WPK Mag 1-08 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2008
Das Gericht zitiert die einschlägige Rechtsprechung
des BGH (z.B. BGH Urteil vom 20.4.2004 - X ZR 250/02,
Urteil vom 8.6.2004 - X ZR 283/02 und Urteil vom
14.6.2007 - III ZR 125/06). Bei Anwendung dieser
Grundsätze sei eine Einbeziehung des Klägers in den
Schutzbereich des streitgegenständlichen Prospektprüfungsgutachtens
abzulehnen. Der Anlageprospekt enthalte
keinen Hinweis auf das beauftragte Prospektgutachten
und die Möglichkeit, dieses einzusehen oder zu
erhalten. In dem Prospektprüfungsgutachten heißt es:
„Mit der Beurteilung soll festgestellt werden, ob der
Prospekt die aus der Sicht eines verständigen und
durchschnittlich vorsichtigen Anlegers für eine Anlageentscheidung
erheblichen Angaben mit hinreichender
Sicherheit vollständig und richtig enthält und ob diese
Angaben klar – d.h. gedanklich geordnet, eindeutig und
verständlich – gemacht werden.“
Nach Auffassung des Senats ist hieraus nicht eindeutig
zu entnehmen, dass das Gutachten auch dazu dienen
sollte, Dritten zugänglich zu sein. Der Senat zitiert aus
dem Prospektgutachten:
„Wir weisen darauf hin, dass die Prospektbeurteilung
vom Initiator an unsere Gesellschaft als einem vom
Initiator unabhängigen Sachverständigen in Auftrag gegeben
ist. Ansprüche zwischen den Kapitalanlegern und
unserer Gesellschaft bestehen nur aufgrund einer mit
den einzelnen Anlegern noch gesondert abzuschließenden
individuellen Auskunftsvereinbarung“.
Der Senat lässt auch nicht das Argument des Klägers
gelten, dass der Beklagte gewusst habe, dass es sich um
ein Gutachten gehandelt habe, welches typischerweise
zur Werbung von Anlegern verwandt werde. Hilfsweise
argumentiert der Senat, dass das Gutachten, selbst wenn
vertragliche Vereinbarungen mit dem Kläger bestanden
hätten, für den Schaden nicht ursächlich gewesen sei.
Voraussetzung sei, dass die Anlageentscheidung des Anlegers
auf dem erstatteten Prospektgutachten beruhe.
Der Anleger müsse von dem Gutachten Gebrauch gemacht
haben. Bei ihm müsse Vertrauen erzeugt worden
sein. Da dem Kläger vor Beitritt zur Gesellschaft das Prospektgutachten
nicht vorlag, hält das Gericht die haftungsbegründende
Kausalität nicht für gegeben. Es könne
offen bleiben, ob der Beklagte der Auftraggeberin das
Ergebnis der Begutachtung bereits vor der Übermittlung
des Originalgutachtens mitgeteilt habe, ob die Initiatoren
den Vertrieb eingestellt hätten, wenn ihnen ein negatives
Ergebnis des Gutachtens mitgeteilt worden wäre
und wann die Beklagte das Gutachten ihrer Auftraggeberin
übermittelt habe. Ansprüche aus § 826 BGB werden
vom Senat erörtert und verneint.
Mitgeteilt von der Versicherungsstelle Wiesbaden,
Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen
„worst-case-Szenario“ bezeichnete „Restrisikobetrachtung“,
da diese die Anleger nicht deutlich genug darauf
hinweist, dass die Beteiligung dem Risiko eines Totalverlustes
und nicht lediglich eines begrenzten Verlustes
unterliegt. Eine Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich
des Gutachtenauftrages als Vertrag mit Schutzwirkung
zugunsten Dritter ist jedoch nur dann möglich, wenn
sich der Anleger das Prospektgutachten vor seiner Anlageentscheidung
hat aushändigen lassen. Letzteres war vorliegend
nicht geschehen. Der Kläger kann eine Haftung der
beklagten WPG nicht lediglich mit dem Vortrag begründen,
sein Vermittler habe ihm die Beteiligung empfohlen
und er habe auf die im Prospektgutachten enthaltenen Angaben
vertraut, da er sich bei dem Berater nach dem Gutachten
erkundigt habe und dieser insoweit keine negativen
Ausführungen gemacht habe. Für die Erstreckung der
Schutzwirkung und die Haftung nach den Grundsätzen
des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Bereich
der Expertenhaftung kommt es entscheidend darauf
an, dass der Anleger von dem Gutachten Gebrauch macht
und hierdurch ein Vertrauen des Anlegers erzeugt und auf
seinen Willensentschluss Einfluss genommen wird. Es ist
zu berücksichtigen, dass das Maß der Erstreckung der
Schutzpflicht nicht allein aus der Sicht des Dritten zu bestimmen,
sondern dass dies in erster Linie Sache der Vertragsparteien
ist. Im vorliegenden Fall ist insoweit darauf
abzustellen, was zu dem Prospektgutachten – für alle Anleger
lesbar – in dem Prospekt verlautbart worden ist.
Wenn es dort heißt, dass „der Bericht nach Fertigstellung
den von den Vertriebspartnern vorgeschlagenen ernsthaften
Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt“
werde, kann der Anleger den Drittschutz grundsätzlich
nur dann in Anspruch nehmen, wenn er das Gutachten für
seine Zwecke angefordert und es auf diese Weise zur
Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat.
Die Entscheidung wurde redaktionell überarbeitet.
Den offiziellen Wortlaut finden Sie unter ➛ www.wpk.de/magazin/1-2008/
Haftungsrecht
Aus der Rechtsprechung 51
Keine Dritthaftung aus
Steuerberatungsvertrag mit GmbH
gegenüber GmbH-Geschäftsführer
Leitsätze des Gerichts
1. Zum konkludenten Zustandekommen eines Steuerberatungsvertrages.
2. Der Steuerberatungsvertrag mit einer GmbH ist jedenfalls
in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten
des GmbH-Geschäftsführers.
OLG Celle, Urteil vom 30.5.2007 - 3 U 260/06