WPK Mag 1-08 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2008
Neben zahlreichen Anmerkungen redaktioneller und
rechtstechnischer Art sind aus der Stellungnahme der
WPK im Wesentlichen folgende Anmerkungen und Hinweise
hervorzuheben:
• Die WPK begrüßt ausdrücklich die Intention des BMJ,
die Regelungen zur Rechnungslegung zu verbessern,
um dadurch den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Sie unterstützt das Bestreben, die Rechnungslegungsvorschriften
zu einer vollwertigen, aber kostengünstigeren
und einfacheren Alternative zu den International
Financial Reporting Standards (IFRS) weiterzuentwickeln.
Dass der prinzipienbasierte Ansatz des HGB
hierbei beibehalten werden soll und keinem regelungsbasierten
Ansatz Platz macht, sieht die WPK als folgerichtig
und zweckmäßig an. Im Interesse klarer, eindeutiger
und anwendbarer Bilanzierungs- und
Bewertungsregelungen steht die WPK insbesondere
auch der Reduzierung von Ansatz- und Bewertungswahlrechten
positiv gegenüber.
• Die WPK unterstützt weiterhin ausdrücklich die Abschaffung
der sogenannten „umgekehrten Maßgeblichkeit“
der Steuer- für die Handelsbilanz, da diese die
Informationsfunktion der handelsrechtlichen Rechnungslegung
stärkt und die umgekehrte Maßgeblichkeit
zu rein steuerlich bedingten Informationsverzerrungen
führt. Die Auffassung des Gesetzgebers, dass es
zu der Maßgeblichkeit selbst „keine alternative Gestaltungsmöglichkeit“
gibt, wird geteilt.
• Die aufgrund der Abschlussprüferrichtlinie erforderliche
Umsetzung der Netzwerkdefinition im Rahmen eines
neuen § 319b HGB wird sowohl in rechtstechnischer
als auch in inhaltlicher Hinsicht begrüßt. Dies
gilt insbesondere für das Bemühen, den Netzwerkbegriff
im Rahmen des Möglichen eng zu halten und damit
mittelstandsfreundlich zu gestalten.
• Der Ergänzung von § 342 Abs. 1 HGB um eine Nr. 4, die
dem DRSC die Erarbeitung von Interpretationen der
Aus der Arbeit der WPK 27
Stellungnahmen der WPK zu aktuellen Gesetzesvorhaben
Referentenentwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG)
Die wichtigsten Bestandteile des Referentenentwurfs
wurden bereits im WPK Magazin
4/2007, Seite 15, vorgestellt. Die WPK hat
an der Anhörung des Bundesministeriums
der Justiz am 8.1.2008 teilzunehmen.
Mit der am 14.1.2008 abgegebenen Stellungnahme
zum Referentenentwurf hat sich die
WPK wiederum in das Gesetzgebungsverfahren
eingebracht.
internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne
von § 315a Abs. 1 HGB zuweist, wird vor dem Hintergrund,
dass auch international üblicherweise das Recht
und die Pflicht zur Interpretation internationaler Standards
dem nationalen Standardsetter zugewiesen wird,
auch für Deutschland begrüßt.
• Die Ermächtigung des BMJ im § 316 Abs. 5 HGB-neu,
durch Rechtsverordnung zusätzlich zu den internationalen
Prüfungsstandards Abschlussprüfungsverfahren
oder Abschlussprüfungsanforderungen vorzuschreiben,
wird von der WPK kritisch gesehen. Die WPK ist
der Auffassung, dass ergänzende Prüfungsanforderungen
nicht im Wege einer Rechtsverordnung, sondern
nur als gesetzliche Regelungen erlassen werden können.
Die Standardsetzung für das Verfahren der Abschlussprüfung
hingegen sollte beim Berufsstand belassen
werden.
•Aufgrund einer Maßgabe der Abschlussprüferrichtlinie
ist in das deutsche Recht eine Regelung zum Cooling-
Off aufzunehmen. Die beabsichtigte Eingliederung in
die WPO wird unter den gegebenen Umständen auch
von der WPK als beste Lösung angesehen, wenn auch
nicht – wie im Referentenentwurf vorgesehen – im
Zusammenhang mit den zentralen Berufspflichten
des WP/vBP nach § 43 WPO. Hingewiesen hat die
WPK des Weiteren darauf, dass die Anwendung der
Cooling-Off-Regelung grundsätzlich in den Fällen
nicht erforderlich sein dürfte, in denen es zu einem
Wechsel des Abschlussprüfers im Sinne der externen
Rotation kommt.
• Die Einbeziehung der genossenschaftlichen Prüfungsverbände
in die anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen
der WPK war bereits im Rahmen des Berufsaufsichtsreformgesetzes
(BARefG) ein Thema. Die
Einbeziehung als solche ist hierbei zwischen allen Beteiligten
unstreitig, wobei es für die WPK allerdings unverzichtbar
war und ist, dass es keine lediglich „partielle“
Einbeziehung gibt. Unsicherheiten gab es daher
hinsichtlich der seinerzeit vorgesehenen rechtstechnischen
Umsetzung. Der jetzt im Rahmen des BilMoG
vorgesehene regelungstechnische Ansatz entspricht
wiederum demjenigen, der bereits im Rahmen des
BARefG vom Wirtschaftsausschuss des Deutschen
Bundestages als nicht geeignet angesehen wurde. Das
Thema soll daher zunächst mit den Dachverbänden der
genossenschaftlichen Prüfungsverbände erörtert und
nach Möglichkeit ein gemeinsamer Lösungsansatz vorgeschlagen
werden. gu/sn
Die Stellungnahme der WPK vom 14.1.2008 finden Sie unter
➛ www.wpk.de/magazin/1-2008/