Kerwe in Rodenbach - Verbandsgemeinde Weilerbach

Seite 13 03.09.2009
3912, 3913, 3914 und 3915.
2. Feststellung des Flurbereinigungsgebietes
Das Flurbereinigungsgebiet wird nach Maßgabe der Änderungen unter
Nr. 1 festgestellt.
3. Teilnehmergemeinschaft
Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Grundstücke
(Teilnehmer) sind Mitglieder der mit dem Flurbereinigungsbeschluss
vom 09.04.1997 entstandenen
“Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Kottweiler-Schwanden”
4. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung
Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen gelten von der Bekanntgabe
des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes
die folgenden Einschränkungen:
4.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der
Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, wenn
sie zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.
4.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche
Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde
errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.
4.3 Baumgruppen, einzelne Bäume, Feld- und Ufergehölze, Hecken,
Obstbäume, Rebstöcke und Beerensträucher dürfen nur in Ausnahmefällen,
soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes
und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung
der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden.
4.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung
übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde.
Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde
erteilt werden.
II. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes (Nr. I, 1 bis 4) nach
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der
Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch § 62 Abs.
11 des Gesetzes vom 17.06.2008 (BGBl. I Seite 1010), wird angeordnet mit
der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung
haben.
III. Hinweise
1. Ordnungswidrigkeiten
Sind entgegen den Vorschriften zu Nrn. I 4.1 und I 4.2 Änderungen vorgenommen
oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können
sie in Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde
kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wieder
herstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.
Sind Eingriffe entgegen den Vorschriften zu Nr. I 4.3 vorgenommen worden,
so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.
Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift zu Nr. I 4.4 vorgenommen
worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige,
der das Holz gefällt hat, die abgeholzte und verlichtete Fläche nach den
Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand
zu bringen hat.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zu Nrn. I 4.2 bis I 4.4 sind
Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen geahndet werden können.
2. Betretungsrecht
Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung
und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu
betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen
vorzunehmen.
3. Anmeldung unbekannter Rechte
Innerhalb von drei Monaten ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses sind
Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung
am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, bei der Flurbereinigungsbehörde,
dem
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Westpfalz,
Fischerstraße 12, 67655 Kaiserslautern
anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die
Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen
gelten lassen.
Der Inhaber eines vorgenannten Rechts muss die Wirkung eines vor der
Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen,
wie der Beteiligte, demgegenüber diese Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
(Änderungsbeschluss) zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
Begründung
1. Sachverhalt
Das bisherige Flurbereinigungsgebiet mit rund 559 ha Verfahrensfläche
erfährt durch die Änderungen eine geringfügige Vergrößerung von etwa
25 ha.
Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung
Kottweiler-Schwanden hat den festgesetzten Änderungen des Flurbereinigungsgebiets
in seiner Sitzung am 12.03.2009 zugestimmt.
2. Gründe
2.1 Formelle Gründe
Dieser Änderungsbeschluss wird vom DLR Westpfalz als zuständige Flurbereinigungsbehörde
erlassen. Rechtsgrundlage für den Beschluss ist § 8
Abs. 1 FlurbG.
Die formellen Voraussetzungen für die geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebietes
sind mit der Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft
erfüllt.
2.2 Materielle Gründe
Die Zuziehung der Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn.
445, 446, 447, 452/3, 452/4, 643/3, 657/1, 717/1, 739, 740, 742, 743, 744,
744/2, 745, 745/2, 746, 749, 750, 751, 817/2, 817/3, 818, 818/2, 818/3, 818/4,
819/3, 820/1, 821/3, 821/6, 840/14, 886/2, 967/1, 970/1, 976/1, 1106,
1293/20, 1449/44, 1449/45, 3064/2, 3212, 3213, 3214, 3214/2, 3215, 3216,
3217, 3218, 3218/2, 3219, 3219/2, 3220, 3220/2, 3221, 3221/2, 3222, 3223,
3224, 3255/5, 3255/6, 3255/7, 3255/8, 3273/3, 3273/4, 3766, 3766/2, 3766/3,
3767, 3768, 3769, 3769/2, 3770, 3771, 3772 und 3784/5, Gemarkung Steinwenden,
Nrn. 459/1, 480, 592/1, 613/1, 622, 623, 627, 628, 629, 690/1, 707,
708 und 709 und sämtlicher unter Nr. I.1.1 genannten Flurstücke der
Gemarkung Miesenbach zum Verfahrensgebiet erfolgt aus vermessungstechnischen
Gründen. Im Zuge der katastertechnischen Herstellung der
Verfahrensgrenze hat sich gezeigt, dass zur zweckmäßigen Abgrenzung
des Verfahrensgebietes die Zuziehung erforderlich ist. Mit der Änderung
des Flurbereinigungsgebietes eröffnet sich die Möglichkeit der vereinfachten
Feststellung der Grenze des Verfahrensgebietes. Die damit einhergehende
Kosteneinsparung ist unter Beachtung der haushaltsrechtlichen
Vorgaben geboten. Aus demselben Grund werden die unter Nr. I.1.2
aufgeführten Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn. 522/10,
640/2, 810/2, 840/15, 932/1, 932/3, 1101/2, 1297/7, 1305/12, 1305/16,
1950/2, 2442/4, 2461/1, 2467/2, 3038/7, 3076/1, 3414/2, 3414/6, 3414/9 und
3764/4 vom Verfahren ausgeschlossen.
Die Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nr. 807, und Gemarkung
Steinwenden, Nr. 698, werden dem Verfahren auf Antrag von Beteiligten
zur besseren Abfindungsgestaltung zugezogen.
Das Flurstück Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nr. 3116, liegt innerhalb
des in der Gebietskarte nachgewiesenen Verfahrensgebietes, war
jedoch im Flurbereinigungsbeschluss vom 09.04.1997 fälschlicherweise als
nicht am Flurbereinigungsverfahren beteiligtes Flurstück ausgewiesen.
Dieser Fehler wird durch die Zuziehung mit diesem Änderungsbeschluss
behoben.
Die Zuziehung der Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn.
436, 437/2, 437/4, 438, 438/2, 441, 442 und 443 sowie die Ausschließung
der Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn. 433, 434 und 435
erfolgt zur Behebung eines Schreibfehlers im Flurbereinigungsbeschluss.
Laut diesem Beschluss erstreckt sich das Verfahrensgebiet auf die Gemarkung
Kottweiler-Schwanden u.a. mit Ausnahme der Flurstücke 443 - 435.
Diese Angabe ist nicht korrekt. Vom Verfahren ausgenommen werden
sollten vielmehr die Flurstücke Nrn. 433 - 435. Die Unstimmigkeit wird
nun behoben.
Das unter Nr. I.1.2 aufgeführte Flurstück Gemarkung Kottweiler-Schwanden,
Nr. 896/8, liegt außerhalb des in der Gebietskarte nachgewiesenen
Verfahrensgebietes, war jedoch im Flurbereinigungsbeschluss fälschlicherweise
als am Verfahren beteiligtes Flurstück ausgewiesen. Dieser
Fehler wird durch die Ausschließung korrigiert.
Die Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn. 2632/1, 2632/2,
2632/3, 2632/4, 2632/5, 2632/6, 2632/7, 2632/8, 2632/9, 2632/10, 2632/11,
2632/12, 2632/13, 2632/14, 2689/4, 2689/5, 2690/2, 2690/5, 2692/2, 3884,
3885, 3886, 3887, 3888 und 3889 liegen im Bereich der Baugebiete „Glockenäcker“
bzw. „Am Breitenacker“, die Flurstücke Nrn. 1904/2, 1904/4,
1904/5, 1904/6, 1904/7, 2402/1, 2403/1, 2404, 3055/4, 3890, 3891, 3892,
3893, 3894, 3895, 3897/1, 3897/2, 3897/3, 3897/4, 3897/5, 3900, 3901,
3902, 3903, 3904, 3905, 3906, 3907, 3908, 3909, 3910, 3911, 3912, 3913,
3914 und 3915 im Bereich des Baugebietes „An der Trift“ und die Flurstücke
Nrn. 1509/3, 1509/4, 1556/6, 1557/5, 1560/2, 1563/3, 1564, 1564/2,
1564/3, 1565, 1566, 1568, 1570, 1571/1, 1572/3, 1579, 1580/2, 1582/1,
1582/3, 1583/1, 1583/3, 1597/1, 1597/3 und 1655/2 im Bereich des geplanten
Baugebietes „Am Friedhof“. Diese Flurstücke werden vom Flurbereinigungsverfahren
ausgeschlossen, da im Rahmen der Flurbereinigung
kein Neuordnungsbedarf besteht und die Eigentumsregelung bereits
erfolgt ist bzw. außerhalb des Flurbereinigungsverfahrens erfolgen wird.
Insgesamt handelt es sich um geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes.
Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 FlurbG sind damit
erfüllt.