WPK Mag 1-08 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2008
Berufsrecht
Rüge mit 1.500 ¤ Geldbuße wegen
wiederholter Versicherungslücken
Leitsätze der Redaktion
1. Lässt ein Berufsangehöriger zum wiederholten Male eine
kurze Berufshaftpflichtversicherungslücke zu, die er
rückwirkend schließt, ist die Erteilung einer mit einer
Geldbuße verbundenen Rüge angemessen.
2. Eine Geldbuße von 1.500 ¤ liegt am unteren Rand der in
einem Rügeverfahren möglichen Sanktion.
LG Berlin, Beschluss vom 31.10.2007 - WiL 5/07
Sachverhalt
Der in eigener Praxis tätige vBP hatte zunächst im Sommer
2004 eine Berufshaftpflichtversicherungslücke von dreieinhalb
Wochen zugelassen, die er rückwirkend schloss. Die WPK
erteilte ihm eine geschäftsstellenseitige Belehrung über die Berufspflicht,
dauerhaft eine Berufshaftpflichtversicherung zu
unterhalten. Im April 2005 erlosch die Berufshaftpflichtversicherung
erneut, so dass die WPK die Bestellung des vBP widerrufen
musste. Nachdem dieser zwei Monate später die Versicherung
rückwirkend wiederbegründet hatte, widerrief die
WPK den Widerruf der Bestellung des vBP und erteilte ihm eine
Rüge ohne Geldbuße. Schließlich erlosch im April 2006 aufgrund
verspäteter Prämienzahlung die Berufshaftpflichtversicherung
abermals. Nach vier Wochen gelang es dem vBP, die
Versicherung für die Zukunft wiederherzustellen. Die bestehende
Versicherungslücke schloss er nach insgesamt zwei Monaten.
Die WPK erteilte ihm daraufhin eine Rüge mit Geldbuße
von 1.500 ¤. Hiergegen erhob der vBP Einspruch mit der
Begründung, dass die Geldbuße angesichts seiner schwierigen
wirtschaftlichen Verhältnisse infolge der Haftung für Verbindlichkeiten
seines Vaters zu hoch sei. Nachdem die WPK den
Einspruch zurückgewiesen hatte, beantragte der vBP eine gerichtliche
Entscheidung gemäß § 63 a Abs. 1 WPO durch das
LG Berlin.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Der Antrag ist unbegründet. Der vBP hat gegen die ihm gesetzlich
auferlegte Pflicht zur dauerhaften Unterhaltung
einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 130 Abs. 1 in
Verbindung mit § 54 Abs. 1 WPO verstoßen. Die Rüge und
die verhängte Geldbuße sind angemessen. Letztere stellt
eine ersichtlich milde, die von dem Berufsangehörigen angeführten
wirtschaftlichen Verhältnisse bereits sehr angemessen
berücksichtigende Maßnahme dar. Dabei ist zu beachten:
Die Geldbuße hält sich mit 1.500 ¤ am unteren Rahmen
des in einem Rügeverfahren gesetzlich Möglichen, konnte
die WPK doch für Pflichtverstöße, die wie der vorliegende
Aus der Rechtsprechung 47
im Jahr 2006 begangen war, Rügen mit Geldbußen von bis
zu 10.000 ¤ verbinden. Das Zulassen einer Haftpflichtversicherungslücke
stellt bereits objektiv einen gewichtigen
Verstoß gegen Berufspflichten dar. Diese Pflichtverletzung
gefährdet die Vermögensinteressen der Mandanten erheblich
und unmittelbar. Wie gewichtig das Gesetz einen solchen
Verstoß ansieht, zeigt sich daran, dass die WPK bei
einer fehlenden Berufshaftpflichtversicherung gegen den
vBP ein Widerrufsverfahren führen muss.
Vorliegend erhält der Pflichtverstoß ein zusätzliches erhebliches
Gewicht, weil der vBP die Berufspflicht vorsätzlich
verletzt hat. Es handelt sich um einen Wiederholungsfall.
Der vBP hat in einem verhältnismäßig kurzen
Zeitraum den dritten gleich gelagerten Pflichtenverstoß
begangen. Wenn ein vBP seine wirtschaftlichen Verhältnisse
geordnet hat, wie es zwingende Voraussetzung für
die Fortführung seines Berufs ist, so muss auch eine Geldbuße
in der erkannten Höhe für ihn tragbar sein.
Die Entscheidung wurde redaktionell überarbeitet.
Den offiziellen Wortlaut finden Sie unter ➛ www.wpk.de/magazin/1-2008/
Anmerkung:
Seit 2004 konnte die WPK gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 WPO
Rügen mit Geldbußen von zunächst bis 10.000 ¤ verhängen.
Durch das am 6.9.2007 in Kraft getretene Berufsaufsichtsreformgesetz
ist der Betrag auf 50.000 ¤ erhöht worden.
Das Gericht setzt sich mit der Angemessenheit einer Geldbuße
bei wiederholten, kurzfristig geschlossenen Versicherungslücken
auseinander. Es stellt fest, dass die hier
verhängte Geldbuße angesichts des Vorsatzes des vBP und
des Gefährdungspotentials für Mandanten mit 1.500 ¤ am
unteren Rahmen angesiedelt ist. Die milde Sanktion rechtfertigte
sich dadurch, dass der vBP für Schulden seines Vaters
einstehen musste und deshalb in wirtschaftliche
Schwierigkeiten geraten war.
Berufsangehörige, die wiederholt Versicherungslücken zulassen,
müssen grundsätzlich mit höheren Geldbußen
rechnen, auch wenn sie die Lücken kurzfristig schließen.
Je nach Schwere der Pflichtverletzung kommt auch die
Anschuldigung in einem berufsgerichtlichen Verfahren
und die Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme
durch das Gericht gemäß § 68 WPO in Betracht, wie das
auf Seite 48 in diesem Heft veröffentlichte Urteil des LG
Berlin vom 22.12.2006 - WiL10/06 verdeutlicht. ti