ASchG - tgm

(subsidiär) auch die Sicherheitsvorschriften des Gentechnikgesetzes zu beachten.
Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung
§ 44.
(1) Soweit die Art des Arbeitsstoffes oder die Art des Arbeitsvorganges dem nicht entgegenstehen,
müssen Arbeitgeber dafür sorgen, daß gefährliche Arbeitsstoffe so verpackt sind, daß bei
bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung keine Gefahr für Leben oder Gesundheit
der Arbeitnehmer herbeigeführt werden kann.
(2) Arbeitgeber müssen dafür sorgen, daß gefährliche Arbeitsstoffe entsprechend ihren
Eigenschaften mit Angaben über die möglichen Gefahren, die mit ihrer Einwirkung verbunden sind,
sowie über notwendige Sicherheitsmaßnahmen gut sichtbar gekennzeichnet sind, soweit die Art des
Arbeitsstoffes oder die Art des Arbeitsvorganges dem nicht entgegenstehen. Diese Kennzeichnung
ist nach Möglichkeit auf der Verpackung anzubringen, ansonsten in Form eines Beipacktextes
beizugeben.
Abs 2 tritt gemäß § 110 Abs 4 erst mit Inkrafttreten einer Verordnung über die Kennzeichnung von
gefährlichen Arbeitsstoffen (§ 48 Abs 1 Z 2) in Kraft. Für bestimmte Tätigkeiten sind solche
Verordnungen bereits erlassen: Für Bauarbeiten bestimmt § 19 Abs 2 Z 2 BauV, daß die Behältnisse
entsprechend der Chemikalienverordnung und ggfs der Giftverordnung gekennzeichnet sein müssen.
Für die Verwendung biologischer Arbeitsstoffe bestimmt § 6 Abs 5 VbA, dass die Behälter deutlich
durch Farbkodierung, Beschriftung und/oder mit dem Symbol für Biogefährdung zu kennzeichnen
sind.
(3) Bei der Lagerung von gefährlichen Arbeitsstoffen müssen Arbeitgeber dafür sorgen, daß alle auf
Grund der jeweiligen gefährlichen Eigenschaften dieser Stoffe gebotenen Schutzmaßnahmen
getroffen werden und vorhersehbare Gefahren für die Arbeitnehmer vermieden werden.
§ 20 Abs 5 nennt allgemeine Anforderungen an Lagerungen, die zusätzlich zu beachten sind.
Unter anderen auf Grund des Abs 3 wurden die Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT)
und die Sprengarbeitenverordnung erlassen.
(4) Arbeitgeber müssen dafür sorgen, daß unbefugte Arbeitnehmer zu Bereichen, in denen
krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende oder biologische Arbeitsstoffe der
Gruppe 2, 3 oder 4 in Verwendung stehen, keinen Zugang haben. Diese Bereiche sind nach
Möglichkeit mit Vorrichtungen auszustatten, die unbefugte Arbeitnehmer am Betreten dieser Bereiche
hindern, und müssen gut sichtbar gekennzeichnet sein.
Zum Begriff der krebserzeugenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden
Arbeitsstoffe siehe die Anmerkung zu § 40 Abs 3 Z 1. Gemäß § 11 GKV ist Abs 4 für
krebsverdächtige Stoffe nicht anzuwenden.
Siehe auch die darüber hinausgehenden Verpflichtungen gemäß § 6 Abs 2 und § 20 Abs 2. Bereiche,
für die Zutrittsbeschränkungen bestehen, müssen im SG-Dokument angegeben werden (§ 2 Abs 2
DOK-VO).
Die Kennzeichnung (§ 3 Abs 7) ist nach der KennV vorzunehmen.
Strafbestimmung: § 130 Abs 1 Z 4.
(5) Gefährliche Arbeitsstoffe, die nicht gemäß Abs. 2 gekennzeichnet sind, dürfen nicht verwendet
werden.
Abs 5 tritt gemäß § 110 Abs 4 erst mit Inkrafttreten einer Verordnung über die Kennzeichnung von
gefährlichen Arbeitsstoffen (§ 48 Abs 1 Z 2) in Kraft. Für Bauarbeiten ist diese Verordnung bereits
erlassen: § 19 Abs 2 Z 2 BauV bestimmt, daß die Behältnisse entsprechend der
Chemikalienverordnung und ggfs der Giftverordnung gekennzeichnet sein müssen.
Grenzwerte
Informationssystem ArbeitnehmerInnenschutz Stand: 1.12.2004 © Joe Püringer Seite 50