Kerwe in Rodenbach - Verbandsgemeinde Weilerbach

Seite 16 03.09.2009
10. Anfragen und Informationen
11. Einwohnerfragestunde
II. Nichtöffentlicher Teil
12. Grundstücksangelegenheiten
Horst Bonhagen
Ortsbürgermeister
Drei Goldene Hochzeiten in Weilerbach
In der Ortsgemeinde Weilerbach feierten folgende Eheleute das Fest der
Goldenen Hochzeit
Am 21. August die Eheleute Gertrud und Johannes Schäfer, Schellenberger
Straße 14
Am 21. August die Eheleute Gerta und Otto Schneider, Busenhübel 16
Am 28. August die Eheleute Elfriede und Heinz Steinmetz, Ringstraße 11
Es gratulierten die Kinder, Enkelkinder, Verwandte, Freunde und Bekannte.
Ortsbürgermeister Horst Bonhagen überbrachte für die Ortsgemeinde
einen Präsentkorb und wünschte den Jubiläumspaaren weiterhin
Gesundheit, Lebensfreude und viele weitere glückliche Ehejahre.
Verkaufsoffener Sonntag am 27.09.2009
aus Anlass der Weilerbacher Kerwe
Wir weisen hiermit auf unsere Verordnung aus dem Jahr 2007 hin,
wonach an der Weilerbacher Kerwe die Verkaufsstellen am Sonntag
27.09.2009 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet werden dürfen.
Inhaltlich verweisen wir auf die Verordnung vom 25.04.07, die nachfolgend
nochmals veröffentlicht ist.
Verbandsgemeindeverwaltung
-örtliche Ordnungsbehörde-
67685 Weilerbach
Verordnung
über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen
in der Ortsgemeinde Weilerbach
für die Jahre 2007 bis 2009
Aufgrund des § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vom
21.11.2006 i.V.m. § 3 Nr. 3 der Landesverordnung über Zuständigkeiten
auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes
(AGSchZuVO) vom 26.09.2000 (GVBl. S. 379), zuletzt geändert durch die
Landesverordnung zur Änderung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet
des Arbeitsschutzes vom 22.06.2004 (GVBl. S. 366), wird für die Ortsgemeinde
Weilerbach
folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
Die Verkaufsstellen in der Ortsgemeinde Weilerbach dürfen am 1. Sonntag
nach Pfingsten aus Anlass des Bauernmarktes in der Zeit von 11.00
Uhr bis 16.00 Uhr und am 4. Sonntag im September aus Anlass der Kerwe
von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet werden.
§ 2
1. Werden an dem verkaufsoffenen Sonntag Arbeitnehmer länger als 3
Stunden beschäftigt, so sind diese an einem Werktag derselben Woche
ab 13.00 Uhr von der Arbeit freizustellen.
2. Statt einem Nachmittag darf die Freizeit am Samstag oder Montagvormittag
bis 14.00 Uhr gewährt werden.
3. Während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle geschlossen sein
muss, darf die Freizeit den Arbeitnehmern nicht gewährt werden.
4. Jugendliche, werdende oder stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt
werden.
§ 3
Neben sonstigen Verpflichtungen nach dem LadSchlG ist der Inhaber
einer Verkaufsstelle verpflichtet, ein Verzeichnis über Name , Tag,
Beschäftigungsart und –dauer der an diesem Sonntag beschäftigten
Arbeitnehmer und über die diesen gewährten Ausgleichsfreiheit zu führen.
§ 4
Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle
auszulegen.
§ 5
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit
nach § 24 des LadSchlG geahndet. Zuwiderhandlungen gegen das
Beschäftigungsverbot für Jugendliche werden als Ordnungswidrigkeit
nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12.04.1976 (BGBl.
I S. 965) in der derzeitigen gültigen Fassung geahndet. Die Beschäftigung
werdender und stillender Mütter am Sonntag wird nach § 21 Abs. 1 Nr. 3
des Mutterschutzgesetzes in der Fassung vom 20.06.2002 (BGBl I S. 2318)
als Ordnungswidrigkeit geahndet.
§ 6
Diese Rechtsordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. sie
tritt am 01.10.2009 außer Kraft.
Weilerbach, den 25.04.2007
Verbandsgemeindeverwaltung
Anja Pfeiffer
Bürgermeisterin
Das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Weilerbach
ist unter www. Weilerbach.de auch online lesbar.
Unter der Rubrik Verwaltung sind die
jeweiligen Ausgaben zu finden.