Kerwe in Rodenbach - Verbandsgemeinde Weilerbach

Seite 10 03.09.2009
halte im ge samten Bundesgebiet durchgeführt.
Der Mikrozensus ist eine so genannte Flächenstichprobe, das heißt, es
werden nach einem mathematischen Zufallsverfahren Straßenzüge bzw.
Gebäude ausgewählt. Die Haushalte, die in diesen Gebäuden wohnen,
werden befragt.
Die ausgewählten Haushalte sind zur Auskunft verpflichtet. Für einen Teil
der Fragen, bei spielsweise zur Gesundheit oder zu den Rauchgewohnheiten,
ist die Beantwortung freigestellt.
Die Auskunftspflicht erstreckt sich über höchstens vier Jahre. In jedem
Jahr wird zur Ent lastung der Befragten ein Viertel der Haushalte durch
andere ersetzt.
Die Interviewerinnen und Interviewer sind zur absoluten Geheim haltung
verpflichtet. Dasselbe gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Statistischen Landesamtes, welche die Fragebogen weiter auswerten.
Die Informationen darüber, in welchen Monaten die Interviewer in den
einzelnen Gemeinden unterwegs sind, gibt es im Internet
(www.statistik.rlp.de/hau/befrag/index.html)
Auswertungen im Internet
Detaillierte Auswertungen der Mikrozensuserhebungen, z.B. aus welchen
Mitteln die Bevölkerung ihren überwiegenden Lebensunterhalt
bestreitet (siehe Grafik), liefern Statistische Berichte, die im Internet zum
kostenfreien Herunterladen angeboten werden
(www.statistik.rlp.de/hau/veroeff/index.html).
Weitere Fragen können Sie per Mail richten an: mikrozensus@statistik.rlp.de
Reichenbach-Steegen
Reichenbach-Steegen
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum
DLR Westpfalz 67655 Kaiserslautern, 21.08.2009
Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde Fischerstraße 12
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Telefon: 0631-36740
Kottweiler-Schwanden Telefax: 0631-3674255
Aktenzeichen: 21702-HA2.3. E-Mail: dlr-westpfalz@dlr.rlp.de
Internet: www.dlr.rlp.de
Änderungsbeschluss
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren
Kottweiler-Schwanden
I. Anordnung
1. Anordnung geringfügiger Änderungen des Flurbereinigungsgebietes
(§ 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel
17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl I Seite 2794))
Hiermit wird das durch Beschluss vom 09.04.1997 festgestellte Gebiet des
vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Kottweiler-Schwanden,
Landkreis Kaiserslautern, wie folgt geändert:
1.1 Zum Flurbereinigungsgebiet werden folgende Grundstücke zugezogen:
Gemarkung Kottweiler-Schwanden
Flurstücke Nrn. 436, 437/2, 437/4, 438, 438/2, 441, 442, 443, 445, 446, 447,
452/3, 452/4, 643/3, 657/1, 717/1, 739, 740, 742, 743, 744, 744/2, 745, 745/2,
746, 749, 750, 751, 807, 817/2, 817/3, 818, 818/2, 818/3, 818/4, 819/3, 820/1,
821/3, 821/6, 840/14, 886/2, 967/1, 970/1, 976/1, 1106, 1293/20, 1449/44,
1449/45, 3064/2, 3116, 3212, 3213, 3214, 3214/2, 3215, 3216, 3217, 3218,
3218/2, 3219, 3219/2, 3220, 3220/2, 3221, 3221/2, 3222, 3223, 3224,
3255/5, 3255/6, 3255/7, 3255/8, 3273/3, 3273/4, 3766, 3766/2, 3766/3, 3767,
3768, 3769, 3769/2, 3770, 3771, 3772 und 3784/5
Gemarkung Steinwenden
Flurstücke Nrn. 459/1, 480, 592/1, 613/1, 622, 623, 627, 628, 629, 690/1,
698, 707, 708 und 709
Gemarkung Miesenbach
Flurstücke Nrn. 1969/17, 1969/18, 1970/2 und 1970/3
1.2 Vom Flurbereinigungsgebiet werden folgende Grundstücke ausgeschlossen:
Gemarkung Kottweiler-Schwanden
Flurstücke Nrn. 433, 434, 435, 522/10, 640/2, 810/2, 840/15, 896/8, 932/1,
932/3, 1101/2, 1297/7, 1305/12, 1305/16, 1509/3, 1509/4, 1556/6, 1557/5,
1560/2, 1563/3, 1564, 1564/2, 1564/3, 1565, 1566, 1568, 1570, 1571/1,
1572/3, 1579, 1580/2, 1582/1, 1582/3, 1583/1, 1583/3, 1597/1, 1597/3,
1655/2, 1904/2, 1904/4, 1904/5, 1904/6, 1904/7, 1950/2, 2402/1, 2403/1,
2404, 2442/4, 2461/1, 2467/2, 2632/1, 2632/2, 2632/3, 2632/4, 2632/5,
2632/6, 2632/7, 2632/8, 2632/9, 2632/10, 2632/11, 2632/12, 2632/13,
2632/14, 2689/4, 2689/5, 2690/2, 2690/5, 2692/2, 3038/7, 3055/4, 3076/1,
3414/2, 3414/6, 3414/9, 3764/4, 3884, 3885, 3886, 3887, 3888, 3889, 3890,
3891, 3892, 3893, 3894, 3895, 3897/1, 3897/2, 3897/3, 3897/4, 3897/5,
3900, 3901, 3902, 3903, 3904, 3905, 3906, 3907, 3908, 3909, 3910, 3911,
3912, 3913, 3914 und 3915.
2. Feststellung des Flurbereinigungsgebietes
Das Flurbereinigungsgebiet wird nach Maßgabe der Änderungen unter
Nr. 1 festgestellt.
3. Teilnehmergemeinschaft
Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Grundstücke
(Teilnehmer) sind Mitglieder der mit dem Flurbereinigungsbeschluss
vom 09.04.1997 entstandenen
“Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Kottweiler-Schwanden”
4. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung
Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen gelten von der Bekanntgabe
des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes
die folgenden Einschränkungen:
4.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der
Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, wenn
sie zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.
4.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche
Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde
errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.
4.3 Baumgruppen, einzelne Bäume, Feld- und Ufergehölze, Hecken,
Obstbäume, Rebstöcke und Beerensträucher dürfen nur in Ausnahmefällen,
soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes
und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung
der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden.
4.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung
übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde.
Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde
erteilt werden.
II. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes (Nr. I, 1 bis 4) nach
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der
Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch § 62 Abs.
11 des Gesetzes vom 17.06.2008 (BGBl. I Seite 1010), wird angeordnet mit
der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung
haben.
III. Hinweise
1. Ordnungswidrigkeiten
Sind entgegen den Vorschriften zu Nrn. I 4.1 und I 4.2 Änderungen vorgenommen
oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können
sie in Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde
kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wieder
herstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.
Sind Eingriffe entgegen den Vorschriften zu Nr. I 4.3 vorgenommen worden,
so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.
Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift zu Nr. I 4.4 vorgenommen
worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige,
der das Holz gefällt hat, die abgeholzte und verlichtete Fläche nach den
Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand
zu bringen hat.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zu Nrn. I 4.2 bis I 4.4 sind
Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen geahndet werden können.
2. Betretungsrecht
Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung
und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu
betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen
vorzunehmen.
3. Anmeldung unbekannter Rechte
Innerhalb von drei Monaten ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses sind
Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung
am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, bei der Flurbereinigungsbehörde,
dem
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Westpfalz,
Fischerstraße 12, 67655 Kaiserslautern
anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die
Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen
gelten lassen.
Der Inhaber eines vorgenannten Rechts muss die Wirkung eines vor der
Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen,
wie der Beteiligte, demgegenüber diese Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
(Änderungsbeschluss) zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
Begründung
1. Sachverhalt