ASchG - tgm

Produktsicherheits- oder Chemikalienrechtes kommen hier in Betracht.
Für Leitern sind die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen in § 34, § 35 (festverlegte Leitern),
§ 37 Abs 1 (Stehleitern) und § 38 Abs 1 AM-VO (mechanische Leitern) festgelegt.
Zum Begriff der "für ein Arbeitsmittel geltenden" Rechtsvorschrift:
1. Sofern eine Rechtsvorschrift das Inverkehrbringen eines Arbeitsmittels regelt - wie das bei den
gewerberechtlichen (zB MSV, GSV, BSV, ASV) und kesselrechtlichen (zB VBV 2002, DGVO)
Vorschriften der Fall ist -, gilt die zutreffende Rechtsvorschrift für den Zeitpunkt des Inverkehrbringens
(Kauf, Selbstimport, Selbstherstellung usw). Aus einer allfälligen späteren Änderung der in der
Rechtsvorschrift enthaltenen Bestimmungen über Konstruktion, Bau und weitere Schutzmaßnahmen
ergibt sich durch Abs 3 keine Verpflichtung, ein vorhandenes Arbeitsmittel, das den Vorschriften beim
Inverkehrbringen entsprochen hat, umzubauen oder nachzurüsten.
2. Aus Rechtsvorschriften, die sich hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen
nicht (nur) auf den Zustand beim Inverkehrbringen beziehen, kann sich hingegen eine Verpflichtung
des AG zur späteren Verbesserung des Arbeitsmittels ergeben (§ 4 Abs 2 oder § 6 Abs 1
Elektrotechnikgesetz 1992).
3. Darüber hinaus können Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Verbesserungen an Arbeitsmitteln
jedenfalls auf Grund der Verpflichtung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen (§ 4 Abs 4 in
Verbindung mit § 4 Abs 5 und § 2 Abs 3) sowie durch die Weiterentwicklung des Standes der Technik
(§ 33 Abs 5) notwendig werden.
Unter anderen auf Grund des Abs 3 wurde die Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT)
erlassen.
(4) Werden von Arbeitgebern Arbeitsmittel erworben, die nach den für sie geltenden
Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind, können Arbeitgeber, die über keine anderen Erkenntnisse
verfügen, davon ausgehen, daß diese Arbeitsmittel hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer
Schutzmaßnahmen den für sie im Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Rechtsvorschriften
über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen.
Abs 4 ist durch § 3 Abs 2, Abs 3, Abs 4 und Abs 5 AM-VO näher geregelt.
Bei Arbeitsmitteln, die mit der CE-Kennzeichnung gekennzeichnet sind, kommt der Einschränkung
bezüglich der abweichenden Erkenntnisse besondere Bedeutung zu, weil die CE-Kennzeichnung
kein Qualitätszeichen, sondern lediglich ein Marktzugangszeichen ist. Bei Arbeitsmitteln, die keine
CE-Kennzeichnung aufweisen, ist jedenfalls nach Abs 3 Z 2 vorzugehen.
Durch entsprechende Wartung (§ 38) ist sicherzustellen, daß Arbeitsmittel während der gesamten
Gebrauchsdauer in einem Zustand gehalten werden, der den für sie geltenden Vorschriften
entspricht.
(5) Arbeitgeber haben bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel die besonderen
Bedingungen und Eigenschaften der Arbeit sowie die am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und die Gefahren, die aus der Benutzung erwachsen
können, zu berücksichtigen. Es dürfen nur Arbeitsmittel eingesetzt werden, die nach dem Stand der
Technik die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer so gering als möglich gefährden.
Zum Stand der Technik siehe § 2 Abs 8.
Unter anderen auf Grund des Abs 5 wurde die Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT)
erlassen.
(6) Sofern es nicht möglich ist, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der
Benutzung eines Arbeitsmittels in vollem Umfang zu gewährleisten, haben Arbeitgeber geeignete
Maßnahmen zu treffen, um die Gefahren weitestgehend zu verringern sowie erforderlichenfalls Notund
Rettungsmaßnahmen festzulegen. Insbesondere haben Arbeitgeber auch dafür Sorge zu tragen,
daß Arbeitnehmer die Zeit und Möglichkeit haben, sich den mit der In- und Außerbetriebnahme des
Arbeitsmittels verbundenen Gefahren rasch zu entziehen.
Vgl auch § 3 Abs 4. Abs 6 ist anzuwenden, wenn es nach dem Stand der Technik (§ 2 Abs 8) nicht
möglich ist, Sicherheit und Gesundheitsschutz in vollem Umfang zu gewährleisten. Bzgl des
Informationssystem ArbeitnehmerInnenschutz Stand: 1.12.2004 © Joe Püringer Seite 38