Kerwe in Rodenbach - Verbandsgemeinde Weilerbach

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Seite 12 03.09.2009 Rodenbach 80. Geburtstag in Rodenbach In der Kirchenstr. 27, in Rodenbach, feierte Eugenie Stutzenberger bei bester Gesundheit am 23. August ihren 80. Geburtstag. Es gratulierten Ehemann Eugen, Tochter Ruth, Sohn Werner, 2 Enkelkinder und die Brüder Walfried und Kurt. Zum Gratulieren und Feiern kamen neben den Verwandten auch viel Freunde, Nachbarn und Bekannte. Die Glückwünsche der Gemeinde überbrachte Ortsbürgermeister Georg Reuß; er überreichte einen Präsentkorb und wünschte der Jubilarin für den weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute, viel Lebensfreude und vor allem Gesundheit und Zufriedenheit. Die Segenswünsche der Kirchengemeinde überbrachte Pfarrer Horst Kiefer. v.l. Beate Kleemann, Eugenie Stutzenberger, Ruth Hunsinger 80. Geburtstag in Rodenbach In der Hauptstr. 71, in Rodenbach, feierte Frau Blanka Braun bei bester Gesundheit am 29. August ihren 80. Geburtstag. Es gratulierten Ehemann Kurt, Sohn Thomas, Bruder Karl und die Schwestern Angela und Sr. Salvatrix. Zum Gratulieren und Feiern kamen neben den Verwandten auch viel Freunde, Nachbarn und Bekannte. Die Glückwünsche der Gemeinde überbrachte der 1. Ortsbeigeordnete Ralf Schwarm; er überreichte einen Präsentkorb und wünschte der Jubilarin für den weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute, viel Lebensfreude und vor allem Gesundheit und Zufriedenheit. Beigeordneter Ralf Schwarm mit dem Ehepaar Braun Fahrweg des Linienbusses während der Baustelle Aufgrund der Baustelle an der K 25 gilt folgender Fahrweg für die Fahrt 139-640 des Linienbusses: Hauptstraße - Friedhofstraße - 7:42 Haltestelle Hünengrab (Friedhof) - Am Heidegericht - Lerchenstraße - Hauptstraße - 7:45 Haltestelle Weilerbacher Wäldchen - Richtung Weilerbach - 7:48 Weilerbach Regionale Schule. Die Saar-Pfalz-Bus GmbH bittet um Beachtung. Halteverbot Lerchenstraße in der Ortsgemeinde Rodenbach Aufgrund des Baus der Kreisverkehrsanlage im Zuge der K25 wird der Busverkehr von der Friedhofsstraße über die Lerchenstraße umgeleitet. Daher war es nötig, in Absprache mit der Saar-Pfalz-Bus GmbH, in der Lerchenstraße ein einseitiges Halteverbot bis voraussichtlich zum Ende des Jahres zu errichten, damit der Busverkehr ohne Probleme passieren kann. Wir bitten um Ihr Verständnis. Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach - Straßenverkehrsbehörde - Schwedelbach Schwedelbach Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Westpfalz 67655 Kaiserslautern, 21.08.2009 Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde Fischerstraße 12 Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Telefon: 0631-36740 Kottweiler-Schwanden Telefax: 0631-3674255 Aktenzeichen: 21702-HA2.3. E-Mail: dlr-westpfalz@dlr.rlp.de Internet: www.dlr.rlp.de Änderungsbeschluss Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Kottweiler-Schwanden I. Anordnung 1. Anordnung geringfügiger Änderungen des Flurbereinigungsgebietes (§ 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl I Seite 2794)) Hiermit wird das durch Beschluss vom 09.04.1997 festgestellte Gebiet des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Kottweiler-Schwanden, Landkreis Kaiserslautern, wie folgt geändert: 1.1 Zum Flurbereinigungsgebiet werden folgende Grundstücke zugezogen: Gemarkung Kottweiler-Schwanden Flurstücke Nrn. 436, 437/2, 437/4, 438, 438/2, 441, 442, 443, 445, 446, 447, 452/3, 452/4, 643/3, 657/1, 717/1, 739, 740, 742, 743, 744, 744/2, 745, 745/2, 746, 749, 750, 751, 807, 817/2, 817/3, 818, 818/2, 818/3, 818/4, 819/3, 820/1, 821/3, 821/6, 840/14, 886/2, 967/1, 970/1, 976/1, 1106, 1293/20, 1449/44, 1449/45, 3064/2, 3116, 3212, 3213, 3214, 3214/2, 3215, 3216, 3217, 3218, 3218/2, 3219, 3219/2, 3220, 3220/2, 3221, 3221/2, 3222, 3223, 3224, 3255/5, 3255/6, 3255/7, 3255/8, 3273/3, 3273/4, 3766, 3766/2, 3766/3, 3767, 3768, 3769, 3769/2, 3770, 3771, 3772 und 3784/5 Gemarkung Steinwenden Flurstücke Nrn. 459/1, 480, 592/1, 613/1, 622, 623, 627, 628, 629, 690/1, 698, 707, 708 und 709 Gemarkung Miesenbach Flurstücke Nrn. 1969/17, 1969/18, 1970/2 und 1970/3 1.2 Vom Flurbereinigungsgebiet werden folgende Grundstücke ausgeschlossen: Gemarkung Kottweiler-Schwanden Flurstücke Nrn. 433, 434, 435, 522/10, 640/2, 810/2, 840/15, 896/8, 932/1, 932/3, 1101/2, 1297/7, 1305/12, 1305/16, 1509/3, 1509/4, 1556/6, 1557/5, 1560/2, 1563/3, 1564, 1564/2, 1564/3, 1565, 1566, 1568, 1570, 1571/1, 1572/3, 1579, 1580/2, 1582/1, 1582/3, 1583/1, 1583/3, 1597/1, 1597/3, 1655/2, 1904/2, 1904/4, 1904/5, 1904/6, 1904/7, 1950/2, 2402/1, 2403/1, 2404, 2442/4, 2461/1, 2467/2, 2632/1, 2632/2, 2632/3, 2632/4, 2632/5, 2632/6, 2632/7, 2632/8, 2632/9, 2632/10, 2632/11, 2632/12, 2632/13, 2632/14, 2689/4, 2689/5, 2690/2, 2690/5, 2692/2, 3038/7, 3055/4, 3076/1, 3414/2, 3414/6, 3414/9, 3764/4, 3884, 3885, 3886, 3887, 3888, 3889, 3890, 3891, 3892, 3893, 3894, 3895, 3897/1, 3897/2, 3897/3, 3897/4, 3897/5, 3900, 3901, 3902, 3903, 3904, 3905, 3906, 3907, 3908, 3909, 3910, 3911,
Seite 13 03.09.2009 3912, 3913, 3914 und 3915. 2. Feststellung des Flurbereinigungsgebietes Das Flurbereinigungsgebiet wird nach Maßgabe der Änderungen unter Nr. 1 festgestellt. 3. Teilnehmergemeinschaft Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Grundstücke (Teilnehmer) sind Mitglieder der mit dem Flurbereinigungsbeschluss vom 09.04.1997 entstandenen “Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Kottweiler-Schwanden” 4. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen gelten von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes die folgenden Einschränkungen: 4.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, wenn sie zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. 4.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden. 4.3 Baumgruppen, einzelne Bäume, Feld- und Ufergehölze, Hecken, Obstbäume, Rebstöcke und Beerensträucher dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. 4.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden. II. Anordnung der sofortigen Vollziehung Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes (Nr. I, 1 bis 4) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 11 des Gesetzes vom 17.06.2008 (BGBl. I Seite 1010), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben. III. Hinweise 1. Ordnungswidrigkeiten Sind entgegen den Vorschriften zu Nrn. I 4.1 und I 4.2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie in Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen den Vorschriften zu Nr. I 4.3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen. Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift zu Nr. I 4.4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte und verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zu Nrn. I 4.2 bis I 4.4 sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen geahndet werden können. 2. Betretungsrecht Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen. 3. Anmeldung unbekannter Rechte Innerhalb von drei Monaten ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses sind Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Westpfalz, Fischerstraße 12, 67655 Kaiserslautern anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorgenannten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, demgegenüber diese Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Änderungsbeschluss) zuerst in Lauf gesetzt worden ist. Begründung 1. Sachverhalt Das bisherige Flurbereinigungsgebiet mit rund 559 ha Verfahrensfläche erfährt durch die Änderungen eine geringfügige Vergrößerung von etwa 25 ha. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Kottweiler-Schwanden hat den festgesetzten Änderungen des Flurbereinigungsgebiets in seiner Sitzung am 12.03.2009 zugestimmt. 2. Gründe 2.1 Formelle Gründe Dieser Änderungsbeschluss wird vom DLR Westpfalz als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen. Rechtsgrundlage für den Beschluss ist § 8 Abs. 1 FlurbG. Die formellen Voraussetzungen für die geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebietes sind mit der Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft erfüllt. 2.2 Materielle Gründe Die Zuziehung der Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn. 445, 446, 447, 452/3, 452/4, 643/3, 657/1, 717/1, 739, 740, 742, 743, 744, 744/2, 745, 745/2, 746, 749, 750, 751, 817/2, 817/3, 818, 818/2, 818/3, 818/4, 819/3, 820/1, 821/3, 821/6, 840/14, 886/2, 967/1, 970/1, 976/1, 1106, 1293/20, 1449/44, 1449/45, 3064/2, 3212, 3213, 3214, 3214/2, 3215, 3216, 3217, 3218, 3218/2, 3219, 3219/2, 3220, 3220/2, 3221, 3221/2, 3222, 3223, 3224, 3255/5, 3255/6, 3255/7, 3255/8, 3273/3, 3273/4, 3766, 3766/2, 3766/3, 3767, 3768, 3769, 3769/2, 3770, 3771, 3772 und 3784/5, Gemarkung Steinwenden, Nrn. 459/1, 480, 592/1, 613/1, 622, 623, 627, 628, 629, 690/1, 707, 708 und 709 und sämtlicher unter Nr. I.1.1 genannten Flurstücke der Gemarkung Miesenbach zum Verfahrensgebiet erfolgt aus vermessungstechnischen Gründen. Im Zuge der katastertechnischen Herstellung der Verfahrensgrenze hat sich gezeigt, dass zur zweckmäßigen Abgrenzung des Verfahrensgebietes die Zuziehung erforderlich ist. Mit der Änderung des Flurbereinigungsgebietes eröffnet sich die Möglichkeit der vereinfachten Feststellung der Grenze des Verfahrensgebietes. Die damit einhergehende Kosteneinsparung ist unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben geboten. Aus demselben Grund werden die unter Nr. I.1.2 aufgeführten Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn. 522/10, 640/2, 810/2, 840/15, 932/1, 932/3, 1101/2, 1297/7, 1305/12, 1305/16, 1950/2, 2442/4, 2461/1, 2467/2, 3038/7, 3076/1, 3414/2, 3414/6, 3414/9 und 3764/4 vom Verfahren ausgeschlossen. Die Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nr. 807, und Gemarkung Steinwenden, Nr. 698, werden dem Verfahren auf Antrag von Beteiligten zur besseren Abfindungsgestaltung zugezogen. Das Flurstück Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nr. 3116, liegt innerhalb des in der Gebietskarte nachgewiesenen Verfahrensgebietes, war jedoch im Flurbereinigungsbeschluss vom 09.04.1997 fälschlicherweise als nicht am Flurbereinigungsverfahren beteiligtes Flurstück ausgewiesen. Dieser Fehler wird durch die Zuziehung mit diesem Änderungsbeschluss behoben. Die Zuziehung der Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn. 436, 437/2, 437/4, 438, 438/2, 441, 442 und 443 sowie die Ausschließung der Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn. 433, 434 und 435 erfolgt zur Behebung eines Schreibfehlers im Flurbereinigungsbeschluss. Laut diesem Beschluss erstreckt sich das Verfahrensgebiet auf die Gemarkung Kottweiler-Schwanden u.a. mit Ausnahme der Flurstücke 443 - 435. Diese Angabe ist nicht korrekt. Vom Verfahren ausgenommen werden sollten vielmehr die Flurstücke Nrn. 433 - 435. Die Unstimmigkeit wird nun behoben. Das unter Nr. I.1.2 aufgeführte Flurstück Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nr. 896/8, liegt außerhalb des in der Gebietskarte nachgewiesenen Verfahrensgebietes, war jedoch im Flurbereinigungsbeschluss fälschlicherweise als am Verfahren beteiligtes Flurstück ausgewiesen. Dieser Fehler wird durch die Ausschließung korrigiert. Die Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn. 2632/1, 2632/2, 2632/3, 2632/4, 2632/5, 2632/6, 2632/7, 2632/8, 2632/9, 2632/10, 2632/11, 2632/12, 2632/13, 2632/14, 2689/4, 2689/5, 2690/2, 2690/5, 2692/2, 3884, 3885, 3886, 3887, 3888 und 3889 liegen im Bereich der Baugebiete „Glockenäcker“ bzw. „Am Breitenacker“, die Flurstücke Nrn. 1904/2, 1904/4, 1904/5, 1904/6, 1904/7, 2402/1, 2403/1, 2404, 3055/4, 3890, 3891, 3892, 3893, 3894, 3895, 3897/1, 3897/2, 3897/3, 3897/4, 3897/5, 3900, 3901, 3902, 3903, 3904, 3905, 3906, 3907, 3908, 3909, 3910, 3911, 3912, 3913, 3914 und 3915 im Bereich des Baugebietes „An der Trift“ und die Flurstücke Nrn. 1509/3, 1509/4, 1556/6, 1557/5, 1560/2, 1563/3, 1564, 1564/2, 1564/3, 1565, 1566, 1568, 1570, 1571/1, 1572/3, 1579, 1580/2, 1582/1, 1582/3, 1583/1, 1583/3, 1597/1, 1597/3 und 1655/2 im Bereich des geplanten Baugebietes „Am Friedhof“. Diese Flurstücke werden vom Flurbereinigungsverfahren ausgeschlossen, da im Rahmen der Flurbereinigung kein Neuordnungsbedarf besteht und die Eigentumsregelung bereits erfolgt ist bzw. außerhalb des Flurbereinigungsverfahrens erfolgen wird. Insgesamt handelt es sich um geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 FlurbG sind damit erfüllt.
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