WPK Mag 1-08 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2008
Der Deutsche Bundestag hat am 29.11.2007 den Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung
statistischer Rechtsvorschriften in erster Lesung
beraten und zur weiteren Behandlung an den Wirtschaftsausschuss
federführend überwiesen (BT-Drucks. 16/7248
vom 21.11.2007). Der Gesetzentwurf wurde am 12.12.2007
vom Ausschuss beraten.
Die WPK hat mit ihrer Stellungnahme vom 11.12.2007
gegenüber dem Wirtschaftsausschuss angemerkt, dass die
statistischen Erhebungsmerkmale der Zahl der Beschäftigten
in Vollzeiteinheiten, der Auslandsumsätze oder -einnahmen
nach Sitz des Auftraggebers innerhalb und außerhalb
der Europäischen Union sowie der Umsätze oder
Einnahmen nach Art der Dienstleistung bisher nicht existieren,
sondern durch Art. 5 Nr. 2 des Gesetzentwurf neu
in § 3 Abs. 5 des Dienstleistungsstatistikgesetzes (DiStatG)
aufgenommen werden sollen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 b) bzw. Abs.
3 Nr. 3 b) DiStatG-E).
Aus der Arbeit der WPK 29
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung
statistischer Rechtsvorschriften
Berichte zu einzelnen Gesetzesvorhaben
Rechtsdienstleistungsgesetz
Über den Regierungsentwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz
(RDG) wurde zuletzt im WPK Magazin 4/2007,
Seite 46, berichtet.
Nach der zweiten und dritten Lesung im Deutschen
Bundestag am 10.10.2007 ist der Gesetzentwurf am
9.11.2007 auch vom Bundesrat verabschiedet worden. Das
Gesetz wurde am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt ver-
Die WPK hat darauf hingewiesen, dass die EU-Verordnungen
Nr. 1893/2006 vom 20.12.2006 und Nr. 58/97 vom
20.12.1996, deren Umsetzung der Gesetzentwurf dienen
soll, die Erhebung dieser statistischen Merkmale nur für
die Bereiche Industrie beziehungsweise Handel vorsehen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf für die genannten neuen
Erhebungsmerkmale auch freiberufliche Dienstleister
einbeziehen will, hat die WPK angeregt, die Novellierung
auch mit Blick auf den von der Bundesregierung beabsichtigten
Bürokratieabbau (vgl. dazu WPK Magazin 4/2007,
Seite 15 f.) auf das europarechtlich notwendige Maß zu
beschränken. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens
wird in einer der nächsten Ausgaben berichtet. pr
Die Stellungnahme der WPK vom 14.1.2008 finden Sie unter
➛ www.wpk.de/magazin/1-2008/
➛ www.wpk.de/stellungnahmen/
Verkündung der Reform des Versicherungsvertragsrechts
Das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts,
das unter anderem Neuregelungen zum Direktanspruch
auch für Berufshaftpflichtversicherungen enthält, ist am
29.11.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl
I S. 2631 f.). Es ist, vorbehaltlich weniger Ausnahmen (vgl.
dazu Art. 12), am 1.1.2008 in Kraft getreten. Zuletzt wurde
über das Gesetzesvorhaben im WPK Magazin 3/2007,
Seite 52, berichtet.
Der Direktanspruch für Haftpflichtversicherungen (mit
Ausnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung) ist auf die
Fälle der Insolvenz oder des unbekannten Aufenthaltsortes
des Versicherungsnehmers begrenzt worden. Mit Insol-
kündet (Gesetz vom 12.12.2007, BGBl. I 2007, S. 2840 ff.),
wird jedoch erst zum 1.7.2008 in Kraft treten. Wesentliche
Änderungen gegenüber dem zuletzt berichteten Stand haben
sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht mehr
ergeben. Mit den praktischen Auswirkungen der Reform
wird sich die Berichterstattung in einer der nächsten Ausgaben
beschäftigen. pr
venz ist gemeint, dass über das Vermögen des Versicherungsnehmers
das Insolvenzverfahren eröffnet, der Eröffnungsantrag
mangels Masse abgewiesen oder ein vorläufiger
Insolvenzverwalter bestellt worden ist.
Das neue Recht gilt seit 1.1.2008 für alle nach diesem
Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Auf laufende Verträge
(sogenannte Altverträge, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen
worden sind) findet bis zum 31.12.2008
altes Recht Anwendung; danach gilt auch für diese Verträge
das neue Recht. Abweichendes gilt für die Berechnung
der Neuregelung der Überschussbeteiligungen in der
Lebensversicherung sowie für Rückkaufswerte. wo