WPK Mag 1-08 - Wirtschaftsprüferkammer

52 Aus der Rechtsprechung WPK Magazin 1/2008
Sachverhalt
Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH. Die Beklagte war
seit Mitte der 80er Jahre für die GmbH als Abschlussprüferin
und Steuerberaterin tätig. Ende 1989 beschlossen der Kläger
und sein Mitgeschäftsführer, die Anteilsmehrheit an der GmbH
zu übernehmen. Der Kläger erwarb Geschäftsanteile, die einer
Beteiligung von 15,5% entsprachen. 1996 wurde die GmbH auf
eine neue GmbH als übernehmender Rechtsträger verschmolzen,
die neue GmbH sodann umfirmiert. 2001 veräußerte der
Kläger seine Geschäftsanteile an ein US-Unternehmen. 2004
erließ das Finanzamt gegenüber dem Kläger einen Einkommensteuerbescheid
für 2001, wonach der Kläger Einkommensteuer
nachzuzahlen hatte. Der Einspruch gegen den Steuerbescheid
blieb ohne Erfolg. Der Kläger meint, die Beklagte habe
ihn im Zusammenhang mit der Veräußerung der Geschäftsanteile
dahingehend falsch beraten, dass Gewinne aus dem Verkauf
der Anteile nicht zu versteuern seien. Das Landgericht hat
die Klage abgewiesen.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.
1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass
das Zustandekommen eines (Steuerberatungs-)Vertrages
vom Kläger nicht bewiesen worden ist.
Unstreitig ist ein schriftlicher Vertrag nicht geschlossen
worden. Ein Steuerberatungsvertrag kann aber auch durch
schlüssiges Verhalten der Vertragsparteien geschlossen werden.
Dies setzt voraus, dass aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung
aller Umstände des Einzelfalls das Verhalten
des Auftraggebers vom Steuerberater nach Treu und
Glauben als entsprechendes Vertragsangebot zu werten ist
und sein eigenes nachfolgendes Verhalten als dessen Annahme
gedeutet werden darf. Insoweit sind im Interesse der
Rechtssicherheit strenge Anforderungen zu stellen.
Im Vortrag des Klägers fehlen schon Angaben dazu, durch
welche Erklärungen oder welches tatsächliches Tun Angebot
und Annahme erklärt worden sein sollen. Die vom Kläger
bezeichneten Indizien rechtfertigen keinesfalls den
Abschluss eines Steuerberatungsvertrages zwischen den
Parteien.
Aus an die GmbH gerichteten Rechnungen und beigefügten
Stundennachweisen, die nur stichwortartig die erfasste
Tätigkeit der Beklagten bezeichnen, ergibt sich nicht,
dass die Beklagte gerade für den Kläger und nicht für die
GmbH tätig geworden ist. Nichts anderes gilt für das
Schreiben der Beklagten an die Rechtsanwälte im Zuge der
Veräußerung der GmbH-Geschäftsanteile. Es liegt auf der
Hand, dass die Veräußerung sowohl die Interessen des
Klägers als auch der GmbH berührten.
2. Der Vertrag zwischen der GmbH und der Beklagten stellt
auch weder einen Vertrag zugunsten des Klägers noch einen
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Klägers dar.
Von vornherein kommt die Annahme eines echten, berechtigenden
Vertrages zugunsten Dritter nicht in Be-
tracht. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger als
Dritter (und nicht in seiner Funktion als für die GmbH
handelnder Geschäftsführer) nach dem übereinstimmenden
Willen der Vertragsparteien einen eigenen Anspruch
gegen die Beklagte „unmittelbar“ (§ 328 Abs. 1 BGB) hätte
erwerben sollen. Der Vertrag zwischen der Beklagten und
der GmbH stellt aber auch keinen Vertrag mit Schutzwirkung
zugunsten Dritter – hier des Klägers – dar.
Die Praxis hat mehrere Kriterien entwickelt, die den
Zweck verfolgen, eine angemessene Begrenzung des Drittschutzes
auf bestimmte Personenkreise zu erreichen, nämlich
Leistungsnähe, Gläubigernähe und Erkennbarkeit. Der
Dritte muss der Leistung des Schuldners so nahe stehen,
dass er mehr oder minder zwangsläufig mit ihr in Berührung
kommt, was vorliegend allenfalls für einen Teilbereich
der Leistung der Beklagten gelten kann. Außerdem
muss der Dritte dem Gläubiger so nahe stehen, dass dem
Gläubiger eine ordnungsgemäße Erfüllung aller Hauptund
Nebenpflichten gegenüber dem Dritten so wichtig ist
wie gegenüber sich selbst, insbesondere, weil der Gläubiger
für das „Wohl und Wehe“ des Dritten mitverantwortlich
ist und diesem Schutz und Fürsorge schuldet.
Schließlich muss diese besondere Nähe für den Schuldner
erkennbar sein.
Die „Wohl und Wehe“-Rechtsprechung des BGH passt auf
das Verhältnis von Kapitalgesellschaft und Gesellschafter
von vornherein nicht. Es müsste nämlich die GmbH sozusagen
für das Wohl und Wehe des Dritten mitverantwortlich
sein, weil deren Schädigung auch ihn trifft, indem sie ihm
gegenüber zu Schutz und Fürsorge verpflichtet ist (vgl.
BGHZ 51, 91, 96), was am ehesten für die familienrechtliche
Unterhalts- und Fürsorgepflicht gilt, nicht aber für das Verhältnis
der GmbH zu ihren Gesellschaftern und Geschäftsführern.
Der Bundesgerichtshof hat nicht nur darauf hingewiesen,
dass die Ausweitung vertraglicher Sorgfaltspflichten
über den Kreis der Vertragsparteien hinaus von
vornherein nur in engen Grenzen in Betracht kommen kann.
er hat darüber hinausgehend betont, dass bei bloßen Sachund
Vermögensschäden ein besonders strenger Maßstab zu
gelten hat (BGH, NJW 1968, 1929, 1931).
Der BGH ist in letzter Zeit zunehmend zurückhaltend damit,
Dritte in den Schutzbereich eines Vertrages einzubeziehen,
insbesondere dort, wo es lediglich um Vermögensschäden
geht. In einem Urteil vom 6.4.2006 - III ZR 256/04 (WPK
Mag. 3/2007, Seite 41) spricht er im Zusammenhang mit der
Dritthaftung von Wirtschaftsprüfern für falsche Testate ausdrücklich
von einer „restriktiven“ Anwendung der Grundsätze
der vertraglichen Dritthaftung. Hohe Anforderungen
an eine Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines
Vertrages finden sich auch in einem weiteren Urteil vom
15.12.2005 - III ZR 424/04 (WPK Mag. 3/2007, Seite 40).
Die Entscheidung wurde redaktionell überarbeitet.
Den offiziellen Wortlaut finden Sie unter ➛ www.wpk.de/magazin/1-2008/