WPK Mag 1-08 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2008
Änderung des Sparkassengesetzes Rheinland-Pfalz
Das Wirtschaftsministerium des Landes
Rheinland-Pfalz (RP) hat im Oktober 2007
den Referentenentwurf eines 11. Landesgesetzes
zur Änderung des Sparkassengesetzes
vorgelegt. Damit wird auch die
Umsetzung der EU-Abschlussprüferrichtlinie
für den Bereich des Sparkassenwesens in
RP vollzogen.
Die Prüfung des Gesetzentwurfs hat eine Stellungnahme
der Wirtschaftsprüferkammer nicht erforderlich werden
lassen, so dass nachfolgend nur über den Inhalt des Gesetzentwurfs
berichtet wird.
Die Umsetzung der EU-Abschlussprüferrichtlinie hat
hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Zulassung,
Qualifikation und Unabhängigkeit von Abschlussprüfern
und an die öffentliche Aufsicht auch hinsichtlich der Prüfungsstelle
des Sparkassenverbandes RP zu erfolgen. Die
Prüfungsstelle ist nach § 25 Abs. 2 SpkG RP eine Einrichtung
des Sparkassenverbandes RP. Sie nimmt nach § 340k
Abs. 3 HGB Abschlussprüfungen vor und fällt daher unter
den Anwendungsbereich der Richtlinie. Im Sparkassengesetz
werden diejenigen Teile der Richtlinie umgesetzt, die
nicht bereits durch unmittelbar geltendes Bundesrecht geregelt
sind oder zu regeln sein werden. Der Gesetzentwurf
nennt hier in seiner Begründung insbesondere
– Art. 3 (Zulassung),
– Art. 15, 17 bis 20 (Registrierung),
– Art. 21 bis 25 (Berufsgrundsätze),
Jahressteuergesetz 2008
Über den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2008
(JStG 2008) wurde zuletzt im WPK Magazin 4/2007, Seite
44, berichtet. Nach der Zweiten und Dritten Lesung im
Deutschen Bundestag am 8.11.2007 wurde der Gesetzentwurf
am 30.11.2007 auch vom Bundesrat verabschiedet.
Das Gesetz wurde am 28.12.2007 im Bundesgesetzblatt
verkündet und ist zum 1.1.2008 in Kraft getreten (Gesetz
vom 20. 12. 2007, BGBl. I 2007, S. 3150 ff.). Nach erheblicher
Kritik – auch der WPK – an der geplanten Neuregelung
des § 42 AO, wonach bei einer „ungewöhnlichen Gestaltung“
zukünftig von einem steuerrechtlichen
Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ausgegangen
Aus der Arbeit der WPK 31
– Art. 26 (Prüfungsstandards),
– Art. 30 (Untersuchung und Sanktionen),
– Art. 32, 33, 35, 36 (öffentliche Aufsicht) sowie
– Art. 39 bis 42 (besondere Bestimmungen für die
Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem
Interesse).
Der Gesetzentwurf enthält dazu folgende wesentliche Änderungen
des Sparkassengesetzes RP:
– Schaffung eines Prüfungsausschusses für kapitalmarktorientierte
Sparkassen (§ 10)
– Regelung der Unabhängigkeit der Prüfungsstelle im
Gesetz (§ 25)
– Registrierung der Prüfungsstelle sowie ihre Bindung an
die Berufsgrundsätze und ihre Verpflichtung auf die
Einhaltung von Prüfungsstandards (§ 25) und
– die öffentliche Aufsicht über die Prüfungsstelle (§ 29).
Für den Berufsstand von besonderem Interesse sind die
neuen Regelungen in § 25 Abs. 3 SpkG-E. Hier heißt es in
den Sätzen 3 und 4: „Die Prüfungsstelle führt die Prüfungen
unter Beachtung der für die Prüfung von großen Kapitalgesellschaften
geltenden Bestimmungen unabhängig
von den Weisungen der Organe des Sparkassenverbandes
durch, lässt sich als Abschlussprüfer registrieren und
unterzieht sich Qualitätskontrollen nach der Maßgabe der
Wirtschaftsprüferordnung. Sie ist an die für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
geltenden Berufsgrundsätze gebunden.“
Die Pflicht zur Registrierung ergibt sich direkt aus den
Maßgaben der Abschlussprüferrichtlinie. Die verpflichtende
Teilnahme an der Qualitätskontrolle ergibt sich in
Ermangelung einer abweichenden Landesregelung aus
§ 340k Abs. 3 Satz 4 HGB. wo
werden sollte, solange der Steuerpflichtige keine beachtlichen
außersteuerlichen Gründe für die gewählte Gestaltung
vorweisen kann, wurde § 42 AO n. F. nunmehr abgeschwächt.
Die Vorschrift bestimmt jetzt, dass ein steuerrechtlicher
Missbrauch vorliegt, wenn eine unangemessene
rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zu einem gesetzlich
nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt
nicht, wenn der Steuerpflichtige beachtliche außersteuerliche
Gründe nachweisen kann. Den Nachweis, dass überhaupt
eine unangemessene rechtliche Gestaltung vorliegt,
muss die Finanzverwaltung führen. pr