WPK Mag 1-08 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2008
Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird
und der Anleger das Gutachten auch tatsächlich vor seiner
Anlageentscheidung erhält und zur Grundlage selbiger
macht. Der Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten
Dritter kann auch dann bestehen, wenn dem Anleger
ein in der Sache nicht gleichwertiger Prospekthaftungsanspruch
gegen den Prospektherausgeber zusteht.
2. Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist
nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen,
sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, dass er von
den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Dabei
darf eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospektes
durch die Anleger vorausgesetzt werden.
3. Ein Prospekt ist in diesem Sinne als unrichtig anzusehen,
wenn er bei einem durchschnittlichen Anleger insgesamt
den Eindruck erweckt, dass er mit seiner Beteiligung
nur ein begrenztes wirtschaftliches Risiko eingehe, obwohl
tatsächlich im Extremfall ein Totalverlustrisiko drohen
kann. Es ist nicht ausreichend, das Totalverlustrisiko
lediglich in einer Vorabdarstellung der Anlage zu erwähnen,
in der zugleich Sicherungsvorkehrungen angesprochen
werden, die geeignet sind, in der Zusammenschau
beim Anleger den Eindruck zu erwecken, die Risiken zu
mindern. Vielmehr ist überdies eine entsprechende Klarstellung
zum Totalverlustrisiko bei der ausführlichen Darstellung
der „Risiken der Beteiligung“ erforderlich.
BGH, Urteil vom 14.6.2007 - III ZR 300/05
Sachverhalt
Der Kläger beteiligte sich im Jahre 2000 als Kommanditist an einem
Filmfonds. Die Fondsgesellschaft geriet später in Insolvenz.
Es stellte sich heraus, dass an die Produktionsdienstleisterin
überwiesene Gelder nicht zurückzuerlangen und
Erlösausfallversicherungen nicht abgeschlossen waren. Der
Kläger nimmt die WPG als Prospektgutachterin in Anspruch,
weil sie nicht die Unrichtigkeit des Prospektes dahingehend
festgestellt habe, dass dieser die Anleger nicht vollständig über
die Risiken der Beteiligung – insbesondere das Totalverlustrisiko
– aufkläre. In dem Prospekt werde der Eindruck erweckt,
der Anleger gehe aufgrund (noch) abzuschließender Erlösausfallversicherungen
kein höheres Risiko ein, als 21,6% des von
ihm gezahlten Einlagebetrages zu verlieren. Im Prospekt findet
sich in einer Vorabdarstellung der Anlage zwar ein Hinweis auf
ein mögliches Totalverlustrisiko, dort wird aber gleichzeitig
das „Sicherheitsnetz“ der Anlage beschrieben und bei der Darstellung
der Einzelrisiken fehlt eine entsprechende Klarstellung
zu dem dennoch gegebenen Totalverlustrisiko. Zum Abschluss
der nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen
Erlösausfallversicherung, die den Rückfluss von mindest 75%
der Nettoproduktionskosten absichern sollte, kam es jedoch
nach der Beitrittsentscheidung des Klägers nicht.
Aus der Rechtsprechung 49
Wesentliche Entscheidungsgründe
Der Prospekt war vorliegend zu beanstanden.
Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen
hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot
den Anleger über alle Umstände, die für seine
Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder
sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten.
Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist
nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen
sondern nach dem vermittelten Gesamtbild zu beurteilen.
Dabei darf jedoch von einer sorgfältigen und eingehenden
Lektüre des Prospektes durch den Anleger ausgegangen
werden.
Der vorliegend zu beurteilende Prospekt vermittelt gegenüber
einem durchschnittlichen Anleger den Gesamteindruck,
dass er mit seiner Beteiligung lediglich ein begrenztes
wirtschaftliches Risiko eingehe. In den Leitgedanken
des Prospektes wird hervorgehoben, dass der Zeichner eines
Medienfonds in eine faszinierende Welt mit einzigartigen
Gewinnperspektiven einsteige und der Film nicht
ohne Grund als das Öl des 21. Jahrhunderts bezeichnet
werde, wobei der Vergleich allerdings üblicherweise auch
für das Verlustrisiko gelte, jedoch nicht bei diesem Unternehmen,
denn das Risiko werde durch ein Sicherheitsnetz
begrenzt, das auf präzise definierten Kriterien und einem
intelligenten Konzept von Versicherungen sowie einer
breiten Risikostreuung bestehe. Die Risiken der Beteiligung
werden vorab stichwortartig angesprochen und auch
das Totalverlustrisiko erwähnt. Gleichzeitig wird aber die
Absicherung der Risiken unter anderem durch eine Erlösausfallversicherung
angeführt. Soweit dieser im Gesellschaftsvertrag
vorgesehene Sicherungsmechanismus nach
der Beitrittsentscheidung des Anlegers nicht beachtet worden
ist, begründet dies allein noch keine Haftung. Unberührt
davon bleibt jedoch der Eindruck, dass die
abzuschließenden Erlösausfallversicherungen für sich genommen
als ein zentrales Sicherungsmittel herausgestellt
werden. Da das Totalverlustrisiko später bei der ausführlichen
Darstellung der „Risiken der Beteiligung“ nicht
nochmals klargestellt wird, ergibt sich auch bei einem kritischen
Leser als vorherrschender Eindruck eine Risikobegrenzung.
Eine Haftung der Prospektgutachterin kommt mithin
wegen Verletzung des Gutachtenauftrags als Vertrag mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht. Grundlage
dieses Vertrages sind WFA 1/1987 sowie IDW ES 4 in der
Fassung vom 24.2.2000. Aufgabe der Prospektbeurteilung
ist danach vor allem eine nähere Prüfung und Darlegung,
ob der Prospekt die aus der Sicht eines verständigen und
durchschnittlich vorsichtigen Anlegers für eine Anlageentscheidung
erheblichen Angabe mit hinreichender
Sicherheit vollständig und richtig enthält und ob diese Angaben
klar, eindeutig und verständlich gemacht werden.