Kerwe in Rodenbach - Verbandsgemeinde Weilerbach

Seite 9 03.09.2009
waltungsaktes (Änderungsbeschluss) zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
Begründung
1. Sachverhalt
Das bisherige Flurbereinigungsgebiet mit rund 559 ha Verfahrensfläche
erfährt durch die Änderungen eine geringfügige Vergrößerung von etwa
25 ha.
Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung
Kottweiler-Schwanden hat den festgesetzten Änderungen des Flurbereinigungsgebiets
in seiner Sitzung am 12.03.2009 zugestimmt.
2. Gründe
2.1 Formelle Gründe
Dieser Änderungsbeschluss wird vom DLR Westpfalz als zuständige Flurbereinigungsbehörde
erlassen. Rechtsgrundlage für den Beschluss ist § 8
Abs. 1 FlurbG.
Die formellen Voraussetzungen für die geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebietes
sind mit der Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft
erfüllt.
2.2 Materielle Gründe
Die Zuziehung der Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn.
445, 446, 447, 452/3, 452/4, 643/3, 657/1, 717/1, 739, 740, 742, 743, 744,
744/2, 745, 745/2, 746, 749, 750, 751, 817/2, 817/3, 818, 818/2, 818/3, 818/4,
819/3, 820/1, 821/3, 821/6, 840/14, 886/2, 967/1, 970/1, 976/1, 1106,
1293/20, 1449/44, 1449/45, 3064/2, 3212, 3213, 3214, 3214/2, 3215, 3216,
3217, 3218, 3218/2, 3219, 3219/2, 3220, 3220/2, 3221, 3221/2, 3222, 3223,
3224, 3255/5, 3255/6, 3255/7, 3255/8, 3273/3, 3273/4, 3766, 3766/2, 3766/3,
3767, 3768, 3769, 3769/2, 3770, 3771, 3772 und 3784/5, Gemarkung Steinwenden,
Nrn. 459/1, 480, 592/1, 613/1, 622, 623, 627, 628, 629, 690/1, 707,
708 und 709 und sämtlicher unter Nr. I.1.1 genannten Flurstücke der
Gemarkung Miesenbach zum Verfahrensgebiet erfolgt aus vermessungstechnischen
Gründen. Im Zuge der katastertechnischen Herstellung der
Verfahrensgrenze hat sich gezeigt, dass zur zweckmäßigen Abgrenzung
des Verfahrensgebietes die Zuziehung erforderlich ist. Mit der Änderung
des Flurbereinigungsgebietes eröffnet sich die Möglichkeit der vereinfachten
Feststellung der Grenze des Verfahrensgebietes. Die damit einhergehende
Kosteneinsparung ist unter Beachtung der haushaltsrechtlichen
Vorgaben geboten. Aus demselben Grund werden die unter Nr. I.1.2
aufgeführten Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn. 522/10,
640/2, 810/2, 840/15, 932/1, 932/3, 1101/2, 1297/7, 1305/12, 1305/16,
1950/2, 2442/4, 2461/1, 2467/2, 3038/7, 3076/1, 3414/2, 3414/6, 3414/9 und
3764/4 vom Verfahren ausgeschlossen.
Die Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nr. 807, und Gemarkung
Steinwenden, Nr. 698, werden dem Verfahren auf Antrag von Beteiligten
zur besseren Abfindungsgestaltung zugezogen.
Das Flurstück Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nr. 3116, liegt innerhalb
des in der Gebietskarte nachgewiesenen Verfahrensgebietes, war
jedoch im Flurbereinigungsbeschluss vom 09.04.1997 fälschlicherweise als
nicht am Flurbereinigungsverfahren beteiligtes Flurstück ausgewiesen.
Dieser Fehler wird durch die Zuziehung mit diesem Änderungsbeschluss
behoben.
Die Zuziehung der Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn.
436, 437/2, 437/4, 438, 438/2, 441, 442 und 443 sowie die Ausschließung
der Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn. 433, 434 und 435
erfolgt zur Behebung eines Schreibfehlers im Flurbereinigungsbeschluss.
Laut diesem Beschluss erstreckt sich das Verfahrensgebiet auf die Gemarkung
Kottweiler-Schwanden u.a. mit Ausnahme der Flurstücke 443 - 435.
Diese Angabe ist nicht korrekt. Vom Verfahren ausgenommen werden
sollten vielmehr die Flurstücke Nrn. 433 - 435. Die Unstimmigkeit wird
nun behoben.
Das unter Nr. I.1.2 aufgeführte Flurstück Gemarkung Kottweiler-Schwanden,
Nr. 896/8, liegt außerhalb des in der Gebietskarte nachgewiesenen
Verfahrensgebietes, war jedoch im Flurbereinigungsbeschluss fälschlicherweise
als am Verfahren beteiligtes Flurstück ausgewiesen. Dieser
Fehler wird durch die Ausschließung korrigiert.
Die Flurstücke Gemarkung Kottweiler-Schwanden, Nrn. 2632/1, 2632/2,
2632/3, 2632/4, 2632/5, 2632/6, 2632/7, 2632/8, 2632/9, 2632/10, 2632/11,
2632/12, 2632/13, 2632/14, 2689/4, 2689/5, 2690/2, 2690/5, 2692/2, 3884,
3885, 3886, 3887, 3888 und 3889 liegen im Bereich der Baugebiete „Glockenäcker“
bzw. „Am Breitenacker“, die Flurstücke Nrn. 1904/2, 1904/4,
1904/5, 1904/6, 1904/7, 2402/1, 2403/1, 2404, 3055/4, 3890, 3891, 3892,
3893, 3894, 3895, 3897/1, 3897/2, 3897/3, 3897/4, 3897/5, 3900, 3901,
3902, 3903, 3904, 3905, 3906, 3907, 3908, 3909, 3910, 3911, 3912, 3913,
3914 und 3915 im Bereich des Baugebietes „An der Trift“ und die Flurstücke
Nrn. 1509/3, 1509/4, 1556/6, 1557/5, 1560/2, 1563/3, 1564, 1564/2,
1564/3, 1565, 1566, 1568, 1570, 1571/1, 1572/3, 1579, 1580/2, 1582/1,
1582/3, 1583/1, 1583/3, 1597/1, 1597/3 und 1655/2 im Bereich des geplanten
Baugebietes „Am Friedhof“. Diese Flurstücke werden vom Flurberei-
nigungsverfahren ausgeschlossen, da im Rahmen der Flurbereinigung
kein Neuordnungsbedarf besteht und die Eigentumsregelung bereits
erfolgt ist bzw. außerhalb des Flurbereinigungsverfahrens erfolgen wird.
Insgesamt handelt es sich um geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes.
Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 FlurbG sind damit
erfüllt.
Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses liegt im überwiegenden
Interesse der Beteiligten. Es liegt insbesondere in ihrem Interesse, dass
die Weiterführung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nicht
verzögert wird, damit die angestrebten betriebswirtschaftlichen Vorteile
möglichst bald eintreten. Dem gegenüber könnte durch die aufschiebende
Wirkung möglicher Rechtsbehelfe eine erhebliche Verfahrensverzögerung
eintreten, mit der Folge, dass die neuen Grundstücke erst ein oder
zwei Jahre später als vorgesehen bewirtschaftet werden können.
Die sofortige Vollziehung liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen
zur Verbesserung der Agrarstruktur und die damit investierten
öffentlichen Mittel tragen ganz erheblich zur Erhaltung der Landwirtschaft
und der Kulturlandschaft und damit zur Erhaltung eines bedeutenden
Wirtschaftsfaktors in der Landwirtschaft bei. Im Hinblick auf den
raschen Strukturwandel in der Landwirtschaft ist es erforderlich, dass die
mit der vereinfachten Flurbereinigung angestrebten Ziele möglichst
schnell verwirklicht werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats ab dem ersten Tag
der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Westpfalz, Fischerstraße
12, 67655 Kaiserslautern
oder
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Westpfalz, Neumühle 8,
67728 Münchweiler/Alsenz
oder wahlweise bei der
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, - Obere Flurbereinigungsbehörde
- Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier
einzulegen.
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist
nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei
einer der o.g. Behörden eingegangen ist.
Kaiserslautern, den 21.08.2009
Im Auftrag
Christian Stoffels
Mikrozensus 2009
Interviewerinnen und Interviewer befragen
wieder 18.000 Haushalte
Im September in Mackenbach
Welche Berufe üben die Menschen in Rheinland-Pfalz aus? Wer arbeitet
im Schichtdienst? Wie viele Menschen haben einen Migrationshintergrund?
Wie steht es um die wirtschaftliche und soziale Situation der
Bevölkerung? Antworten auf diese von Politik, Wissenschaft und Medien
häufig gestellten Fragen gibt der Mikrozensus. Die Erhebung erfolgt seit
1957 jährlich bei einem Prozent aller Haushalte in Deutschland. In Rheinland-Pfalz
befragen Interviewerinnen und Interviewer des Statistischen
Landesamtes rund 18.000 Haushalte.
Auch 2009 werden in Rheinland-Pfalz wieder rund 200 mit Laptops ausgerüstete
Interviewerinnen und Interviewer das ganze Jahr über unterwegs
sein. Sie wurden sorgfältig ausgewählt und intensiv auf ihre Aufgabe
vorbereitet; sie können sich durch einen Aus weis des Statistischen
Landesamtes legitimieren. Die Interviewerinnen und Interviewer kündigen
ihren Besuch einige Tage vorher schriftlich an und geben den Befragten
mit dieser Ankündigung auch Informationsmaterial über die Erhebung
an die Hand. Das Interviewerteam besteht aus ehrenamtlichen
Erhebungsbeauftragten, die ebenso zur strikten Geheimhaltung verpflichtet
sind wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Statistischen
Landesamt. Monatlich werden in Rheinland-Pfalz durchschnittlich rund
1.500 der insgesamt 18.000 Haushalte befragt.
Der Präsident des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz, Jörg Berres,
appelliert an alle – insbesondere an die im Jahr 2009 erstmalig befragten
Haushalte – bei der Mikrozensusbefragung mitzumachen. Nur so ist
gewährleistet, dass zuverlässige Ergebnisse zustande kommen, die ein
solides Fundament insbesondere für politische Entscheidungen darstellen.
Hintergrund: Mikrozensus
Der Mikrozensus wird seit 1957 jedes Jahr bei einem Prozent aller Haus-