz der genannten Pflichten aktuelle und
inhaltlich korrekte Sicherheitsdatenblätter oftmals beharrlich einfordern müssen.
Zu beachten ist, dass Sicherheitsdatenblätter nur für die meisten unter das ChemG 1996 fallenden
gefährlichen Stoffe (Zubereitungen) sowie für Biozid-Produkte vorgeschrieben sind, nicht aber für
Arzneimittel, Kosmetika, bestimmte Transitwaren, Sprengmittel ua.
Um die für den ArbeitnehmerInnenschutz erforderlichen Maßnahmen bei der Verwendung von
Zubereitungen setzen zu können, muss die Kennzeichnung einer gefährlichen Zubereitung
verpflichtend die in § 16 Abs 3 ChemV 1999 genannten Informationen enthalten.
Gefährliche Arbeitsstoffe
§ 40.
(1) Gefährliche Arbeitsstoffe sind explosionsgefährliche, brandgefährliche und
gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sowie biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und
Beurteilung gemäß § 41 ergeben hat, daß es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1
ohne erkennbares Gesundheitsrisiko für die Arbeitnehmer handelt.
(2) Brandgefährliche Arbeitsstoffe sind Arbeitsstoffe, die brandfördernde, hochentzündliche, leicht
entzündliche oder entzündliche Eigenschaften aufweisen.
Siehe Abs 5.
(3) Gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sind Arbeitsstoffe, die
1. sehr giftige, giftige, gesundheitsschädliche (mindergiftige), ätzende, reizende, krebserzeugende,
erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende oder sensibilisierende oder
Siehe Abs 5. Die Einstufung von Arbeitsstoffen als krebserzeugend richtet sich nach § 10
Grenzwerteverordnung: Außer den in der GKV genannten Arbeitsstoffen gelten insbesondere
die in Anhang I zur Richtlinie 67/548/EWG in der jeweils geltenden Fassung ("EG-Stoffliste") mit
Carc.Cat. 1, Carc.Cat. 2 oder Carc.Cat. 3 bezeichneten Stoffe als krebserzeugend.
Als erbgutverändernd gelten jedenfalls die im erwähnten Anhang I mit Muta.Cat. 1, Muta.Cat. 2
oder Muta.Cat. 3 und als fortpflanzungsgefährdend jedenfalls die mit Repr.Cat. 1, Repr.Cat. 2
Informationssystem ArbeitnehmerInnenschutz Stand: 1.12.2004 © Joe Püringer Seite 44