ASchG - tgm

aktuellste Fassung der jeweiligen Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung zu stellen hat.
Gemäß § 25 Abs 7 Chemikaliengesetz 1996 muss der AG zumindest die notwendigen sich aus dem
Sicherheitsdatenblatt ergebenden Gesundheitsschutzmaßnahmen ergreifen, soweit nicht
ASchG-Bestimmungen (zB über den Ersatz von Arbeitsstoffen, über die Rangordnung der
Schutzmaßnahmen) anzuwenden sind. Dass der AG die Sicherheitsdatenblätter für die jederzeitige
Einsichtnahme durch die betroffenen AN bereit zu halten hat, ergibt sich auch aus § 25 Abs 6 ChemG
1996.
(6) Die Information der einzelnen Arbeitnehmer gemäß Abs. 1, 2, 4 und 5 kann entfallen, wenn
Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt oder Belegschaftsorgane errichtet sind, diese entsprechend
informiert wurden und eine Information dieser Personen zur wirksamen Gefahrenverhütung ausreicht.
Dabei sind Inhalt und Zweck der Information sowie die bestehenden Gefahren und betrieblichen
Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Auch in diesem Fall besteht die Aufgabe der SVP (§ 11 Abs 1 Z 1) und der Präventivfachkräfte (§ 76
Abs 1 und 4 und § 81 Abs 1 und 4), die AN zu informieren bzw zu beraten. Die Information gemäß
Abs 3 muß immer persönlich erfolgen.
(7) Wenn weder Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt noch Belegschaftsorgane errichtet sind,
sind alle Arbeitnehmer in allen in § 11 Abs. 7 angeführten Angelegenheiten zu informieren und sind
ihnen die angeführten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Dies ist jedenfalls in Betrieben mit weniger als 5 AN stets verpflichtend, da (gemäß § 40 ArbVG) ein
Betriebsrat ab 5 stimmberechtigten AN zu wählen ist und SVP erst ab 10 AN (§ 10 Abs 2 und 4) zu
bestellen sind.
Strafbestimmung: § 130 Abs 1 Z 11.
Anhörung und Beteiligung
§ 13.
(1) Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitnehmer in allen Fragen betreffend die Sicherheit und die
Gesundheit am Arbeitsplatz anzuhören.
Dies gilt auch, wenn Belegschaftsorgane eingerichtet und/oder SVP bestellt sind.
(2) Wenn weder Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt noch Belegschaftsorgane errichtet sind,
sind alle Arbeitnehmer in allen in § 11 Abs. 5 und 6 angeführten Angelegenheiten anzuhören und zu
beteiligen.
(3) Werden auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer
Arbeitgeber beschäftigt, so hat bei der Anhörung und Beteiligung eine angemessene Abstimmung
zwischen diesen Arbeitgebern zu erfolgen, wenn dies angesichts des Ausmaßes des Risikos und des
Umfanges der Baustelle erforderlich erscheint.
Unterweisung
"Unterweisung" beinhaltet (im Unterschied zur Information - § 12) vor allem verhaltens- und
handlungsbezogene Anweisungen und ist vorwiegend als Schulung zu verstehen, die auf den
konkreten Arbeitsplatz bzw Aufgabenbereich der betr AN abstellt.
Oftmals ist die Unterweisungspflicht durch Verordnung konkretisiert. Beispielsweise sind
ergänzend zu § 14 folgende Bestimmungen zu beachten: § 7 KennV, § 154
Bauarbeiterschutzverordnung, § 13 Bildschirmarbeitsverordnung, § 5 Arbeitsmittelverordnung, § 18
Abs 3 Grenzwerteverordnung, § 12 Verordnung biologische Arbeitsstoffe, § 6 Abs 2 VEXAT, § 61
Abs 1 VbF, § 32 Abs 2 Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung.
Nach dem Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (KJBG) bestehen
zusätzlich besondere Anforderungen hinsichtlich der Unterweisung (§ 24 KJBG).
Bei der Planung und Organisation der Unterweisung sind gemäß § 92a Abs 1 Z 3 ArbVG der
Informationssystem ArbeitnehmerInnenschutz Stand: 1.12.2004 © Joe Püringer Seite 22